Schäubles und Gabriels Personalentscheidungen: Offensichtlich kein Interesse an der Volkswirtschaft, obwohl genau das nötig wäre

Manchmal sagen Personalentscheidungen ja mehr als tausend Worte. Jetzt, nachdem die beiden für Wirtschaft hauptamtlich zuständigen Minister ihre Personaltableaus bei den beamteten Staatssekretären vervollständigt haben, kann man ziemlich genau sehen, wohin die Reise geht. Bundesfinanzminister Schäuble hat sich den dritten Juristen als beamteten Staatssekretär zugelegt, und Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat seinen Büroleiter zum Staatssekretär gemacht, der weder von seiner Ausbildung her als sachkundig anzusehen wäre noch in anderer Weise als geeignet aufgefallen ist. Damit sind an der Spitze dieser Ministerien (es geht um die Minister und die beamteten Staatssekretäre, parlamentarische Staatssekretäre muss man nicht weiter beachten, weil sie substanziell in der Regel keine Rolle spielen) bis auf einen (Rainer Baake im BMWI, der für die Energiewende zuständig sein soll und auch bisher vor allem Umweltpolitik gemacht hat) keine Volkswirte mehr vorhanden. Bravo!

Man kann ja die Volkswirte für generell so unfähig halten, dass man lieber einen gestandenen Juristen oder Verwaltungsexperten nimmt als einen, der sich mit allem möglichen Zeug geistig auseinandergesetzt hat wie der Inflation, der Beschäftigung oder dem Wachstum. Man sollte auch nicht glauben, dass die bloße Ausbildung zum Diplom-Volkswirt irgendeine Garantie für die fachliche Eignung eines Kandidaten für ein Minister- oder Staatssekretärsamt darstellt. Nein, man braucht in der Führungsetage dieser Ministerien mindestens einen oder zwei Menschen, die sowohl eine solide Ausbildung haben als auch – und das ist noch wichtiger – in und mit der Materie Makroökonomie für viele Jahre praktisch und theoretisch gearbeitet haben. Noch besser wäre es, wenn diese Menschen eine Ahnung davon hätten, dass es vollkommen unterschiedliche Positionen in Sachen Makroökonomie gibt, von denen man keine einfach zur Seite schieben kann, wenn man verantwortlich arbeiten will.

Nun werden viele Leser fragen, ja, was macht denn ein Verwaltungsjurist, wenn es in den Diskussionen auf europäischer oder globaler Ebene oder mit den Zentralbanken um komplizierte ökonomische Sachfragen geht, von denen er in der Regel keine Ahnung hat? Die Antwort ist einfach und ich habe das hunderte Male gesehen und gehört: Er liest vorbereitete Statements ab, was meist vollkommen lächerlich ist, oder er flüchtet sich, wie Juristen das üblicherweise tun, ins Prozedurale. Das heißt, er sagt nichts, wenn es um die Sache geht, und hebt jedes Mal die Hand, wenn es darum geht, wann die nächste Sitzung stattfinden soll und wer daran teilnehmen darf. Ich habe erlebt, dass auf dem Höhepunkt der Lateinamerikakrise, obwohl damals niemand ein vernünftiges Konzept zur Überwindung der Krise hatte, gestandene, aber substanzlose Staatssekretäre aus vielen Ländern mehrere Stunden darüber gestritten haben, in welchem Format das nächste Treffen stattfinden soll, während die inhaltliche Auseinandersetzung aus Zeitgründen leider entfiel.

Mit den genannten Personalentscheidungen ist festgelegt, dass sich die drittgrößte Industrienation in den nächsten Jahren aus allen wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen heraushalten will und wird. Denn welcher Mensch geht schon in eine ernsthafte sachliche Auseinandersetzung, wenn er befürchten muss, von seinem Gegenüber als Laie bloßgestellt zu werden? Das ist gegen jede Lebenserfahrung. Und wenn der Minister in gleicher Weise sachlich schwimmt, dann rettet man sich in die üblichen Phrasen und folgt streng dem Mainstream, weil man dann einigermaßen sicher sein kann, dass keine allzu kritischen Fragen gestellt werden.

Das dadurch entstehende politische Vakuum in volkswirtschaftlichen Fragen wird übrigens häufig ungemein geschickt von den Zentralbanken genutzt, wo genügend sachverständige Volkswirte vorhanden sind, weil man dort weiß, dass man mit prozeduralen „Lösungen“ nicht weit kommt. Wenn der Finanzminister und der Wirtschaftsminister sachlich passen müssen, können ihnen die Zentralbanken ihre Lösungen quasi aufzwingen. Mit Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun, aber wen kümmern schon solche Kleinigkeiten, wenn es schöne Posten zu besetzen gibt?

Wohin solche Personalentscheidungen führen, konnte man in diesen Tagen wieder einmal beobachten. Beim Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen sagte Finanzminister Schäuble laut Handelsblatt „die Eurozone hätte ohne Deutschland ein Handelsdefizit.“ Und spitz, so die Zeitung, fügte der Deutsche hinzu: „Das amerikanische Defizit wird nicht besser, wenn ein europäisches Defizit hinzugefügt wird.“ Klar, wenn einer etwas Blödes tut, wird es nicht besser, wenn ein anderer das Gleiche tut, würde ein Jurist sagen. Dass ein europäisches Defizit vermutlich einen amerikanischen Überschuss erlauben würde, und dass ein solcher Überschuss nach vielen Defizitjahren auch gerechtfertigt sein könnte, kommt einem Juristen nicht in den Sinn. Und es kann ihm nicht in den Sinn kommen, wenn ihm niemand klipp und klar sagt, dass die Welt insgesamt keine Überschüsse oder Defizite aufweisen kann und man deswegen nicht so daherreden sollte, wenn man sich nicht lächerlich machen will. Wer aber soll Wolfgang Schäuble das sagen? Die vielen Beamten auf den unteren Ebenen, die es sicher wissen? Wohl kaum. Wenn der Finanzminister keine beamteten Staatssekretäre hat, die selbstbewusst und wissend sind, sagt es ihm im Zweifel niemand, und er redet auch in vier Jahren noch so.

Wolfgang Schäuble meinte übrigens bei der gleichen Gelegenheit (laut FAZ): „Im Übrigen werde das deutsche Wirtschaftswachstum bereits maßgeblich von der Nachfrage im Inland getragen.“  Dazu wiederum passt gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium, also die Behörde, der Herr Gabriel jetzt vorsteht, in einer Pressemitteilung zur Entwicklung der Auftragseingänge im November feststellt: „Die Impulse für die Entwicklung der Auftragseingänge kommen derzeit vor allem aus dem Ausland.“

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