Hollande-Dämmerung oder: Heiße Luft als Beschäftigungsprogramm

Der französische Präsident will Ernst machen: Er will – wie die Medien berichten (hier die FT, hier die SZ) – die Arbeitslosigkeit bekämpfen und hat dazu ein Zwei-Milliarden-Programm auf den Weg gebracht. Bravo, Monsieur le Président, das wird den Durchbruch in Richtung Vollbeschäftigung bringen, den Sie der Nation seit Ihrer Wahl versprochen und von dem Sie Ihre erneute Kandidatur abhängig gemacht haben.

Der Präsident verkündet ein in seiner Dimension wirklich gewaltiges Programm. Zwei Milliarden Euro will er einsetzen. Das dürften, bei einem BIP in Frankreich von rund 2 Billionen Euro, also von 2000 Milliarden, immerhin ein Promille sein, die der Präsident in seine machtvollen Hände nimmt, um die Jugendlichen mit neuen Stellen von der Straße zu fegen.

Aber nicht nur das. Er hat gleichzeitig verkündet, er wolle diese „gewaltige Summe“ natürlich nicht zusätzlich ausgeben, das würde ja dem Brüsseler Stabilitätspakt widersprechen, sondern gegenfinanzieren durch Einsparungen an anderer Stelle. Damit nimmt er also die minimalen Effekte, die seine Massnahmen haben könnten, gleich wieder zurück. So wird aus dem Lüftchen im wahrsten Sinne des Wortes heiße Luft; eine Luftnummer, die das endgültige Ende der sozialistischen Herrschaft in Frankreich besiegeln wird.

Und es bestätigt sich, was ich leider schon viele Male sagen musste: Die Sozialdemokratie scheitert mit inzwischen fast unglaublich hoher Wahrscheinlichkeit an mangelnder Wirtschaftskompetenz. Aber gerade nicht in dem Sinne, wie das deutsche Genossen gerne glauben wollen, nämlich an der mangelnden Nähe zur Wirtschaft, sondern sie scheitern eindeutig an mangelnder Ferne zur Wirtschaft. Sie scheitern daran, dass sie nicht erkennen können (oder wollen), welche Rolle der Staat in einem realistischen Modell der Marktwirtschaft einzunehmen hat. Einer Wirtschaft, in der – anders als in den lächerlichen neoliberalen Modellen, denen CDU und FDP hinterherlaufen, – nicht vorgegeben ist, was am Ende geschieht, sondern in der alles fließt und alles, was fließt, der Überwachung, Kontrolle und des Eingriffs durch eine mächtige und kompetente Instanz bedarf.

 

 

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