Lokführer und Piloten: Die Wut wächst – aber auf wen?

In den Auseinandersetzungen um die Tarifverhandlungen der Lokführer und der Flugzeugkapitäne zeichnet sich noch immer keine Einigung ab. Viele Bürger sind inzwischen schlicht wütend auf diese privilegierten Gruppen, weil sie anscheinend keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen. Selbst unsere Freunde von den „Nachdenkseiten“ sind unsicher. Was immer wieder vergessen wird: Was wir heute sehen, ist das Ergebnis der über viele Jahre beschworenen Arbeitsmarktflexibilität und der Forderung von Politikern fast aller Parteien nach Tarifverhandlungen auf der Betriebsebene. Deswegen zielen die Vorwürfe an die Gewerkschaften und die Reaktion der Politik zumeist genau in die falsche Richtung.

Wir hatten dazu vor einigen Wochen folgendes gesagt: „Erst hängt man die große Masse der Arbeitnehmer von der allgemeinen Produktivitätsentwicklung ab, weil sie ohne gewerkschaftliche Schlagkraft bei hoher Arbeitslosigkeit keine wirkliche Gegenwehr gegen die Macht der Arbeitgeber leisten können, und dann wundert man sich über die Folgen. Seit fünfzehn Jahren hat man von Seiten der Politik alles dafür getan, dass die Unternehmen mehr Macht haben, was im großen Stil dafür genutzt worden ist, die Löhne all derjenigen zu drücken, die schwach sind, weil ihnen jederzeit Arbeitslosigkeit droht. Warum sollten solche Berufsgruppen, die wortwörtlich an den Schalthebeln sitzen und sich leicht organisieren können, dieses Machtspiel kampflos hinnehmen? Sie können sich leicht von der Masse abheben und für sich selbst ein besseres Ergebnis herausholen.

Damit kopieren sie lediglich, was ihnen die Machthaber auf der anderen Seite des Verhandlungstisches seit Jahren vormachen. In einer hoch arbeitsteiligen Wirtschaft zeigen die Streiks natürlich sofort spürbare Wirkung bei den Bürgern, weshalb sich die Politik berufen fühlt einzuschreiten. Denn darin unterscheiden sich die Auswirkungen der Kuchen-Aneignungsstrategien des Arbeitgeberlagers von dem der kleinen Berufsgruppen-Gewerkschaften: Während das Anschwellen der Gewinne und Vermögen via Lohndumping und Exportboom die Gesamtwirtschaft erst nach und nach, dafür aber nachhaltig schädigt, legt der plötzliche Ausfall bestimmter konkreter Arbeitsleistungen den Produktionsprozess sofort lahm.

Ob das bessere Ergebnis dieser gut organisierbaren kleinen Berufsgruppen nach volkswirtschaftlichen Maßstäben angemessen ist, bleibt dabei allerdings eine offene Frage. Es kann durchaus sein, dass die machtvolle kleine Gruppe nur das herausholt (die Lokführer fordern derzeit fünf Prozent), was für alle eigentlich das richtige Ergebnis wäre. Das ist dann schwer zu kritisieren, denn warum sollte diese Gruppe auf etwas verzichten, was sie dank ihrer Macht erreichen kann, die anderen aber aufgrund ihrer Machtlosigkeit nicht? Sollten sie solidarisch sein? Das wäre ein komisches Verständnis von Solidarität, besonders angesichts der Tatsache, dass das Top-Management fast aller Unternehmen in Deutschland über viele Jahre schon herausholt, was nur irgendwie herauszuholen ist und oft noch mehr zum Schaden der Realwirtschaft. Sollten auch die machtvollen Gruppen dem Management allein das Feld (und das Geld) überlassen in der Hoffnung, irgendwann werde es das Wunder der großen Einsicht bei den Managern geben und alles würde plötzlich gut?“

Und weiter: „Das jetzige Herumdoktern der Politik am System ist eindeutig die Folge der früher getroffenen falschen Grundentscheidung, die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren. Man hat im Zuge der rot-grünen „Reformen“ zu Beginn der 2000er Jahre den Flächentarifvertrag zerstört, ohne dessen enorme Bedeutung für den Strukturwandel und die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen auch nur im Ansatz zu erkennen. Flächentarifvertrag, also die Gültigkeit von Lohnabschlüssen über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg, ist nichts anderes als das funktionale Äquivalent von hoher Mobilität der Arbeitnehmer. Er stellt also einen Mechanismus dar, der dafür sorgt, die in der Realität fehlende hohe Mobilität der Arbeitnehmer zu ersetzen. Die wäre nämlich für einen mehr oder weniger reibungslosen Strukturwandel erforderlich, ist den Menschen aber nicht in dem benötigten Ausmaß zuzumuten. Hohe Mobilität der Arbeit (oder aber Flächentarifvertrag) ist die Voraussetzung dafür, dass die Marktwirtschaft überhaupt wirtschaftliche Entwicklung nach einem sinnvollen Prinzip (wer innovativ ist, hat einen Vorteil) hervorbringen kann.

Die Betriebsebene ist weder für Tarifverhandlungen geeignet noch für Verhandlungen der Managergehälter. In beiden Fällen neigt das System dazu, kurzfristig alles aus dem Betrieb herauszuholen, was möglich ist. Kommt hinzu, dass auch ein Großteil der Eigentümer (in Publikumsgesellschaften der Aktionäre) so denkt, wird der Betrieb zur kurzfristigen Einkommensmaximierungsmaschine für diejenigen, die Macht genug besitzen, das System auszunutzen, weil sie die schwächere Seite unterdrücken können. Dann ist kein Platz für langfristig angelegte Investitionen und für langfristige Strategien. Wer über die eklatante Investitionsschwäche in Deutschland bei gleichzeitig hohen Gewinnen nachdenkt, kommt nicht umhin, sich auch diesem Thema zu widmen.

Wer also den Folgen von Streiks kleiner Spartengewerkschaften Einhalt gebieten will, der muss sich zu einer gesamtwirtschaftlich orientierten Lohnpolitik bekennen, die die Gratwanderung meistert, auf der einen Seite die unterschiedliche Knappheit von Qualifikationen durch Lohndifferenzierung abzubilden und auf der anderen Seite ein Auseinanderdriften des Lohnspektrums und damit ein Absinken des gesamten Lohnniveaus aufgrund ungleicher Machtverhältnisse zu verhindern. Letzteres ist nicht nur ein Gebot gesellschaftspolitischer Solidarität in einer Demokratie, sondern unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Marktwirtschaft. Denn nur eine mit der Produktivität mitwachsende Massenkaufkraft verhindert, woran die Marktwirtschaft nach Auffassung fast aller Wachstumsskeptiker chronisch und scheinbar unausweichlich leidet: Dass wir immer schneller produktiv werden, als wir konsumieren können.“

Diesem Standpunkt ist auch jetzt nichts hinzuzufügen.

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