Wenn den Gewerkschaften die Stunde schlägt

Erst war es auf der konservativen Seite nur die Bundesbank. Jetzt aber merkt sogar Henrik Müller in Spiegel-Online, dass etwas falsch läuft. Er fordert, man glaubt es nicht, höhere Löhne in Deutschland. Spätestens jetzt sollten bei den Gewerkschaften alle Alarmsirenen schrillen. Wenn von der Ecke schon höhere Löhne angemahnt werden, muss in der Lohnpolitik etwas fundamental schief laufen.

Ich habe in den vergangenen Wochen ja schon einige Male versucht, die Gewerkschaftsspitzen dazu zu bringen, Farbe zu bekennen und klar zu sagen, ob sie noch Gewerkschaften sein wollen oder lieber Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber. Wie immer man sich in dieser Frage entschieden hat, man sollte es wenigstens offen sagen, damit jeder weiß, wen man in Zukunft in Verteilungsfragen anzusprechen hat und bei wem man es von vorneherein lassen kann.

Deutschland braucht nichts mehr als eine Diskussion über die Gewerkschaften und die Löhne. Doch die Gewerkschaftsspitzen schweigen eisern. Wer den Skandal, den man deutsche Tarifpolitik oder Tarifautonomie nennt, immer noch nicht begriffen hat, der schaue sich die untenstehende Tabelle an, die das Statistische Bundesamt gerade herausgebracht hat (hier).

Tariflöhne

Das sind die tariflichen Zuwachsraten der Löhne in Deutschland seit 2011. Ob mit oder ohne Sonderzahlungen wollen wir einmal vergessen, in beiden Reihen ist es sonnenklar, dass 2015 die tariflichen Wachstumsraten unter denen von 2014 lagen. Wie kann das passieren? Schaut man die gesamte Entwicklung von 2011 bis 2014 an, könnte man sagen, dass die Gewerkschaften sich bemüht haben, Jahr für Jahr etwas mehr herauszuholen (obwohl das auch nicht ganz stimmt). Aber 2015 im Verhältnis zu 2014 ist einfach nicht zu erklären.

Das bedeutet ja nichts anderes, als dass es die Gewerkschaften in Deutschland fertiggebracht haben, in dem Jahr, in dem alle Welt davon redete, es werde endlich einen Aufschwung geben und wo die offizielle gemessene Arbeitslosigkeit stetig gesunken ist, niedrigere Abschlüsse zu vereinbaren als in den Stagnationsjahren vorher. Das ist mehr als bemerkenswert. Im Jahr 2015 hat sich ja im Verhältnis zu 2014 auch politisch nichts getan, aus dem man schließen könnte, die Gewerkschaften seien noch stärker als zuvor unter Druck geraten. Wenn das so wäre und die Gewerkschaften das spüren würden, müssten sie ja auch auf die Straße gehen (oder wenigstens vor die Presse) und laut darüber klagen, dass eine normale Gewerkschaftsarbeit in Deutschland nicht mehr möglich ist. Auch sie müssten, wie wir das hier tagtäglich tun, laut und vernehmlich sagen, dass es ihnen die Machtverhältnisse in Deutschland verwehren, eine Lohnpolitik zu machen, die dafür sorgt, dass sich die Verteilungssituation wieder normalisiert und es eine Lösung für die Europäische Währungsunion gibt.

Doch nichts dergleichen passiert. Das lässt nur den Schluss zu, dass es sich die meisten Gewerkschaftsspitzen zusammen mit den Arbeitgebern auf der merkantilistischen Couch gemütlich gemacht haben und nicht im Traum daran denken, die wieder zu verlassen.

Was die beiden auf der gemütlichen Couch aber nicht bedenken: Das Einzige, womit man bei großer geistiger Anstrengung den deutschen Sonderweg in der EWU bis jetzt noch rechtfertigen konnte, war die Vorstellung, dass jedes Land, in dem sich die Arbeitsmarktsituation bessert, weil es merkantilistische Lohnpolitik betrieben hat, wenigstens bei Erreichen eines hohen Beschäftigungsstandes die Entwicklung umdreht und die Löhne dann viel stärker als in den abgehängten Ländern steigen. Genau weil sie das wissen, treten selbst einige super-konservative Vertreter wie die Deutsche Bundesbank für höhere Löhne ein. Das große Kungeln der deutschen Gewerkschaften mit Deutschlands Arbeitgebern beweist nun endgültig, dass das nicht der Fall ist. Damit fällt die letzte Argumentationkette, die man für das Überleben der Währungsunion noch vorbringen konnte, in sich zusammen.

Eine Währungsunion als Arbeitsplatz- und Gewinnsicherungsgesellschaft für ein großes Land (und einige kleine Vasallen) ist sinnlos. Deutschland als das Land, das Europa in die Deflation führte und weiter führt, ist gefährlich. Der Druck, den dieser Merkantilismus zusammen mit dem deutschen Sparwahn bei den öffentlichen Haushalten in den Partnerländern schafft, wird Europa zerstören. Die deutschen Gewerkschaften dürfen für sich in Anspruch nehmen, bei diesem Zerstörungswerk an vorderster Front dabei gewesen zu sein.

 

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