Muss die EZB nicht heftiger kritisiert werden?

In den letzten Tagen ist es einigen unserer Leser doch zu bunt geworden. Sie kritisieren, dass wir zu verständnisvoll mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrem jüngsten Milliardenprogramm umgehen.

Man fragt, warum wir uns der heftigen Kritik aus dem linken politischen Spektrum an den jüngsten Beschlüssen der EZB nicht anschließen. Dort wird darauf beharrt, das alles helfe wieder nur den Banken und den Spekulanten, nicht aber dem normalen Bürger. Auch sagt man, die Notenbank blende völlig die Möglichkeiten aus, die es gäbe, um die Wirtschaft in einer Weise anzuregen, die gleichzeitig hilft, die Ungleichheit zu vermindern. Das Argument ist sogar von der FAZ aufgegriffen worden! Da sollten dann allerdings die Linken hellhörig werden. Wenn diese Zeitung Umverteilung zulasten der kleinen Leute kritisiert, will sie sicher etwas ganz anderes angreifen, in dem Fall natürlich die EZB und da kommt jedes Argument recht.

Auch wird gesagt, so etwa von Peter Bofinger (hier), die Politik der EZB schade dem deutschen Sparer, ohne dass sie große Erfolge verspreche. Schließlich wird aus den Reihen der Deutschen Bundesbank und von deren Präsidenten kritisiert, die Maßnahmen brächten zu wenig, um die Risiken einzugehen, die damit verbunden sind.

Zunächst müssen wir festhalten, dass wir die EZB im Prinzip heftiger als die meisten anderen kritisieren, weil wir klar sagen, dass sie ein fundamental falsches Weltbild hat. Noch immer, trotz aller Pragmatik, beruht ihre Politik auf der Idee, dass Inflation und Deflation monetäre Phänomene seien. Und noch immer stellt sich die EZB hinter die Forderung, die Arbeitsmärkte müssten durch Strukturreformen flexibler gemacht werden. Dass das falsch ist, haben wir schon immer gesagt, das sagen wir auch weiter, wie z.B. hier.

Innerhalb dieses Weltbildes aber tut die EZB ziemlich undogmatisch das, was eine Zentralbank tun kann. Welche Verteilungswirkungen das hat, ist sekundär. Eine Notenbank ist eine Notenbank und keine Regierung. Wenn sie ihren Job gut macht, hilft das allen und die Regierung kann und sollte gleichzeitig für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Ob es wirklich im heutigen Umfeld Möglichkeiten gibt, Notenbankpolitik mit einer Umverteilungspolitik zugunsten der unteren Einkommensschichten zu verbinden, ist eine offene Frage. Wir haben dazu Norbert Härings Position gelesen und sie überzeugt uns nicht. Wir haben zu seinem wichtigsten Punkt, zum Helikoptergeld, hier das Nötige gesagt. Die damalige Schlussfolgerung gilt auch heute:

„So lange es nicht gelingt, die naheliegende und aus den oben genannten Gründen weitaus weniger problematische Finanzierung des Staates durch die Notenbank umzusetzen, braucht man über Geschenke der Notenbank an Private nicht weiter nachzudenken. Gleichwohl, man kann die letzte Reißleine ziehen, wenn die Lage dramatisch eskalieren sollte. Aber auch dann sollte es zunächst der Staat sein, der von der Notenbank Mittel erhält, um die Wirtschaft ganz konventionell anzukurbeln. Das heißt, der Staat würde mittels seiner Nachfrage (für hoffentlich sinnvolle Dinge, also nicht Rüstungsgüter, sondern Infrastruktur und Lehrergehälter etc.) Einkommen schaffen, denen aber eine klar erkennbare Gegenleistung gegenübersteht, die obendrein der Gesamtheit der Bürger nützt. Die Bürger könnten sich dann beruhigt weiter auf das Prinzip „Geld für Leistung“ verlassen.“

Notenbankpolitik vollzieht sich ja nicht in einem unpolitischen Raum, sondern sie ist mittendrin in der Politik wie man derzeit an der deutschen Kritik sieht. Da kann man sich vieles wünschen, einfach umsetzen kann es eine Notenbank deswegen noch lange nicht. Der Adressat der Kritik sollte dann aber die Politik sein. Wir vertreten ohne Wenn und Aber den Standpunkt, dass eine antizyklische Verschuldung des Staates bzw. in einer Währungsunion der Staatengemeinschaft ein unverzichtbares Element zur Stabilisierung der Konjunktur und damit der Verstetigung des Wachstums ist. Und die Finanzierung dieser Schulden kann selbstverständlich durch die Notenbank erfolgen. Für die Verteilungseffekte und die investive, d.h. auf Dauer sinnvolle Verwendung der aufgenommenen Mittel müssen Regierung und Parlament sorgen, nicht die Notenbank.

Der arme deutsche Sparer, den Peter Bofinger gegen die Null-Zins-Politik schützen will, tut uns nicht wirklich leid. Wer etwas für den Sparer und z.B. seine Alterssicherung tun will, sollte sich für höhere Löhne einsetzen, so wie wir das gestern den deutschen Versicherungen empfohlen haben. Aber auch hier muss die Kritik in erster Linie wieder der Politik und auch den Medien statt der EZB gelten, die dem Bürger tagtäglich Sparen als die größte aller Tugenden verkauft. „Experten“ – so geschehen in der Bild-Zeitung – sehen in der rapide sinkenden Sparneigung der Deutschen ein Risiko für die Zukunft mit der Begründung, „Geld, das jetzt ausgegeben wird, statt es anzusparen, ist Geld, das später für den Konsum fehlt“. Ihre Warnung lautet: „Es ist zu befürchten, dass wir die Rechnung für die derzeit extrem geringe Sparneigung in Zukunft serviert bekommen, etwa in Form von Altersarmut.“ Abgesehen davon, dass die Sparneigung der Deutschen nicht im Sinkflug begriffen ist (die Sparquote der privaten Haushalte ist stabil bei 9 Prozent und das Ausland verschuldet sich bei uns mit über 200 Mrd. Euro), ist der mikroökonomische Kurzschluss zwischen heutiger Sparfreudigkeit und finanziellem Wohlergehen im Alter, der dahinter steht, an gesamtwirtschaftlicher Unkenntnis nicht zu überbieten.

Wenn große Teile der Politik und der Eliten einschließlich vieler Wirtschaftswissenschaftler nicht in der Lage oder gar nicht willens sind, die Sparillusion zu entlarven, die auch hinter der dummen „Schwarzen Null“ beim Staat steht, dann sollten wir nicht über die Verteilungsfolgen der verzweifelten Versuche der EZB klagen, neue und mehr Schuldner zu finden.

Zuletzt die Deutsche Bundesbank – ein wirklich trauriges Kapitel. Sie kämpft gegen etwas, weiß aber eigentlich nicht, warum. Man lese nur ein wirklich gut geführtes Handelsblatt-Interview mit dem Direktoriumsmitglied Joachim Nagel. Da kommt dann unter anderem auf die richtige und wichtige Frage, was die Bundesbank bei einer Abweichung nach oben in gleicher Größenordnung bei der Kerninflationsrate machen würde, rein gar nichts. Der Bundesbank fällt nichts ein außer dem lächerlichen Versuch, das Deflationsproblem kleinzureden. Sie verweist sogar darauf, dass es noch keine Spirale von Löhnen und Preisen nach unten gebe. Das muss man sich vorstellen, als hätte die Bundesbank in ihrem früheren Leben jemals darauf gewartet, dass es eine sichtbare Spirale der Löhne und Preise nach oben gibt, bevor sie reagierte. Auf den leisesten Windhauch steigender Löhne hat sie regelmäßig mit martialischen Drohungen reagiert, und sobald die Löhne auch nur einmal stärker gestiegen sind, schlug sie sofort mit voller Kraft zu.

Nein, die EZB macht unter den gegebenen Umständen (die ihr eigenes Dogma einschließen) einen vernünftigen Job, und Mario Draghi ist für seinen Mut und seine Konfliktbereitschaft zu loben. Man muss sich einmal vorstellen, der vornehme Monsieur Trichet oder der kumpelhafte Wim Duisenberg stünden noch an der Spitze der Bank! Natürlich kann man sich noch viel mehr Mut wünschen, aber wir haben es schon einige Male gesagt: Unabhängigkeit einer solchen Institution heißt nicht, dass sie außerhalb der Politik steht. Die Art von Unantastbarkeit, die früher die Bundesbank hatte, war erstens vollkommen unangemessen, zweitens aber der Tatsache geschuldet, dass sie immer bedacht war, alle konservativen Vorurteile zu bedienen (mit der einen Ausnahme der deutschen Vereinigung, wo Karl-Otto Pöhl gegen die Vereinigungseuphorie hielt). Wie rücksichtslos die Konservativen mit einer unabhängigen Zentralbank umgehen, die ihnen nicht in den Kram passt, kann man ja jeden Tag erleben. Trotzdem wären auch wir froh, die EZB würde ihr monetaristisches Weltbild endgültig aufgeben. Dann könnte sie von den Regierungen wesentlich konsistenter das einfordern, was wirklich zur Lösung der Krise notwendig ist.

 

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