Spät kommt ihr, aber ihr kommt – Die EU-Kommission beginnt allmählich zu begreifen, was ihre Rolle in der Eurokrise ist

Olli Rehn, der Kommissar, der in Brüssel zuständig ist für Wirtschaft und Finanzen, ist lange Zeit nicht aufgefallen durch mutige Äußerungen zur Eurokrise, sondern hat in der Regel das nachgebetet, was Mainstream war, also Sparen und Kürzen auf Teufel komm raus. Umso bemerkenswerter ist es, dass ausgerechnet dieser Kommissar jetzt doch auf den immer schneller fahrenden Zug der Deutschland-Kritik aufspringt und die ganze Kommission am Mittwoch bekanntgegeben hat, dass sie in Sachen makroökonomische Ungleichgewichte ein Überprüfungsverfahren gegen Deutschland in Gang gesetzt hat.

In der FAZ schrieb Olli Rehn: „Infolge der Krise exportieren fast alle Peripherieländer inzwischen mehr als sie importieren. Zusammen mit dem deutschen Überschuss steht die Leistungsbilanz des Euroraums jetzt im Plus, was den Euro unter Aufwertungsdruck bringen kann … Es geht nicht darum, der deutschen Wirtschaft ihren Wettbewerbserfolg zu nehmen. Doch eine stärkere Nachfrage in Deutschland könnte diesen Aufwertungsdruck abmildern und den exportorientierten Unternehmen auch in der Peripherie darin entgegenkommen, auf globalen Märkten preislich wettbewerbsfähig zu sein.“

Das ist bemerkenswert, nimmt er doch zur Kenntnis, dass (wie wir es schon vergangenen Freitag beschrieben haben) die deutsche Strategie der relativen Lohnsenkung und der Exportüberschüsse nicht einfach auf die gesamte Europäische Währungsunion zu übertragen ist. Doch noch immer traut er sich nicht, Ross und Reiter klar zu nennen. Wenn Deutschland den Aufwertungsdruck mildern soll, dann müssen in Deutschland die Löhne so stark und so dauerhaft steigen, wie wir es seit Jahren fordern. Nur dann gibt es eine auf Dauer angelegte Nachfragesteigerung in Deutschland, auf die sich die ausländischen Unternehmen verlassen können. Wenn sich die Wachstumsraten in Europa normalisieren sollen, muss in Deutschland eine (reale) Aufwertung, was heißt, ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zustande kommen, der den Unternehmen der anderen Länder, die in Konkurrenz mit deutschen Unternehmen stehen, beim Export in Drittländer und nach Deutschland selbst eine Chance eröffnet.

Für eine wirkliche Wende in der europäischen Politik wäre es auch gut, würde die Kommission zugestehen, wie schwerwiegend ihr eigenes Versagen in dieser Frage ist. Sie hat von Anfang der Währungsunion an nicht erkannt oder erkennen wollen, dass die deutsche Lohnsenkungspolitik gegen den Geist der Währungsunion verstößt und in ihrer Bedeutung viel wichtiger ist als die Fiskalpolitik, an der sich alle zuständigen Kommissare mit Vorliebe abgearbeitet haben. Auch die ersten Vertreter der Europäischen Zentralbank in den europäischen Gremien haben fundamental versagt. Ich habe in den ersten Monaten der Währungsunion als zuständiger Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums bei allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten vor dieser Entwicklung gewarnt, und es waren vor allem die deutschen Vertreter in der Europäischen Zentralbank und die Deutsche Bundesbank selbst, die immer wieder abgewiegelt haben. Schließlich wurde auf Anregung des Bundesfinanzministeriums der Makroökonomische Dialog entwickelt, der ein Auseinanderdriften der Lohnstückkosten verhindern sollte, und auch er wurde von der Kommission und der Zentralbank nicht ernst genommen.

Selbst vor zwei Jahren noch, als das Kind schon im Brunnen lag, hat sich die Kommission von Deutschland ein asymmetrisches Verfahren (die sogenannte Macroeconomic Imbalance Procedure MIP) aufzwingen lassen, bei dem Überschussländer erst bei einem Saldo von 6 Prozent (im Verhältnis zum BIP) zur Verantwortung gezogen werden, Defizitländer aber schon bei 4 Prozent. Das war und ist durch nichts zu rechtfertigen.

Man fragt sich auch, wo in dieser Frage die SPD ist und wo die Grünen sind. War es nicht ihre Agenda 2010 und ihr Druck auf die Gewerkschaften, die die Katastrophe in Gang gesetzt haben? Haben sie nicht noch vor Kurzem den zehnjährigen Jahrestag ihrer „Erfolgspolitik“ gefeiert? Was werden die Sozialdemokraten gerade angesichts dieser Tatsache in der großen Koalition in den kommenden Jahren mitverantworten? Was werden die Grünen in der Opposition tun? Die Chance für eine Neuorientierung wäre jetzt da, aber werden die Grünen sie nutzen?

Nur einer hat mit all dem nichts zu tun. Der Sachverständigenrat (SVR), der geistige Vater der Agenda 2010, wäscht seine Hände in Unschuld. Wie Spiegel Online (SPON) berichtet, lehnt der SVR Maßnahmen gegen die Exportstärke ab. Der Leistungsbilanzüberschuss sei ein Marktergebnis, sagte Ökonom Volker Wieland laut SPON am Mittwoch in Berlin. Es sollte anerkannt werden, dass deutsche Produkte in Schwellenländern oder den USA so gefragt seien. „Man sollte dem Markt seinen Raum lassen.“ Na dann, würde ich als amerikanischer Finanzminister sagen, lassen wir dem Markt seinen Raum und bitten die amerikanische Zentralbank, mal ein paar Euros am Devisenmarkt zu kaufen, damit der Eurokurs kräftig steigt. Dann wird man ja sehen, wie gefragt die deutschen Produkte in den USA noch sind. Das ist natürlich genauso wenig „Markt“ wie die Wirtschaftspolitik der Agenda 2010, die den deutschen Arbeitnehmern so viel Angst gemacht hat, dass sie plötzlich keine Lohnerhöhungen mehr wollten. Oder das Bündnis für Arbeit, das schon 1999 unter Führung der Regierung die deutschen Gewerkschaften dazu verdonnerte, keine normalen Lohnerhöhungen zu verlangen.

Wir durchlaufen einen langen und schmerzhaften Lernprozess. Das ist deutlich erkennbar, und je länger wir dafür noch brauchen, umso schlimmer für Europa.

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