Vergesst euer dummes Geschwätz von gestern – Nach der Wahl ist vor der Wahl

Das Schlechte vorweg: Gestern haben 50 Prozent all der Menschen, die ihre Stimme abgegeben haben, eine Partei gewählt, die nach unseren Maßstäben der Fraktion der schwäbischen Hausfrau zuzurechnen ist. Das ist viel, selbst wenn das bei einer Wahlbeteiligung von knapp 72 Prozent nur 36 Prozent der stimmberechtigten Bürger sind. Es ist ja nur der 5-Prozent-Hürde, also einem Spezifikum des deutschen Wahlrechts, zu verdanken, dass mehr als 8 Prozentpunkte davon nicht mehr relevant sind, weil die FDP und die AfD knapp den Einzug in den Bundestag verfehlten. Das mag man gut finden, aber die 50 Prozent und insbesondere das Abschneiden der AfD zeigen, wie viel an Mobilisierung möglich ist, wenn man bei den wichtigen Themen Kante zeigt, statt einfach zu kneifen und diese Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Hätten die Parteien, die weniger stark von der schwäbischen Hausfrau infiziert sind, das Thema Europa und Euro mit einer starken Argumentation in das Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt, hätten sie sicher viele Menschen vom Nicht-Wählen abhalten und ihre Anteile deutlich erhöhen können. Das relativ gute Abschneiden der Partei Die Linke, die mehr als alle anderen die Eurokrise hervorgehoben hat, zeigt das. Was wäre bei dieser Partei möglich gewesen, wenn die Mehrheit in der Partei die Bedeutung der Abgrenzung von den anderen in dieser Frage begriffen und Abstand von lächerlichen innerparteilichen Grabenkämpfen genommen hätte?

Gut ist, dass die schwäbische Hausfrau, am besten verkörpert von Herrn Schäuble, keine Mehrheit hat. Da mögen sie den „großartigen“ Wahlsieg von Frau Merkel feiern. Mehrheit im Parlament ist das Ziel, um das es am Ende geht, und das ist verfehlt. Nun muss Frau Merkel sich auf die Suche machen, weil es den natürlichen Partner, der alles mitmacht, die Klappe hält und ansonsten nur dafür sorgt, dass sein Klientel angemessen bedient wird, nicht mehr gibt. Auf Nimmerwiedersehen FDP, wir weinen euch keine Träne nach. Diese Partei wird es, ohne die Möglichkeit, schöne Pöstchen zu verteilen und ministerial in den Medien aufzutreten, bald nicht mehr geben.

Ja, im Parlament gibt es tatsächlich eine Mehrheit links von der CDU. Folglich könnte man einen Kanzler oder eine Kanzlerin wählen, die dafür sorgen, dass Deutschland Abschied nimmt vom Weiter-so, dass die Menschen wieder mitgenommen statt vertröstet werden, dass Europa die ungeheure Herausforderung, vor der es steht, meistern kann. Eine Regierung ohne die CDU könnte offensiv und ehrlich die Rolle Deutschlands in Europa und in der ganzen Welt jenseits der Ideologie der schwäbischen Hausfrau neu bestimmen und dem Merkantilismus ebenso wie dem Merkelantismus abschwören. Dann könnte sich Frau Merkel noch lange im Licht ihres historischen Wahlsieges sonnen – in der Uckermark gibt es sicher schöne sonnige Plätze dafür.

Doch der Konjunktiv ist hier zu schwach, um anzudeuten, wie wenig wahrscheinlich eine solche Möglichkeit ist. In der SPD und bei den Grünen, aber selbst in der Linken, gibt es ganze Kohorten, die nichts mehr als die Möglichkeit fürchten, mit einem Programm regieren zu müssen, das nicht dem ökonomischen Mainstream entspricht. Ja, fürchten! Es ist keine Übertreibung, wenn man von Furcht redet. Ich habe es selbst erlebt nach dem historischen Wahlsieg von Rot-Grün vor 15 Jahren. Ich habe die Furcht in ihren rot-grünen Gesichtern gesehen, wenn Oskar Lafontaine, Claus Noé oder ich auch nur in Erwägung zogen, der Position der „Wirtschaft“ zu widersprechen. Sie schauderten, wenn wir dafür eintraten, für gesamtwirtschaftlich vernünftige Lösungen zu werben und nicht für die, die von der schwäbischen Hausfrau oder dem schwäbischen Mittelständler unmittelbar verstanden werden.

Aber das werden die heimlichen Neoliberalen bei Rot-Grün nicht sagen. Sie werden sagen, dass sie nur ihr Versprechen halten, wenn sie nicht mit der Linken koalieren. Sie werden sagen, dass die Linke unrealistische Positionen hat. Sie werden sagen, dass man mit der Linken nicht reden kann. Sie werden sich in ihren lächerlichen Positionen einmauern und es als staatstragend verkaufen. Das hat Methode. So sind sie schon nach dem historischen Wahlsieg von 1998 und dem kurzen Intermezzo eines alternativen Ansatzes wie kleine Kinder den Positionen hinterhergelaufen, mit denen man nicht von der Bild-Zeitung durch den Kakao gezogen und von den Leitmedien in überaus ernstem Ton kritisiert wird.

Doch wer jetzt schnell und ohne viel zu reden in eine Koalition mit der CDU geht, muss die Konsequenzen tragen. Für die Grünen wäre es das Ende als glaubwürdige Partei der linken Mitte und für die SPD wäre es ein weiterer Schritt in Richtung Marginalisierung. Es gibt sicher in der SPD Kräfte, die darauf hoffen, man könne ähnlich wie nach der Wahl von 2005 eine staatstragende Rolle spielen, doch die Verhältnisse sind jetzt völlig anders. Damals konnte man in der Tat von einer großen Koalition reden, heute wäre es nur eine weniger kleine Koalition, weil eine schwache SPD mit 25 Prozent einer unglaublich erstarkten CDU mit fast 42 gegenübersteht. So nahe wie die CDU an der absoluten Mehrheit ist, so nahe stünde die SPD vier Jahre lang am Abgrund. Die Wirtschaftskonservativen in den eigenen Reihen werden jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner verhindern, weil sie im Parlament, genauso wie ein paar konservative Grüne, sie jederzeit erpressen können mit der Drohung, in wirtschaftspolitisch kritischen Fragen, und die werden kommen so sicher wie das Amen in der Kirche, mit der CDU zu stimmen.

Das Gute an dieser Wahl ist, dass es jetzt prinzipiell eine Wahlmöglichkeit gibt. Ein Wahlkampf ohne Lagerbildung hat im Ergebnis zwei klare Lager hervorgebracht. Das ist eine bedeutende Chance. Man sollte sich auf allen Seiten viel Zeit zum Nachdenken lassen. Man kann jetzt noch nachholen, was vor der Wahl versäumt wurde, nämlich die strategischen Fragen zu stellen, die in Deutschland dringend gestellt werden müssen. Die wichtigste ist Deutschlands Rolle in Europa. Wer den Merkelschen Wettbewerbspakt verhindern und damit die europäische Einigung retten will, muss einen vollkommen anderen Kurs in der Wirtschaftspolitik fahren. Das ist mit der CDU nicht möglich. Mit großen Teilen der SPD und der Grünen geht das eigentlich auch nicht, aber man kann hier eher auf Einsicht und Lernen hoffen als bei den unmittelbaren Nachfahren der schwäbischen Hausfrau.

Die entscheidende Frage in der Politik aber ist: Wer soll das machen? Gibt es die Person, die in letzter Sekunde quasi erkennen würde, was auf dem Spiel steht? Gibt es die Person, die, ausgestattet mit dieser Erkenntnis, politische Führung übernehmen und die anderen mitreißen könnte? Ehrlich, ich sehe sie nicht. Aber man sollte die Hoffnung nicht schon jetzt aufgeben. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, sagt Hölderin. Dass Gefahr ist, kann man nicht ernsthaft bestreiten, ob sie rechtzeitig erkannt wird, mag man mit Fug und Recht bezweifeln.

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