Stahlindustrie: Deutsche Löhne steigen auch 2016 kaum, aber China betreibt Dumping

Die deutsche Stahlindustrie hat nicht nur gerade einen Lohnabschluss hingelegt, der „sich sehen lassen kann“, sie hat auch ein anderes wunderbares Thema gefunden: Sie fordert von der EU- Kommission Einfuhrbeschränkungen für Stahl aus China und anderen Ländern, weil sonst die EU „mit Stahl aus anderen Regionen zugeschüttet werde“. Auch der Weltstahlverband zeigt sich, laut SZ, besorgt über den Zustrom chinesischer Stahlprodukte: Von der Europäischen Union verlangte Verbandspräsident Wolfgang Eder schnelle Einfuhrbeschränkungen.

Gleichzeitig hat die deutsche Stahlindustrie mit der IG-Metall 2,3 Prozent Lohnerhöhungen für 16 Monate ausgehandelt, was – auf zwölf Monate gerechnet – deutlich weniger als zwei Prozent sind. Dazu kommt ein extrem schwacher Euro und dennoch fühlt sich die Branche aufgefordert und berechtigt, „Schutz“ vor Billigeinfuhren zu fordern.

Das zeigt das fundamentale Problem mit dem sogenannten Freihandel besser als alle abstrakten Abhandlungen. Eine deutsche Industrie, die über mehr als ein Jahrzehnt von eindeutigen Dumpingpraktiken profitiert hat, weil ganz Deutschland unter dem Schutz des Euros Lohndumping gegenüber Europa und dem Rest der Welt betreiben konnte, klagt unmittelbar, nachdem die ersten Schwierigkeiten im Handel auftreten, über Dumping bei den anderen. Und das, obwohl der Eurokurs gerade noch eine phantastische Exporthilfe bietet. Wie man die EU Kommission kennt, wird sie diese Klage, weil es ja gegen „die gefährlichen Chinesen“ geht, sehr wohlwollend prüfen.

Ja, man muss es so klar sagen: Freihandel ist nicht nur eine Fiktion, es ist Unsinn, wenn schon gegen alle makroökonomischen Regeln, die ein freier Handel bräuchte, so brutal verstoßen wird wie das derzeit der Fall ist. Das Mindeste, was nämlich Freihandel verlangen würde, sind Lohnsteigerungen für alle Branchen in allen Ländern, die dem jeweils national erzielten gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsanstieg plus der Zielinflationsrate entsprechen. Würden dann noch die Währungsrelationen die unterschiedlichen Zielinflationsraten auch kurzfristig widerspiegeln, wäre von der makroökonomischen Seite her wenigstens die notwendige Bedingung für effizienten Handel zwischen den Ländern erfüllt. Doch davon kann ja heute überhaupt nicht mehr die Rede sein.

Weder gibt es solche Lohnerhöhungen, noch gibt es Währungsrelationen, die sich rational entlang der Inflationsdifferenzen entwickeln. Im Gegenteil, in der schönen neuen Welt „freier“ Kapitalströme ist alles möglich und damit auch eine völlige Verdrehung von Vorteilen und Nachteilen im Handel, ohne dass jemand sagen könnte, was angemessen ist und was nicht.

Auch innerhalb der Volkswirtschaften ist mit Beginn der neoliberalen Gegenrevolution in den 70er Jahren zudem ein „Lohnwettbewerb“ ausgebrochen, der jede Rationalität vermissen lässt und jeden Vergleich der nationalen und der branchenmäßigen Kostenentwicklungen unmöglich macht. Ja sogar auf Unternehmensebene wird heute „individuell“ verhandelt, was Freihandel erst recht und sogar auf der nationalen Ebene zum Vabanquespiel macht. Denn wenn sich ein Unternehmen einen Vorteil mit seinen Arbeitnehmern heraushandelt, warum sollten andere Unternehmen das für gerechtfertigt halten, warum sollten sie nicht das Gleiche versuchen und warum sollte das – ganz gleich wie es ausgeht – gesamtwirtschaftlich vernünftig sein?

Wenn die deutsche Stahlindustrie nach vielen Jahren extrem schwacher Lohnzuwächse und guter bis sehr guter Gewinne im Außenhandel heute wieder mit Verweis auf drohende Gefahren extrem schwach abschließt und die Gewerkschaft das mitmacht, zeigt das nur, dass das ganze System verrottet ist. Der Neoliberalismus hat alles kaputt gemacht, was einst eine halbwegs funktionierende Marktwirtschaft genannt werden konnte. Wenn alle makroökonomischen Regeln nicht mehr gelten, kann man getrost auch den Rest der Überlegungen zum Freihandel ad acta legen. Sich angesichts dessen einer Argumentation zu bedienen, die, wie es bei TTIP dauernd geschieht, den „Freihandel“ als Jobmaschine oder Wachstumsmacher verherrlicht, ist nur noch lächerlich.

 

 

 

 

 

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