Was ist geschehen?

Viele Leser fragen entsetzt, was jetzt geschehen ist, vor allem stellt sich die Frage, wie der griechische Ministerpräsident diesem Paket zustimmen konnte. Nun ja, wenn jemand eine Pistole am Kopf hat, ist er zu manchem bereit. Ich vermute, in Griechenland gibt es unglaublich viel Wut, aber am Ende wird auch das griechische Parlament seiner eigenen Entmachtung zustimmen. Wir haben das schon einmal erlebt, das Land hieß Zypern und die Ergebnisse waren genauso katastrophal.

Griechenland hat gar keine Wahl, weil es den Grexit als einfache Alternative nicht gibt, weil die Regierung kein Mandat dazu hat und weil sich kein neugewählter junger Regierungschef dieser Welt vorstellen kann, die Verantwortung für eine solche Operation zu übernehmen.

Ich will nicht auf Einzelheiten dieses Paktes eingehen. Es lohnt sich nicht, weil es um Einzelheiten einfach nicht geht. Dieses Paket, wie alle in den letzten fünf Monaten diskutierten Pakete, ist ein Restriktionspaket. Es wird die griechische Wirtschaft weiter abstürzen lassen, wenn nicht ein Wunder geschieht. Man wird dann in ein paar Monaten das Gleiche diskutieren, nämlich warum Griechenland nicht genug tut, um aus der Misere zu kommen. Und entsprechend der Verteilung der Macht in der Politik und den Medien wird es dann wieder so sein, dass man Griechenland für das Scheitern verantwortlich machen wird.

Angesichts dieses Gesamtergebnisses muss man auch sagen, dass Hollande und Renzi zwar laute Töne gespuckt, aber nichts geliefert haben. Nur wer den Gesamteffekt des Pakets von Restriktion auf Expansion umgedreht hätte, hätte einen Erfolg vermelden können. Ob hier und da eine besondere Grausamkeit in den stundenlangen Verhandlungen verhindert wurde, ist nicht von Belang.

Gerade an diesen extrem zähen, aber im Kern unsinnigen Verhandlungen sieht man wieder, dass dieses Europa selbst in der größten Krise seiner Geschichte vollkommen unfähig ist, umzudenken und Alternativen zu erwägen. Von Anfang an war das Restriktionspaket unumstritten, nur die Härte der Daumenschrauben wurde vielleicht ein wenig gelockert. Dass man einen ganz anderen Ansatz braucht, um erfolgreich zu sein, kommt niemandem in den Sinn.

Was wir gestern und heute erlebt haben, ist in der Tat ein historischer Moment. Man wird sich an diesen Tag erinnern als den Tag, an dem eine bornierte und starrsinnige deutsche Politik in einer Weise Europa aufgezwungen wurde, die so viel Widerstand bei den Menschen in Europa und in der ganze Welt hervorgerufen hat, dass Europa von da an nur noch eine Schimäre war. Eine Vorstellung nämlich von der Zusammenarbeit der Völker und einem fairen Umgang untereinander, die im Würgegriff der deutschen Restriktionspolitik erstickt wurde.

PrintFriendly and PDFdruckenPDF