Zypern gerettet – Währungsunion näher am Abgrund

Was ich vor einigen Tagen schon vermutet hatte, hat sich bewahrheitet. Gestern hat der EU-Gipfel Zypern zwar vorläufig gerettet, aber zu einem hohen Preis. Wieder einmal hat man vollkommen unsystematisch in die Souveränität eines Landes eingegriffen und so die Gefahr des Zusammenbruchs der gesamten Währungsunion weiter vergrößert.

Diesmal hat es die Sparer getroffen. Was in Deutschland über Wochen die „Gläubiger der Banken“ genannt wurde, sind natürlich die Sparer (was man in Deutschland aus politischen Gründen so nicht sagen wollte und alle Medien haben das Wort „Gläubiger“ nachgeplappert). Weil die Banken in Zypern groß sind und man die Vermutung hatte, dort werde Schwarzgeld gewaschen, hat man über’s Wochenende kurzerhand alle Sparer kräftig zur Kasse gebeten. Das schafft eine neue Dimension der Unsicherheit, weil bisher die eiserne Regel galt, die Einleger der Banken zu schützen. In Irland wurden trotz riesiger Banken und mehr als dubioser Bankgeschäfte alle Einleger verschont.

Nun ist zum ersten Mal das Horrorszenario eingetreten, dessen Androhung schon zu Kapitalflucht aus den südeuropäischen Ländern geführt hat: Eines Morgens wacht man auf und hat viel weniger Geld auf dem Konto als am Abend vorher. Zwar geht es bisher noch nicht um den EWU-Austritt des Landes, in dem man Guthaben hält, aber der Präzedenzfall ist geschaffen. Der Glaube aller Anleger, ganz gleich ob groß oder klein, ob aus Russland oder sonst woher, an die Vertrauenswürdigkeit der Europäischen Währungsunion und ihrer Währung ist in den Grundfesten erschüttert.

Nachdem man in Griechenland mit dem Quasi-Schuldenschnitt die Halter von griechischen Staatspapieren bestraft hat (wofür eigentlich?), bestraft man nun die Einleger der Banken. Statt sich den Bankgeschäften in der gesamten EU kritisch und systematisch mit dem Ziel zu widmen, eine neue solide Bankenstruktur zu schaffen, wird einfach mal, weil es einem gerade ins Auge fällt, die normale Geschäftstätigkeit der Banken in einem kleinen Land mit ungeheurer Wucht aus den Angeln gehoben. Nach dem griechischen Staatsanleihenschnitt hatte man den Eindruck, dass einige Verantwortliche wenigstens begriffen hatten, dass diese Art von ad-hoc-Politik nur Schaden anrichtet. Das war ein Irrtum. Es wird einfach auf einem anderen Gebiet fortgesetzt, was auf dem ersten gescheitert ist.

So geht es nicht. Politiker aus 17 Ländern können nicht einfach zusammenkommen, alle ihre Vorurteile in die Waagschale werfen und ein unverdauliches Etwas produzieren, was mit dem eigentlichen Problem der Währungsunion wenig bis nichts zu tun hat. Gleichzeitig wird das derzeit wichtigste Problem, die Anregung der europäischen Wirtschaft und die Rückkehr auf einen stabilen Entwicklungspfad, total vernachlässigt, weil man sich in ideologische Grabenkämpfe über die Konsolidierung der Staatsfinanzen verwickelt hat, die inzwischen groteske Formen annehmen. Dazu demnächst mehr.

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