Wirtschaftsminister Gabriel, das Konjunktureinmaleins und der Mindestlohn

Dass Sigmar Gabriel bemüht ist, die schlechten Konjunkturaussichten klein zu reden, wussten wir schon und ist für ein Regierungsmitglied auch nicht überraschend. Dass er sie aber rundherum bestreitet, ist doch neu. Der Bild-Zeitung sagte er im Interview, es ginge bergauf, nicht bergab mit der deutschen Wirtschaft. Wörtlich, auf die Frage, ob Deutschland ein Konjunkturprogramm braucht: „Nein, Deutschland befindet sich nicht im Abschwung. In diesem Jahr wächst unsere Wirtschaft um 1,2, nächstes Jahr um 1,3 Prozent. Das ist weniger als die Wirtschaftsinstitute zu Beginn des Jahres gedacht haben, aber es geht bergauf und nicht bergab.“

Lieber Herr Bundeswirtschaftsminister: Die 1,2 Prozent Zuwachs, die Deutschland in diesem Jahr vielleicht erreichen wird, sind ein Durchschnittswert für dieses Jahr! Der aber setzt sich zusammen aus Werten der Vergangenheit (in der Tat solchen aus dem vorigen Jahr, nämlich dem sogenannten statistischen Überhang, der immerhin satte 0,7 Prozent beträgt) und aus den Werten von Quartal zu Quartal, der sogenannten Verlaufsrate. Das letzte Quartal, für das amtlich bekannt gegebene Werte vorliegen, ist das zweite dieses Jahres, und da ging es klar bergab: Nach +0,7 Prozent im ersten -0,2 Prozent im zweiten. Es ist viel hineingedeutet worden in diese -0,2 Prozent, vor allem wurde der milde Winter angeführt, der das erste Quartal überzeichnet und das zweite Quartal auf diese Weise schlechter aussehen ließ, als es der Grundtendenz der Wirtschaft entspräche. Wie dem auch sei: Die Statistiken, die bereits für die Monate des dritten Quartals vorliegen, sehen so, um es vorsichtig auszudrücken, verhalten aus, dass selbst die Bundesbank eine Stagnation für den Rest des Jahres für möglich hält.

Alle Prognostiker korrigieren ihre Prognosen nach unten, auch die in Ihrem eigenen Haus, weil alle erwarten, dass die Wirtschaft im dritten Quartal bestenfalls stagniert, wenn nicht schrumpft. Eine solche Wirtschaft geht ganz klar nicht bergauf und die positive jahresdurchschnittliche Wachstumsrate, gespeist vom Überhang aus dem letzten Jahr und dem starken ersten Quartal, ändert daran nichts. Deutschland ist im Abschwung!

Dass Ihre Prognostiker für das kommende Jahr 1,3 Prozent vorausgesagt haben, ist eine Einschätzung, die sich zumindest nicht auf die gegenwärtig verfügbaren Daten stützen kann. Wenn Sie also aus dem Vergleich der (eher optimistischen) Wachstumsschätzung für das laufende Jahr (man muss immerhin eine Stagnation unterstellen statt eines weiteren Abrutschens, um auf die 1,2 Prozent zu kommen) und der Annahme einer deutlich positiven Entwicklung im nächsten Jahr ableiten, dass Deutschland kein Konjunkturprogramm nötig habe, dann beruht Ihre Einschätzung allein auf dem festen Glauben, dass sich die Wirtschaft aus einer Abwärtsbewegung allein aufrappeln kann. Der bekannte Münchhausen-Trick also.

Nimmt man die bisherige Strategie Deutschlands, sich beim Wachstum auf den Nettoexportüberschuss zu verlassen, mit ins Bild und zählt dann die Risiken dazu, die sich über der Weltwirtschaft zusammengebraut haben und denen Deutschland dank seiner extremen Exportorientierung besonders ausgesetzt ist, kommt man schnell zu folgendem Schluss: Die Regierung merkt als letzte, was in Sachen Wirtschaft eigentlich los ist, und gibt dadurch ihren Führungsanspruch für die ökonomischen Geschicke dieses Landes auf. Sie degradiert sich selbst zum passiven Statisten. Und das ist gerade für Ihre Partei, lieber Sigmar Gabriel, eine Katastrophe. Hören Sie denn nicht, wie die Messer gegen den Mindestlohn (bzw. das Bisschen, was davon vereinbart werden konnte) gewetzt werden, der als Sündenbock für die nächste Rezession herhalten soll (wir haben hier bereits darüber berichtet)? Das ist doch genau das Thema, mit dem Ihre Partei zu punkten versucht hat und an dem sie bei der nächsten Bundestagswahl gemessen werden wird, oder? Wenn jemandem politisch daran gelegen sein muss, dass das empirische Zusammenfallen von Mindestlohneinführung und Rezession verhindert wird, dann doch Ihnen?! Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann dürfte es mit der Glaubwürdigkeit Ihrer Partei endgültig vorbei sein.

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