Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung

Auf Anregung eines Lesers habe ich mir eine Rede von Professor Bernd Lucke von der AfD vom Juli dieses Jahres einmal in voller Länge angesehen. Die AfD nimmt ja für sich in Anspruch, dass sie Dank der vielen Volkswirte, die sich in ihr engagiert haben, ein besonders sicheres wirtschaftspolitisches Fundament hat. Bei der Rede von Professor Lucke kann davon aber nicht die Rede sein. Er bedient alle gängigen Vorurteile, ohne wenigstens in einer der wichtigen Fragen einmal volkswirtschaftliches Wissen zu zeigen, das sich vom Wissen der schwäbischen Hausfrau unterscheidet und daher die Bezeichnung ‚Wissen‘ verdient. Zudem gewichtet er seine Themen auf eigentümliche Art und Weise.

Das beginnt mit den niedrigen Zinsen, die er als Enteignung der Sparer verkauft.  Die Flut des billigen Geldes, mit der die Notenbanken versuchen, eine stagnierende Wirtschaft anzukurbeln, bezeichnet er als „unsozial“. Warum die Sparer von den „Märkten“ in einer Marktwirtschaft mit niedrigen Zinsen „bestraft“ werden und die Schuldner belohnt, dazu kein Wort. Er hätte ja mal kurz über Angebot und Nachfrage sprechen und seinen Zuhörern erklären können, dass in einer Marktwirtschaft die Preise sinken, wenn es ein Überangebot gibt, und dass man aus niedrigen Zinsen auf der ganzen Welt nur ablesen kann, dass es in den USA, in Japan und in Europa ein Überangebot an Sparkapital und/oder einen Mangel an Nachfrage nach Kapital, also einen Mangel an Schuldnern gibt. Auch die Frage, ob der Staat auch noch seine Schulden abbauen soll, wenn es einen Mangel an Schuldnern auf der ganzen Welt gibt, wäre interessant gewesen, aber auch die kommt in seiner Rede nicht vor. Die Rolle, die Ersparnisse für das Vorhandensein von Schulden spielen, wird so wenig erörtert wie die Frage, ob man Investitionen haben kann, wenn die Einkommen der Menschen nicht steigen. Ebenso findet keine Erwähnung, wie Deutschland sich entwickeln soll, wenn es dereinst wieder eine nationale Währung hat.

Die Einführung des Euro bezeichnet er als einen „riesengroßer Fehler“, weil die Europäische Zentralbank (über das Target-System) jetzt südeuropäische „Pleitestaaten“ finanzieren muss. Mehr als 80 Verstöße habe es gegen die 3 % Regel im Maastricht-Vertrag für die Defizite in den öffentlichen Haushalten gegeben, am schlimmsten sei die Lage in Griechenland, das in den ersten Jahren der Währungsunion hohe Wachstumsraten hatte. Schäuble habe den Griechen gerade noch einmal 100 Millionen als Trinkgeld verteilt und der Schuldenschnitt habe nichts gebracht, weil Griechenland neue Kredite erhalten hat.

Von der Rolle Deutschlands in der Währungsunion kein Wort. Von der Finanzkrise kein Wort. Vom Einbruch der Wirtschaft und von der falschen Austeritätspolitik kein Wort. Und zur Krönung sagt er allen Ernstes: „Deutschland verdankt seinen Wohlstand seiner nationalen Währung.“ Das ist die übliche Art und Weise, wie schon seit langem die verschiedenen Kämpfer gegen den Euro, unter anderen Hankel, Starbatty und Schachtschneider, vorgegangen sind: immer Augen zu hinsichtlich der brutalen und ahistorischen deutschen beggar-thy-neighbour-Politik und immer die anderen, die unsoliden Südeuropäer im Fadenkreuz. Viele tun jetzt so, als hätten sie vorhergesehen, dass der Euro in Schwierigkeiten gerät. Aber nichts haben sie vorhergesehen. Das einzige, wovor sie gewarnt haben, war eine Inflationsgemeinschaft. Das ist aber genau das Gegenteil dessen, was eingetreten ist. Heute entsteht in Europa eine Deflationsgemeinschaft, weil Deutschland mit einer Deflationspolitik vorangegangen ist.

Zu seiner Europosition passt, was er an anderer Stelle über die deutsche Exportorientierung gesagt hat. Dass Die Linke „die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft umstrukturieren (will) zugunsten von mehr Binnenproduktion … ist nun wirklich Schwachsinn. Unsere Exportstärke haben wir da, wo wir die weltbesten Produkte herstellen. Wer das abbauen will, will, dass wir qualitativ hochwertige Produktion zugunsten von Mittelmaß aufgeben. Der will sichere Arbeitsplätze vernichten zugunsten von Arbeitsplätzen, die durch qualitativ bessere Importe bedroht werden können. Der hat eine planwirtschaftliche Vorstellung von Wirtschaft, aber kein Verständnis für die wahren Zusammenhänge.“ Die wahren Zusammenhänge! Selten hat man größeren Unfug über die deutsche Exportstärke gehört. Es zeigt aber auch, dass die AfD mit allen Mitteln verhindern muss, dass über eine Aufwertung der neuen deutschen Währung für den Fall eines Ausscheidens aus der Eurozone geredet wird.

Das Merkwürdigste an der ganzen Rede im Juli aber ist die Zeit, die Herr Lucke der Zuwanderung im Allgemeinen und insbesondere der Zuwanderung von Sinti und Roma widmet. Das ist ein vergleichsweise sehr kleines Problem, bekommt aber eine sehr große Zeit in seinen Ausführungen. Er läuft zwar nicht offen in mediale Fallen, indem er betont, wir hätten Verantwortung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen. Fehlende Sprachkenntnisse, fehlende Bildung verminderten die Chance, sich zu integrieren. Es sei menschenunwürdig, Zuwanderer in der Abhängigkeit von staatlichen Almosen zu halten, Zuwanderer müssten wirtschaftlich erfolgreich sein können. Die Menschen müssten aber auch integrationswillig sein. Das klingt alles noch ganz harmlos. Doch dann stellt er fest, die deutschen Sozialleistungen seien attraktiv und deswegen müsse man die Verantwortung auch für Eingewanderte bei dem Staat belassen, von dem die Menschen herkommen. Konkret sagt er, Rumänien könne sich der Verantwortung nicht entziehen, es müsse Unterstützung für die aus Rumänien eingewanderten Menschen bezahlen, aber nur in Höhe der rumänischen Sozialhilfesätze.

Da wird das, was in so mildem Ton vorgetragen wird, dann ziemlich radikal. Nicht nur, dass es den längst wegen offenkundiger Absurdität gescheiterten Gedanken wieder aufgreift, man könne so etwas wie ein Herkunftslandprinzip schaffen, also die Entlohnung eingewanderter Arbeiter in einem reichen Land nach dem Lohn, den sie in ihrem Heimatland bekommen würden, ausrichten. Nein, er treibt diesen Gedanken auf die Spitze, indem er suggeriert, auch staatliche Stellen in einem reichen Land könnten sich quasi zu Stellvertretern der staatlichen Stellen eines armen Landes erklären und damit eine Unterschicht schaffen, für die die normalen Regeln des Zusammenlebens, wozu eben auch die menschenwürdige Teilhabe an den gesellschaftlichen Einrichtungen und am Wohlstand gehören, nicht mehr gelten müssen. Das ist zynisch und extrem gefährlich. Zwar will er damit offiziell nur Zuwanderung verhindern, er sagt aber nicht, was geschehen soll, wenn trotzdem Menschen zuwandern. Wird für die dann die vom Verfassungsgericht vielfach beschworene Mindestsicherung außer Kraft gesetzt, weil für diese Menschen das Grundgesetz nicht mehr gilt, obwohl sie auf dem Boden des Landes leben, das allen Menschen versprochen hat, dass ihre Würde unantastbar sei?

Es ist offensichtlich, was Professor Lucke mit diesen länglichen Einlassungen erreichen will: Er wirbt für eine bestimmte Klientel, für die diese Themen von allergrößtem Interesse sind. So haben wir insgesamt eine Mischung von schwäbischer Hausfrau mit dunkler Materie, die alle Demokraten und Verteidiger eines sozialen Rechtsstaats zu intensivem Nachdenken veranlassen sollte.

 

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