Manipulieren mit Zahlen – wie das Statistische Bundesamt die wirkliche Lage entstellt und die deutschen Medien die Propagandamaschine auf höchste Touren jagen

Die Veröffentlichung der Daten über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt des vergangenen Jahres sollte eigentlich eine nüchterne Angelegenheit sein. Nicht so in Deutschland in diesen Tagen. In der ideologisch aufgeheizten Atmosphäre der „gemeinsamen Verteidigung deutscher Werte gegenüber dem Ausland“ verliert selbst das Bundesamt, das eigentlich Statistik machen sollte, die Contenance, und die Medien überschlagen sich in Rechtfertigungsarien über die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse oder in der Verharmlosung des Vorwurfs, in Deutschland steige die Binnennachfrage zu wenig.

Wie das Statistische Bundesamt meldet, wuchs die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr gerade mal um 0,4 Prozent (was der Präsident des Bundesamtes ein „moderates“ Wachstum nennt). Nach 0,7 Prozent im vergangenen Jahr würde jeder nüchterne Beobachter folgern, dass eine Wirtschaft in ganz schönen Schwierigkeiten steckt, wenn sie geschlagene zwei Jahre nicht von der Stelle kommt, daher die Kapazitätsauslastung der Unternehmen (bei weiter wachsenden Kapazitäten) sinkt und diese folglich (und tatsächlich) weniger investieren. Trotz unglaublicher Gewinne der Unternehmen in den letzten zehn Jahren, einer historisch extrem niedrigen Steuerquote für die Unternehmen und dem niedrigsten Zinsniveau aller Zeiten fallen die Investitionen (-0,8 %)! Normalerweise würde man sich auch wundern, dass selbst die Bauinvestitionen sinken (-0,3 %), wo man doch in Deutschland allenthalben davon redet, es gäbe einen Bau- und Immobilienboom.

In einem normalen Land würde man auch diskutieren, dass die Produktivität seit zwei Jahren auf der Stelle tritt. Die Stundenproduktivität legte „passend“ zu den rückläufigen Ausrüstungsinvestitionen nur noch schwach zu: 2012 um 0,5 % und 2013 nur noch um 0,2 %, so wenig wie seit Aufzeichnung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Gesamtdeutschland, also 1991, nicht mehr, sieht man von den Krisenjahren 2008 und 2009 ab. Die Pro-Kopf-Produktivität ging sogar zurück (2012 um 0,4 % und 2013 um 0,2 %), wiederum mit Ausnahme der Krisenjahre 2008 und 2009 einmalig für die Bundesrepublik. Dass die durchschnittliche Stundenproduktivität nicht ebenfalls fiel, ist nur dem Umstand geschuldet, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Kopf stärker abnahm als die Produktivität pro Kopf. Mit anderen Worten: Der regelmäßig als positives Merkmal des deutschen Arbeitsmarktes herausgestellte Zuwachs der Beschäftigung hat zum einen nicht überwiegend im Bereich von Vollzeitstellen stattgefunden und auch nicht in Bereichen mit hoher Produktivitätssteigerung. Das erklärt, warum das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in den letzten beiden Jahren deutlich schwächer gestiegen ist als in den zwei Jahren davor. Eine offene Diskussion über die Qualität des deutschen Beschäftigungszuwachses würde die regierungsamtlich verlautbarte Einschätzung der Lage am Arbeitsmarkt skeptischer färben, als es derzeit der Fall ist.

Man müsste angesichts der vorgelegten Zahlen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Stütze der Wirtschaft, die aus dem Inland kommt, sehr wackelig ist (und nicht „stark“, wie Roderich Egeler, der Präsident des Bundesamtes sie charakterisieren zu müssen meint). Die Masseneinkommen steigen nämlich wieder weniger als drei Prozent (2013 2,7 Prozent nominal), und die gesamten verfügbaren Einkommen (also Masseneinkommen und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen) noch weniger, nämlich um 2,1 Prozent, was bei einer Preissteigerungsrate, die den von der Europäischen Zentralbank festgelegten 1,9 Prozent entspräche, praktisch keinen Konsumzuwachs erlaubte. Ein wenig ist nur möglich, weil die tatsächlichen Preissteigerungen weit unter diesem Ziel liegen, also schon in Richtung Deflation gehen.

Bei genauerer Betrachtung der Zahlen könnte man feststellen, dass die 0,9 Prozent Zuwachs des privaten Konsums immerhin mit einem Rückgang der Sparquote von 10,3 auf 10,0 Prozent einhergehen. Die Sparquote hat damit den niedrigsten Stand seit Anfang der 2000er Jahre erreicht und ist damit seit 2008 kontinuierlich gefallen. Da würde man in einem normalen Land die Politiker fragen, ob das exakt das ist, was sie für eine alternde Gesellschaft anstreben, wo doch immer von eben diesen Politikern gesagt wird, es müsse mehr gespart werden, gerade auch privat, und der Staat hohe Subventionen an diejenigen zahlt, die sich sogenannte Riester-Sparprodukte kaufen, um für die Zukunft vorzusorgen.

Sehr bedenklich stimmen würde den nüchternen Beobachter, dass der nominale Außenbeitrag Deutschlands (also Exporte minus Importe) auch 2013 weiter gestiegen ist, und zwar von 158 Mrd. Euro (2012) auf 167 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass die Neuverschuldung, die andere Länder gegenüber Deutschland im Waren- und Dienstleistungsverkehr eingegangen sind, sogar noch ein höheres Tempo eingeschlagen hat als zuvor. Was ja nichts anderes heißt, als dass zu den 1413 Mrd. Euro, die das Ausland in den letzten zehn Jahren (2002 bis 2012) beim Handel mit Deutschland Miese gemacht hat, nun noch einmal 167 Milliarden dazugekommen sind. Auch wenn man statt der Handelsbilanz die gesamte Leistungsbilanz in Betracht zieht, sieht es in Sachen Verschuldung des Auslands bei uns weiterhin beängstigend aus: Die Summe der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse von 2002 bis heute umfasst rund 60 % der jährlichen deutschen Wirtschaftskraft. Etwas plakativ ausgedrückt: Das Ausland könnte die Deutschen sozusagen ein gutes halbes Jahr lang ‚durchfüttern‘, wenn es seine Schulden alle auf einmal zurückzahlte, ohne dass in der Zeit irgendwer hierzulande zu arbeiten bräuchte.

Kritischen Journalisten wäre auch aufgefallen, dass trotz steigenden nominalen Außenbeitrags das Statistische Bundesamt in seiner realen Rechnung zu dem Ergebnis kommt, dass der Beitrag zum realen Bruttoinlandsprodukt, der vom Außenhandel kommt, negativ ist. Sie hätten also den Präsidenten des Bundesamtes nach diesem vermeintlichen Widerspruch gefragt, und der hätte ihnen dann erklärt, dass das schon ein besonderer Fall ist, der bei sinkenden Importpreisen (wie auf Seite 41 von 49 im Pressebegleitmaterial nachzulesen) auftreten kann (vorausgesetzt, die Exportpreise fallen nicht noch rascher). Denn dann importiert Deutschland in realer Rechnung mehr als in nominaler; nimmt der reale Export nicht ganz so schnell zu wie der nominale, kann auch bei steigender nominaler Auslandsneuverschuldung in der realen Rechnung ein Rückgang des Außenbeitrags herauskommen.

Auf diesen Umstand in realer Rechnung macht das Statistische Bundesamt in seiner Pressemitteilung aufmerksam („Die Differenz zwischen Exporten und Importen – der Außenbeitrag – bremste … mit einem negativen Beitrag von – 0,3 Prozentpunkten das BIP-Wachstum 2013″), nicht aber auf die Beschleunigung der nominalen Verschuldung des Auslands bei uns. Zinsen müssen aber auf nominale Schulden gezahlt werden und Schulden müssen in nominaler Höhe getilgt werden. Ein ‚Kleinrechnen‘ der Neuverschuldung des Auslands bei uns durch die Heranziehung preisbereinigter Werte hilft zumindest den Schuldnern nicht weiter, es dient höchstens der Beruhigung der deutschen Öffentlichkeit: Dem deutschen Zeitungsleser, der den Tadel des Auslands hinsichtlich der deutschen Exportüberschüsse noch vor Augen hat, kann auf diese Weise der Eindruck vermittelt werden, hier werde eine Fehlentwicklung tatsächlich korrigiert. Die Meldung, dass vom Außenhandel ein negativer Beitrag zum deutschen Wachstum beigesteuert worden ist, klingt ja so, als ob sich Deutschland dank starker Binnennachfrage von seiner Exportabhängigkeit zu lösen begonnen habe. Davon kann aber wohl kaum ernsthaft die Rede sein, wenn die Schulden des Auslands bei uns nicht nur steigen, sondern obendrein schneller steigen als im Vorjahr.

In nominaler Rechnung speist sich der deutsche Handelsbilanzüberschuss der ersten drei Quartale übrigens zu 30% bzw. 44,7 Mrd. Euro aus Überschüssen mit EWU-Ländern. Auf das Gesamtjahr 2013 hochgerechnet dürfte der Schuldenzuwachs der EWU-Partner gegenüber Deutschland damit zwar weiter sinken, aber von einem Ende der Neuverschuldung unserer Währungspartnerländer bei uns, geschweige denn eines Abbaus ihrer Schulden bei uns sind wir offenbar weit entfernt.

Schreibt man einmal den negativen Beitrag des Außenhandels zum deutschen BIP-Wachstum in Höhe von 0,3% aus dem Jahr 2013 in gleicher Höhe fort und geht davon aus, dass das reale BIP-Wachstum Jahr für Jahr (dennoch!) 1% beträgt, dann würde es knapp 20 Jahre dauern, bevor der Außenbeitrag auf Null geschrumpft wäre. Zwei Jahrzehnte lang würde sich das Ausland bei uns also immer noch neu, wenn auch in immer geringerem Umfang verschulden und bis dahin keinen Cent Schulden abbauen, obwohl Deutschland permanent einen negativen Wachstumsimpuls in Höhe von 0,3% aus dem Ausland verkraften müsste. So groß ist nämlich die binnenwirtschaftliche Nachfragelücke, die Deutschland durch sein Streben nach positiven und wachsenden Nettoexporten inzwischen aufgebaut hat, dass ein Schließen dieser Lücke einen langen Zeitraum erfordert, in dem die Binnenwirtschaft laufend deutlich stärker (in der fiktiven Rechnung ca. 1,3% jährlich) wächst als das Bruttoinlandsprodukt. Das ist im Prinzip nicht unmöglich, wenn auf der binnenwirtschaftlichen Nachfrageseite durch entsprechende Zuwächse der Masseneinkommen für eine vernünftige Auslastung der vorhandenen Kapazitäten und für Bedarf nach neuen Kapazitäten gesorgt wird. Aber ohne eine entsprechend mutige Lohnpolitik geht das sicher nicht. Und die anzunehmen, ist wohl mehr als fiktiv, nämlich komplett illusorisch.

Doch zurück zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und ihrem Ergebnis für 2013: Diese Art der Auseinandersetzung mit den statistischen Fakten findet in Deutschland nicht statt. Deutschland ist kein normales Land mit einer normalen Diskussion wirtschaftlicher Fragen. Stattdessen wird von den angeblich so unabhängigen Medien die Propagandamaschinerie angeworfen (wie einer unserer Leser es ausdrückt) wie in den besten Zeiten zentral gelenkter und zentral kontrollierter Wirtschaften. Die WELT überschlägt sich förmlich mit „Beweisen“ dafür, wie gut es Deutschland doch geht und wie richtig Deutschland doch alles macht. Thorsten Hild hat jede Menge solcher „Beweise“ gesammelt. Und die Wirtschaftsredaktion der FAZ hat seit Wochen (wie viele andere Medien) kein anderes Ziel, als ihre Leserschaft davon zu überzeugen, dass diese Ausländer mit ihrer Kritik an Deutschland fundamental falsch liegen.

Das ist sehr bedenklich. Einem Land, das nicht mehr in der Lage ist, unvoreingenommen so einfache Fakten zu diskutieren, kann man kaum zutrauen angemessen zu reagieren, wenn die anderen Länder die Geduld verlieren und beginnen sollten, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Wirtschaft vor der deutschen Exportmaschine zu schützen. Was will Deutschland dann tun? Den Freihandel mit Hilfe der Bundeswehr verteidigen? Oder will Deutschland den Gürtel dann noch mal enger schnallen, wenn auch die anderen einmal Exporterfolge haben sollten? Was macht Deutschland, wenn es einmal ein Defizit in der Leistungsbilanz hat, weil die anderen, um ihre Schulden zurückzuzahlen, Überschüsse machen müssen? Wird dann der Notstand ausgerufen? Einem Land, das so aufgeregt und unsachlich mit der Kritik des Auslands umgeht, die sich auf Fakten stützt, stellt in den Augen des Auslands eine Bedrohung dar. Ist es das, was sich manche Kreise in Deutschland wünschen? Ein Volk der guten Nachbarn wolle Deutschland werden, erklärte Willy Brandt 1969. Ist das alles vergessen und vorbei?

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