Manchmal bedarf es einer glaubwürdigen Drohung

Die Situation zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren. Mit dem Ausgang des Referendums pro Anschluss werden von russischer Seite Fakten geschaffen, denen die Ukraine nichts entgegenzusetzen hat außer einem noch schnelleren Anschluss des verkleinerten Staates an den Westen. Wir wollen nicht die ganze Geschichte wieder aufrollen, aber es kann keinen Zweifel geben, dass der Westen grandiose Fehler im Umgang mit der Ukraine und Russland gemacht hat. Jeder halbwegs informierte Außenpolitiker hätte wissen müssen, dass man nicht einfach die Ukraine insgesamt aus dem Einflussbereich Russlands bewegen kann, ohne dass Russland sich zumindest darauf besinnt, dass die Krim russisches Kernland war und unter völlig anderen Umständen (nämlich unter denen einer funktionierenden Sowjetunion) in den fünfziger Jahren der Ukraine zugesprochen worden war. Außerdem sollte man bedenken, dass Russland nach dem deutschen Mauerfall in Hinblick auf seinen Großmachtstatus enorme Zugeständnisse an den Westen gemacht und beispielsweise der raschen und vollständigen Integration der baltischen Staaten in die EU zugestimmt hat.

Wollte man keine Konfrontation mit Russland – und wer kann die wirklich wollen außer ein paar alten kalten Kriegern? –, musste man jeden Schritt im Verhältnis zur Ukraine sorgfältig auch mit Russland diskutieren und darauf abklopfen, ob er für die Immer-Noch-Großmacht erträglich und verdaubar war. Wer jetzt über den Bruch von Verfassungsrecht in der Ukraine oder gar des Völkerrechts redet, führt die Konfrontationsstrategie weiter, weil für jeden vernünftigen Menschen klar ist, dass der Westen auch nichts von solchen Normen hören will, wenn es in den letzten Jahren um seine eigene Einflusssphäre und seine massiven militärischen Interventionen ging. Man denke nur an Afghanistan. Ganz gleich, wer in Russland an der Macht ist, und ganz gleich, was man von dieser Person hält, ist auf Mäßigung gerichtetes Verhalten geboten, weil nichts dümmer und gefährlicher sein kann als eine neue Ost-West Konfrontation. Angesichts der Tatsache, dass beide Seiten inzwischen ein ähnliches Wirtschaftssystem haben und der Westen schon lange nicht mehr für sich beanspruchen kann, ein überlegenes politisches System zu haben, ist die Konfrontation ohnehin substanzlos. Welche Art von Konfrontation soll es jetzt noch sein? Eine Konfrontation der Menschen zwischen Ost und West?

Es ist von der Sache her auch sinnlos, jetzt mit Drohungen und „Sanktionen“ gegen Russland zu reagieren, weil jeder weiß, dass die Krim nicht mehr in der Ukraine zu halten ist und alles daran gesetzt werden muss, die Vereinbarungen aus der Zeit nach dem Mauerfall wiederzubeleben, wo man sich in Ost und West (anscheinend) einig war, dass die Einflussbereiche gewahrt werden sollten und die NATO nicht weiter nach Osten expandiert. Wer etwas für die Ukraine tun will – wir haben das hier analysiert –, sollte sich mit ihren tiefgreifenden Wirtschaftsproblemen auseinandersetzen und ihr helfen, aus der schweren Krise zu entkommen.

Hätte man ernsthaft versucht, die Ukraine (und Russland durchaus auch, das Interesse dort, das weiß ich aus eigener Erfahrung, war sehr groß) in ein globales Währungssystem einzubinden, wäre man viel weiter gekommen als mit den üblichen ideologisch ausgerichteten Partnerschaftsprogrammen und Assoziierungsabkommen, die den Ländern im Zweifel wenig helfen und nur westlichen Unternehmen neue Märkte bieten. Ein globales Währungssystem ist auch die beste Art und Weise, allen anderen osteuropäischen Ländern den Weg zu ebenen, den sie am Ende selbst in Richtung wirtschaftlicher Entwicklung gehen wollen.

Erstaunlich an der Sache ist, wie leicht der Westen sich zu „eskalierenden“ Sanktionen bereit zeigt, nachdem er erkennen muss, dass er in der Sackgasse steckt. Offenbar glaubt man im Westen daran, dass bestimmte Menschen oder Systeme von ihrem aggressiven Verhalten anderen gegenüber erst dann ablassen, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass ihnen ernsthaft entgegen getreten wird. Das ist in diesem Fall fast lächerlich, weil es viel zu viele westliche Wirtschaftsinteressen gibt, als dass man aus Richtung Westen wirklich glaubwürdig und ernsthaft drohen könnte. Außerdem sind – so bitter das für die dortigen Menschen sein mag – weder die Krim noch die Ukraine für den Westen wichtig genug, um dafür hohe Risiken einzugehen.

Im Prinzip kann man durchaus versuchen, über eine glaubwürdige Drohung einen Aggressor zum Einlenken zu bewegen, weil die Kosten seines ursprünglichen Verhaltens im Verhältnis zum Nutzen seiner geplanten oder bereits begonnenen Aktion steigen und er deshalb seine Rechnung neu aufmachen muss. Der Westen würde sich zugutehalten, dass mit einer glaubwürdigen Drohung in der Regel gerade keine Eskalation bewirkt werden soll, sondern das Gegenteil, eine Lösung, die für beide Seiten akzeptabel und mit geringeren Kosten verbunden ist als eine Fortsetzung der Aggression und ein Wahrmachen der Drohung. Dabei spielen die potenziellen Kosten einer Eskalation eine wesentliche Rolle: Je mehr der Aggressor zu verlieren hat, desto eher wird er einlenken. Und je mehr der Angegriffene zu verlieren hat, desto geringer sind die Chancen für ein Einlenken des Aggressors. Ist die Lage des Angegriffenen allerdings absolut verzweifelt, man könnte auch sagen: hat er praktisch nichts mehr zu verlieren, dann ist seine Drohung – egal wie stark oder schwach sie in ihren Auswirkungen auf den Aggressor ist – sehr glaubwürdig. Denn dann kann es dem Angegriffenen quasi egal sein, ob er den Aggressor weiter gewähren lässt, ohne dagegen einzuschreiten, oder ob er seine Drohung wahr macht und sich damit auch selbst schädigt.

Es ist interessant, diesen Gedanken einmal auf die Eurokrise anzuwenden. Wenn wir die Perspektive wechseln und die Krise nicht mit den Augen eines Deutschen, sondern mit denen eines Südeuropäers betrachten, was wäre dann das richtige Verhalten? Natürlich muss man dann auch alles daran setzen, zu Kompromissen zu kommen, die für beide Seiten akzeptabel sind. Geht das aber nicht, weil die eine Seite mit ihrer wirtschaftlichen Macht im Rücken darauf beharrt, in jedem Fall Recht zu haben, was dann? In Südeuropa sieht man Deutschland als Aggressor, der nur mit einer glaubwürdigen Drohung zu einer Verhaltensänderung gebracht werden kann. Drohte Südeuropa beispielsweise, den Euroraum zu verlassen und damit einen Zusammenbruch der EWU zu provozieren, hätte es vielleicht die Möglichkeit, seine Position wirklich nachhaltig zu verbessern, selbst wenn es ein hohes Risiko eingeht. Tut Südeuropa aber nichts, ist man weiter der dominanten Macht ausgeliefert und bleibt für viele Jahre in einer Lage, die jederzeit eskalieren und im Innern der Länder zu einer großen Krise der Demokratie führen kann.

Müssen nicht auch die Verteidiger des Euro den südeuropäischen Ländern zugestehen, ernsthaft über eine solche neue Verhandlungsstrategie nachzudenken, weil ansonsten im Verhältnis zur wirtschaftlichen Großmacht Deutschland nichts hilft? Es gibt Eurokritiker, die den Euro tatsächlich abschaffen wollen. Aber diejenigen, die wie wir den anderen Ländern raten, über ihre eigenen Waffen im Kampf mit der Großmacht nachzudenken, wollen den Euro nicht abschaffen. Aber sie wissen, dass in extrem verfahrenen Situationen manchmal nur eine ernstzunehmende Drohung hilft, um das Verhalten eines übermächtigen Partners zu ändern.

Wer jetzt in Deutschland so leicht über abgestufte Sanktionen gegen Russland redet, braucht sich nicht zu beschweren, wenn eines Tages diese Taktik gegen unser Land verwendet wird. Nämlich dann, wenn Deutschland nicht rechtzeitig merkt, dass es besser wäre, auch über eigene Fehler und eine grundlegende Änderung seines Kurses und des Umgangs mit anderen Nationen nachzudenken.

 

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