Ist Deutschland das korrupteste Land der Welt?

Ich bin schockiert. Volkswagen hat – offensichtlich mit hoher krimineller Energie und vermutlich mit Billigung der Konzernspitze – Abgaswerte gefälscht. Noch mehr geschockt bin ich aber darüber, dass nun ganz viele sagen, das sei doch längst ein offenes Geheimnis gewesen. Jens Berger jedenfalls hat das auf den NachDenkSeiten so behauptet (hier), und ich habe keinen Anlass, ihm nicht zu glauben. Wenn es aber ein offenes Geheimnis war, das ungefähr jeder in der Branche kannte, warum kommt es dann erst jetzt heraus bzw. wird erst jetzt darüber breit in den Medien berichtet? Ich habe gestern morgen im Radio ein Interview mit einem Mitarbeiter des Umweltbundesamtes gehört, bei dem tatsächlich auch durchklang, dass man das schon lange wusste.

Warum braucht Deutschland die Aufdeckung der Manipulationen bei Volkswagen durch die amerikanische Umweltbehörde EPA, um über das offene Geheimnis zu reden? Gab es bisher wie in so vielen anderen Fällen ein Schweigekartell, weil man sich ja die schönen Geschäfte nicht kaputt machen wollte? Wo ist die deutsche Umweltbehörde, die sich mit Konzernen wie VW anlegt? Viele kleine und kleinste Unternehmen klagen darüber, dass in Deutschland die Behörden ohne jede Gnade auf der Einhaltung von Grenzwerten bei der Emission von Schadstoffen beharren, selbst wenn dabei die wirtschaftliche Existenz des Betriebes auf der Kippe steht. Und bei den großen, bei denen, wo es wirklich um gesellschaftlich und global relevante Mengen von Schadstoffen geht, da werden beide Augen zugedrückt?

Warum ist die Politik in Deutschland und in ganz Europa abgetaucht? Offensichtlich gelingt es der deutschen Regierung, genau wie im Fall der makroökonomischen Ziele (wir haben unter anderem hier darüber berichtet), durch schiere Machtausübung auch beim Umweltschutz die europäischen Behörden stillzustellen. Wo ist die kritische Öffentlichkeit? Wieso berichten Fachjournalisten nicht tagtäglich darüber, dass ein Manipulationsverdacht besteht? Gibt es in diesen Fragen nicht nur eine individuelle, sondern eine kollektive Korruption, die verhindert, dass die Öffentlichkeit angemessen informiert wird? Man vergegenwärtige sich noch einmal, welch ein Wind beim G7-Gipfel in Elmau im Juni um die „Klimakanzlerin“ gemacht wurde, die die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad als Marschroute quasi durchgesetzt habe. Mit oder ohne Manipulation der dabei von der deutschen Industrie zur Verfügung gestellten Thermometer, möchte man aus heutiger Sicht nachfragen. Mit welchem Misstrauen die deutsche Delegation wohl in Paris im Dezember beim Klimagipfel von Seiten der Entwicklungsländer konfrontiert sein wird?

Mich erinnert das Verhalten der deutschen und europäischen Behörden an die „Bewältigung“ der Finanzkrise. Auch da war wenig bis nichts zu hören von deutschen und europäischen Verfahren gegen kriminelles und gesellschaftsschädigendes Verhalten der großen Finanzakteure. Anders auch hier in den USA. Wolfgang Hetzer, mein Autorenkollege bei Westend, hat dazu gerade (hier) ausführlich Stellung genommen und gezeigt, wie dramatisch unterschiedlich die Strafen und die „finanziellen Sanktionen“ waren, die von amerikanischen Regulierern verhängt oder ausgehandelt wurden im Vergleich zu Europa und Deutschland. Nicht, dass jemand denkt, die amerikanischen Behörden würden vorwiegend ausländische Unternehmen verfolgen: Die Bank of America hat fast 17 Milliarden US-Dollar als „Vergleich“ gezahlt, das entspricht, wie Wolfgang Hetzer berichtet, dem Gewinn von drei Jahren. Hat man gehört, dass in Deutschland die Bankaufsicht die Deutsche Bank auch nur ins Visier genommen hätte, um Fehlverhalten zu beweisen und der Bank wenigstens auf diese Weise einen Teil ihrer (ungerechtfertigten) Gewinne wegzusteuern, wenn man schon nicht in der Lage ist, die Regeln so zu ändern, dass sich Zocken nicht mehr lohnt?

Warum gehen nur amerikanische Behörden gegen Fehlverhalten bei Unternehmen und anderen Organisationen (nicht zu vergessen, auch der Weltfußballverband FIFA wurde von einer amerikanischen Behörde so unter Druck gesetzt, dass der Präsident seinen Rücktritt wenigstens ankündigen musste) rigoros vor? Wo sind deutsche Ökonomen, die lauthals den Mangel an Härte von Seiten der deutschen und europäischen Behörden beklagen? Sind viele nicht sonst immer so stolz auf die deutsche „Ordnungspolitik“ à la Freiburger Schule, wo der Staat einen festen Ordnungsrahmen setzt, dem sich kein Unternehmen entziehen kann? Alles Augenwischerei?

Wo sind schließlich diejenigen, die offen kritisieren, dass die deutschen Behörden seit Jahrzehnten finanziell so ausgehungert werden, dass sie sich einfach keine qualifizierten Fachkräfte leisten können, die in der Lage wären, den Fachkräften bei der Industrie und in den Banken auch nur annähernd das Wasser in Fachfragen zu reichen? Man hat es nämlich – über immer niedrigere Einstiegsgehälter vor allem – aktiv befördert, dass heute weder die Ministerien noch die nachgeordneten Behörden in der Lage sind, Gehälter zu zahlen, die auch für Spitzenleute interessant sind. Man hat nicht den kompetenten Staat gewollt, der die Regeln durchzusetzen und zu kontrollieren in der Lage ist, sondern den schwachen Staat, der die Wirtschaft machen lässt und dafür sorgt, dass es keine „unangemessenen“ Störungen im Betriebsablauf gibt. Otto Graf Lambsdorff, der die „geistig-moralische Wende“ der Kohl Ära mitbegründet hat, ist als Bundeswirtschaftsminister bekannt geworden mit dem Spruch, dass Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet.

Ich will nicht auch noch über die Tatsache reden, dass wir in diesen Tagen mit höchster Inkompetenz in Verwaltungsabläufen konfrontiert werden, die verhindern, dass es irgendwann einmal einen modernen Flughafen in der deutschen Hauptstadt gibt. Es wäre aber gut, wenn die Deutschen von ihrem hohen Ross herunterkämen, mit dem sie tagtäglich durch Europa galoppieren und den andern erzählen, wie gut doch alles in Deutschland ist und wie viel man von diesem Land lernen kann.

 

 

PrintFriendly and PDFdruckenPDF