Lüge oder Wahrheit: Wer hat Griechenland massive Rentenkürzungen in die Feder diktiert?

Der Druck aus Deutschland, der auf die griechische Regierung ausgeübt wird, nimmt zu – im Tonfall und in der Sache. Wie großzügig dabei mit den Fakten umgegangen wird und wie wenig der sich doch angeblich der Wahrheit verschrieben habende Spiegel das hinterfragt, soll hier an einem weiteren wichtigen Beispiel gezeigt werden.

“Deutschland hat Griechenland auch nicht einseitig in die Feder diktiert, die Renten zu halbieren”, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder in dem von uns schon erwähnten Interview des Spiegel vom vergangenen Montag. Deutschland hat vielleicht nicht alleine diktiert, aber die Troika hat ohne Zweifel diktiert. Und auf die Vereinbarungen mit der Troika beruft sich die Bundesregierung doch, wenn sie auf Einhaltung der Verträge pocht.

In dem mit Griechenland vereinbarten und vom IWF veröffentlichten “Memorandum of understanding” (so nennt man das Diktat, das die neue griechische Regierung nicht mehr einhalten will) von 2012 heißt es unter Pension reform:

“Although the recent pension reform addressed long-run issues, short-term pressures remain high, with pensions still increasing as a share of per capita GDP. We therefore will take the following measures effective January 1, 2013, which will yield
€5.2 billion during 2013–14:

(i) introduce actuarially fair rules for lump-sum pensions;

(ii) introduce a progressive reduction in monthly pension incomes above €1000;

(iii) eliminate seasonal bonuses for supplementary and main pensions; and

(iv) reduce pension increases due to automatic wage promotion for those indexed to wages of special regimes.

In addition we will increase the statutory retirement age to 67 and postpone retirement eligibility by two years in all other cases including early retirement. As a supporting step, to allow identification of pensioners’ total pension income, we will finalize the national registry of pensions, and sanction funds that do not deliver the required information to this.”

Ich will das nicht im einzelnen übersetzen, weil die technischen Ausdrücke auch dann nicht vollständig verständlich wären, aber es ist vollkommen klar, dass genau vorgeschrieben wurde, was 2013 und 2014 zu tun ist. Es sollten neue Regeln für die Berechnung von Renten eingeführt werden, Renten oberhalb von 1000 Euro sollten “progressiv reduziert” werden, Bonuszahlungen sollten verschwinden, bestimmte Pensionen sollten nicht mehr an die Lohnentwicklung gekoppelt sein, das Renteneintrittsalter sollte auf 67 Jahre angehoben werden und Frühverrentung sollte erschwert werden.

Insgesamt sollten alle diese Maßnahmen einen “Ertrag” (yield) bringen, also eine Einsparung für den Staatshaushalt und zwar von 5,2 Milliarden Euro in den beiden Jahren zusammen. Bezogen auf das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind das pro Jahr ungefähr 1,4 Prozent oder anders ausgedrückt: Zwei Jahre hintereinander sollten allein durch dieses Renten-Maßnahmenpaket jeweils 1,4 Prozent der Gesamtnachfrage gestrichen werden – von den übrigen Maßnahmen gar nicht erst zu reden.

Man stelle sich einmal vor, in Deutschland würde zwei Jahre hintereinander in einer Größenordnung von 1,4 Prozent des BIP Nachfrage entfallen (das wären zusammen genommen ungefähr 80 Milliarden Euro), z.B. also die Nettoexporte von 7,4 Prozent auf zunächst 6 Prozent und dann 4,6 Prozent des BIP sinken. Damit es zu keiner Rezession käme, müsste der Staatshaushalt zweimal hintereinander 40 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – ein Gedanke, der Volker Kauder sicher den Schweiß auf die Stirn triebe.

Wenn das kein Diktat ist, was ist es dann? Und das zeigt die Perfidie der deutschen Vorgehensweise. Man versteckt sich offenbar hinter der Troika – als ob Deutschland nicht wesentlich Einfluss auf die EU-Kommission, die EZB und den IWF genommen hätte – und distanziert sich so von seinem eigenen Diktat, weil man nicht zugeben will, dass alle die diktierten Maßnahmen, die Griechenland unter dem Druck der Gläubiger umgesetzt hat, in die wirtschaftliche und politische Katastrophe geführt haben und man deshalb für diese Katastrophe federführend verantwortlich ist.

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