Manager mit Herz für die FDP – wo aber bleibt der Verstand?

Es gebe immer mehr Manager mit Herz für die FDP, meldet das Handelsblatt (hier) und will uns wohl damit sagen, dass nun, wo sich anlässlich des Dreikönigstreffens der Liberalen eine Reihe namhafter Manager und Unternehmer offen auf die Seite der FDP (und weg von der CDU) schlägt, dort nicht nur das Geld fließt, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand ganz ungeheuer zunehmen wird. Parteichef Lindner hat sogar einen Unternehmer zum wirtschaftspolitischen Berater erkoren.

Arme FDP! Auch mehr als zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus der großen Politik hat in der Partei offenbar niemand verstanden, was Wirtschaftskompetenz heißt. Noch immer will die Partei am liebsten eine Partei sein, in der sich Unternehmer und Manager wohlfühlen, nicht aber eine Partei, die mit Sachverstand über alle Aspekte der Marktwirtschaft reden kann. Noch immer versteht die Partei nicht, dass sie im Hinblick auf die Nähe zur Wirtschaft niemals gegen die CDU einen Blumentopf gewinnen kann und das selbst die SPD mit ihrem Bundeswirtschaftsminister inzwischen ihre Lebensberechtigung vor allem darin sieht, „Wirtschaftskompetenz“ auszustrahlen, die nichts anderes heißt, als vor allem auf Unternehmer und Manager zu hören (siehe dazu Teile eines Briefes, den ich im November 2013 an Sigmar Gabriel gerichtet hatte. Auch Gabriel hatte damals seiner Partei mehr „Wirtschaftskompetenz“ verordnet).

Nein, liebe FDP, wenn ihr richtige Marktwirtschaftler werden wollt, dann müsst ihr den Verstand einschalten und nicht nur mit dem Herzen aufs Bankkonto schielen. Und der Verstand wird hoffentlich sehr schnell herausfinden, dass eine Partei, die sich der Marktwirtschaft verschrieben hat, aber überhaupt nicht weiß, wie eine solche Marktwirtschaft funktioniert, fehl am Platze ist. Am Ende wird eine solche Partei auch beim Wähler nur als ein Verein wahrgenommen, der nichts anderes als ein Sprachrohr von Manager- und Unternehmerinteressen ist.

Auszüge aus dem Brief an Gabriel:

„Wenn wir einmal kurz Revue passieren lassen, was zu einer „stärkeren Wirtschaftskompetenz“ gehört, dann ist die Sache nicht so einfach, wie sie sich anhört. Denn Wirtschaftskompetenz kann viel oder wenig heißen. Es kann heißen, dass möglichst viele in der Partei so über Wirtschaft reden können, wie die Wirtschaft das selbst gerne tut und gerne von anderen hört. Das aber wäre für eine sozialdemokratische Partei genau das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz, weil das Wissen von der Wirtschaft in der Wirtschaft, d.h. den Unternehmer- und Bankerkreisen selbst doch sehr begrenzt und zudem vollkommen von Interessen geleitet ist, die der sozialdemokratische Wähler gerade nicht teilt.

 Wirtschaftskompetenz kann aber auch heißen, dass es möglichst viele in der Partei gibt, die ein Verständnis von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen haben und das den Menschen auch nahebringen. Das klingt zwar gut, ist aber, wie ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen kann, ganz schwer. Dann müssten nämlich viele Parteifunktionäre der SPD in der Lage sein, dem größten Bauunternehmer im Wahlkreis Paroli zu bieten, wenn der darüber klagt, dass Arbeit in Deutschland zu teuer ist, oder sie müssten dem Sparkassendirektor entgegentreten können, der behauptet, die niedrigen Zinsen führten zur Inflation. Die Krux mit der Wirtschaftskompetenz ist eben, dass man sich entscheiden muss, ob man bei der einzelwirtschaftlichen Kompetenz stehen bleiben will oder ob man weiter geht und gesamtwirtschaftliche Kompetenz erlernt.

 Entscheidet man sich für die gesamtwirtschaftliche Kompetenz, weil einzelwirtschaftliche Kompetenz für eine Partei, die bundespolitische Bedeutung haben will und beim Regieren für die Interessen aller Bürger eintreten muss, von vorneherein sinnlos ist, dann kommt man an einer weiteren zentralen strategischen Entscheidung nicht vorbei.  Man muss sich nämlich entscheiden, an welches Bild von der Wirtschaft man glauben will: an eine sich (neoklassisch) weitgehend selbst regulierende Marktwirtschaft – einschließlich der Arbeits- und Finanzmärkte –, in der dem Staat nur eine korrigierende Rolle zukommt und in der die Unternehmen mit ihrer Sicht der Dinge meistens richtig liegen. Oder an eine (keynesianisch) nahezu blind in die Zukunft taumelnde Wirtschaft, die ohne ein strenges und tägliches Management von Seiten des Staates kein einziges der großen Probleme lösen kann, die vor uns liegen…

 Aber selbst wenn Sie das alles entschieden haben, fällt die Kompetenz nicht wie Manna vom Himmel. Eine große Partei mit vielen Funktionären muss permanent geschult werden im richtigen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Denken, um Kompetenz an der Basis wirklich glaubhaft vermitteln zu können. Das muss die CDU nicht, weil es dort genügt, dass der Funktionär im Wahlkreis zustimmend nickt, wenn der Bauunternehmer und der Sparkassendirektor ihre Wirtschaftsweisheiten verkünden.

 Kompetenz beginnt aber an der Spitze. Wer heute (in der drittgrößten Industrienation dieser Erde) ernsthaft mitreden will bei den komplexen globalen und europäischen Themen, der darf nicht darauf hoffen, dass ihm die tägliche Lektüre von drei deutschen Leitmedien schon den Weg in die Zukunft zeigt. Er (oder sie) muss sich auf eine Art und Weise beraten lassen, die bisher noch kein Spitzenpolitiker versucht hat. Sie selbst haben ja zu Beginn ihres Parteivorsitzes einen Wirtschaftsrat gegründet, der diese Aufgabe haben sollte und an dem ich auch einige Male teilgenommen habe. Das war aber genau das nicht, worum es geht. Zwanzig der Partei nahestehende Wissenschaftler und Beamte, die sich alle zwei Monate für zwei Stunden mit dem Parteivorsitzenden treffen, sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, ein Zisch und aus. Eine große Partei, die ernsthaft und in ernst zu nehmender Weise mitreden (und eventuell mitregieren) will, muss investieren. Sie muss Geld in die Hand nehmen, um eine Struktur aus anerkannten Experten und einem Stab zu schaffen, die dem Parteivorstand jederzeit mit umfassendem Rat zur Seite steht und auch nach außen die Position der Partei vertreten kann.“

 

 

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