Griechenlands Wahl, Europas Qual?

Einer unserer Leser, Paul Steinhardt, schreibt uns zu Griechenland und der Frage, ob das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank Inflationsgefahren birgt:

Im Anschluss an die Wahlen in Griechenland fand im ORF eine Diskussionssendung unter dem Titel dieser Überschrift statt. Allerdings ohne Fragezeichen!

Klar, die Syriza hat die Wahlen gewonnen, weil sie den Menschen in Griechenland versprochen hat, die ihnen von der Troika aufgezwungene „Sparpolitik“ zu beenden. Um die Griechen zu retten, sind aber nun 80 % der Staatsschulden Griechenlands auf den Büchern staatlicher Organisationen gelandet, und daher laufen die Forderungen der Syriza darauf hinaus, die Steuerzahler der Länder, die den Griechen in ihrer Not beigestanden haben, zur Kasse zu bitten. Die Wahl der Griechen ist damit also unzweifelhaft eine Qual für die Steuerzahler aus den Geberländern. So zumindest war die Moderatorin, Ingrid Thurnher, bemüht zu „argumentieren“.

Heiner Flassbeck, einer der eingeladenen Diskutanten, widersprach diesem Narrativ energisch. Er verwies darauf, dass die Lohnpolitik in Deutschland zumindest an der wirtschaftlichen Misere der Griechen eine Mitschuld trägt und die den Griechen von der Troika aufoktroyierte „Sparpolitik“ Griechenland unverantwortlich in die Depression getrieben hat und dass es für die wirtschaftliche Gesundung nicht nur Investitionen in Griechenland, sondern in der gesamten Eurozone bedarf. Und dass diese Investitionen alleine durch staatliche Defizite und damit durch eine weitere Verschuldung der Mitgliedsländer der EU gestemmt werden können. Die Moderatorin war mit Flassbecks Ausführungen wohl überfordert. Sie konnte nur noch ihrem Unverständnis Ausdruck verleihen, indem sie geradezu verwundert Flassbecks Ausführungen mit der Aussage kommentierte, dass er sich offensichtlich nicht vor Syriza in Griechenlands Regierung fürchte.

Betrachtet man die Berichterstattung in den Medien, dann ist Flassbeck einer der ganz wenigen, die sich nicht vor der neuen griechischen Regierung fürchten. Auch unser Wirtschaftsminister macht sich Sorgen, dass Steuerzahler geschädigt werden und kämpft für ihre Rechte mit den Waffen der Moral: Unfair sei es gegenüber den Steuerzahlern der Geberländer, dass die Griechen, nachdem man ihnen großzügig aus der selbst verschuldeten Patsche geholfen habe, nun einen Schuldenschnitt verlangen. Es versteht sich von selbst, dass sich auch Professor Lucke von der AfD gegen die Forderung der neuen griechischen Regierung stellt. Denn seine Wahlerfolge beruhen ganz wesentlich auf dem Eindruck der Deutschen, dass sie der Zahlmeister Europas sind, und auf dem Versprechen der AfD, dass sie diesen unhaltbaren Zustand beenden wird.

Auch Josef Joffe, einer der Herausgeber der ZEIT, fürchtet sich. Er fürchtet, dass Frau Merkel, wie schon im Fall von Zypern, vor Angst, dass die Eurozone auseinanderbricht, gegenüber den Forderungen der Griechen nachgeben wird. Nicht nur werde man den Griechen Schulden erlassen, nein, man wird sie auch noch mit einem weiteren Hilfskredit bedenken. Mit Merkels unverantwortlicher Appeasement-Politik ist der Niedergang Europas aber unvermeidlich. Denn nun werden auch die Franzosen und die Italiener den schmerzhaften, aber unvermeidlichen Weg von Marktreformen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr weiter beschreiten wollen. Joffe schließt seinen Artikel im Guardian resigniert, dafür aber mit umso mehr Pathos, wie folgt: „Greece is just the headlines; the real drama is Europe’s slow, almost imperceptible decline. Up on Mount Olympus, the Gods may be weeping.“ (Griechenland ist nur die Überschrift; das eigentliche Drama ist Europas langsamer, geradezu unmerklicher Verfall. Oben auf dem Berg Olymp dürften die Götter weinen. Übers. d. Verf.)

Joffe ist Recht zu geben: Die Götter dürften in der Tat weinen, wenn sie auf Europa schauen. Sie dürften weinen, weil man noch immer Theorien über die Funktionsweise einer Geldwirtschaft anhängt, die für den klar erkennbaren Niedergang Europas – sichtbar an inakzeptabel hohen Arbeitslosenzahlen und einem massiven Abbau des Sozialstaates – verantwortlich sind und zu Ängsten Anlass geben, die völlig unbegründet sind.

Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wird vermutlich anders, als von der EZB erhofft, kaum zu mehr Wachstum in der Eurozone führen. Aber es zeigt, dass eine Zentralbank, wenn sie nur will und darf, die Schulden ihres Staates refinanzieren kann, ohne Rücksicht auf die Meinungen von Ratingagenturen und Stimmungen von Wertpapierhändlern nehmen zu müssen. Anstatt dass ein Staat nun Verbindlichkeiten gegenüber einer Bank oder gegenüber einem privaten Investor hat, hat er nun Verbindlichkeiten gegenüber seiner Zentralbank. Da aber auch die Zentralbanken Europas staatliche Institutionen sind, schuldet der Staat sich selbst Geld. Mit solchen Schulden lässt sich leben.

Freilich fragt man sich, warum auf solche Art von Schulden ein Zins erhoben wird, wenn man weiß, dass die Zentralbanken die Zinserträge dann über die Gewinnausschüttung an die entsprechenden Finanzministerien weitergeben. Es stellt sich gar die Frage, ob man solche Schulden überhaupt Schulden nennen sollte.

Während es für eine Zentralbank also denkbar einfach ist, Geld zur „Refinanzierung“ ihres Staates zu schöpfen, gibt es natürlich dann ein Problem, wenn man es der Zentralbank anheimstellt, ob und für was sie bereit ist, Geld zu schöpfen. Sie kann dann – wie z.B. in Griechenland, aber auch in Portugal und Irland geschehen – ihr Geldschöpfungsprivileg zur Durchsetzung einer politischen Agenda gebrauchen, die demokratisch nicht legitimiert ist.

Kein Problem aber bereitet es einer Zentralbank, Forderungen gegenüber ihrem Staat abzuschreiben. Denn das Geld zur Finanzierung ihres Staates hat sie von niemandem erhalten (auch von keinem Steuerzahler!), sondern sie hat es geschaffen, indem sie auf der Aktivseite ihrer Bilanz eine Forderung gegenüber dem Staat eingebucht hat und auf der Passivseite einen gleich hohen Betrag für die Ausgabe von Zentralbankgeld an den Staat. Und da eine Zentralbank, anders als eine Geschäftsbank, auch dann, wenn ihr Eigenkapital negativ sein sollte, nicht Konkurs gehen kann, kann sie die Schulden des Staates einfach streichen. Der Steuerzahler ist von dieser Operation in keiner Weise betroffen, da keine andere staatliche Organisation und schon gar nicht die Steuerzahler dazu verpflichtet sind, die „Verluste“ einer Zentralbank auszugleichen. Die Steuerzahler haben also jeden Grund sich zu entspannen. „Staatschulden“ gegenüber der eignen Zentralbank sind somit kein Problem und können tatsächlich mit einem Federstrich beseitigt werden. Bei der sogenannten Staatsschuldenkrise in Europa handelt es sich also um eine Chimäre.

Was aber ist mit der Inflation? Wird sie angeheizt, wenn man Staatsschulden einfach streicht? Das kommt darauf an, gegenüber wem der Staat Schulden hat. Wenn ein Staat „Schulden“ gegenüber seiner Zentralbank hat, dann kann die Streichung dieser Schulden keine inflationären Folgen haben. Denn das Geld, das durch die Buchung geschaffen wurde, ist bereits ausgegeben worden und hat dabei genau zu der Preissteigerungsrate beigetragen, die zu beobachten war und ist (im Fall Europas also früher 2% und gegenwärtig Null-Inflation).

Das Gerechtigkeitsproblem in den Augen der Gegner von Staatsschuldenfinanzierung durch die Zentralbank bzw. Staatsschuldenstreichung ist natürlich, dass z.B. in der Phase zwischen 2000 und 2008 die Inflation in Griechenland tatsächlich deutlich über 2% lag und an diesem gesamtwirtschaftlichen Ergebnis auch der Staat mit seinen Ausgaben, die ja teilweise kreditfinanziert waren, beteiligt war. Mit anderen Worten: Weil die Schulden nicht über Nacht entstanden sind, ist ein Vergleich des gegenwärtigen Schuldenbergs mit der gegenwärtigen Inflation unter Gerechtigkeitsaspekten eigentlich nicht stichhaltig. Streicht man die Schulden, die z.B. der griechische Staat bei der EZB hat, könnte sich der griechische Normalbürger zu ärgern anfangen, weil er die übermäßige, auch staatsbedingte, vorübergehende Steigerung des Preisniveaus als Konsument mit höheren Verbrauchsausgaben (= relativ geringerem Realeinkommen) und als Arbeitnehmer mit dem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit seines Arbeitsplatzes „bezahlen“ musste.

Es lässt sich aber schwer ergründen, wie viel Preissteigerung oberhalb der erwünschten 2% auf das Ausgabeverhalten des Staates zurückzuführen ist und wie viel auf das Ausgabeverhalten der Privaten (insbesondere auf den kreditfinanzierten privaten Konsum und Wohnungsbau) bzw. auf die damit eng verbundene Nominallohnsteigerung. Doch selbst wenn man das ausrechnen könnte, was würde es nützen? Wie könnte man die aktuelle Preissteigerungsrate um genau diesen Wert niedriger halten, als sie anderenfalls wäre? Die Privaten in Griechenland müssen einsehen, dass sie den unerwünschten (vom Staat verursachten) Teil der Inflation von vor der Finanzkrise nicht einfach rückgängig machen können, weil die dazu notwendige Deflation die gesamte Wirtschaft schädigt.

Vor allem aber müssen sich die Bürger der Euro-Partnerländer über eine etwaige Streichung von Staatsschulden bei der Zentralbank nicht aufregen. Denn sie hatten die höhere Preissteigerung in früheren Jahren nicht auszubaden: Sie waren ja nicht Konsumenten in Griechenland und profitierten als Arbeitnehmer sogar von der steigenden Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Arbeitsplatzes relativ zu Griechenland.

An dieser Stelle wird deutlich, dass der Blick zurück zwar aus Gerechtigkeitsgründen naheliegt, aber nichts bringt in Sachen Krisenbewältigung. Der Blick nach vorn zeigt, dass die Schulden, die ein Staat bei seiner Zentralbank hat, irrelevant sind in Hinblick auf die zukünftige Inflationsrate. Und auf die kommt es an.

Wenn der Staat dagegen Schulden bei einer Bank hat, dann kommt es bei „Streichung“ der Schulden zu einem Anlagentausch („Asset Swap“). Die Bank bucht den Kredit aus und erhält dafür Zentralbankgeld. Damit kann aber niemand Güter und Dienstleistungen kaufen.

Nur wenn sich die Staatsschulden in den Händen von Nichtbanken befinden, kann es direkt ein Inflationsproblem geben, wenn dieses Geld nicht wieder in finanzielle Vermögenswerte gesteckt, sondern zu Konsumzwecken ausgegeben wird. Da Staatsanleihen aber ohnehin jederzeit verkauft werden können, ist es wenig plausibel, dass verkaufsbereite Anleger verstärkt zu konsumieren beginnen, statt nur eine Vermögensumschichtung vorzunehmen.

Alles in allem bedeutet das, dass die deutsche Furcht vor Inflationsbeschleunigung (über das von der EZB gewünschte Maß hinaus) durch Staatsanleihekäufe derzeit keine reale Grundlage hat.

Aber heißt das dann auch, dass staatliche Defizite kein Problem sind, weil sie ja jederzeit durch die Zentralbank refinanziert werden können? Es heißt tatsächlich, dass staatliche Defizite immer durch eine Zentralbank „refinanziert“ werden können. Anders als für private Haushalte und Unternehmen gibt es für Staaten, die Geld selbst erzeugen können, keine finanziellen Grenzen für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen in ihrem Herrschaftsgebiet. Selbstverständlich aber kann ein Staat nicht immer bekommen, was er will. Er hat zwar immer ausreichend Geld, um z.B. so viele Ärzte einzustellen und zu bezahlen, wie er will. Wenn es aber keine Ärzte gibt, dann hilft ihm das reichlich wenig.

Und natürlich kann bzw. sollte ein Staat die realwirtschaftlichen Möglichkeiten seiner Bürger nicht überstrapazieren. Würde der Staat mit von ihm geschaffenem Geld eine Nachfrage entwickeln, die zu einer Überauslastung der Sachkapazitäten führte und damit eine über das gewünschte Inflationsziel hinausgehende Preissteigerung nach sich zöge, dann würden die Bürger das Vertrauen in ihre eigene Währung verlieren. Vor allem aber wäre dann die Einhaltung der goldenen Lohnregel nicht mehr durchsetzbar.

Daraus folgt, dass die Höhe staatlicher Defizite an sich noch nichts über die Solidität der Finanzen eines Staates aussagt. Es geht vielmehr um die Qualität der Defizite. Sind Defizite nicht aufgrund wirtschaftlich sinnvoller Investitionen wie z.B. solche in die Infrastruktur eines Landes entstanden, sondern etwa durch die Subventionierung des Bankensektors, dann stellen sie ein Problem dar. Und Defizite sind auch dann ein Indikator für Probleme, wenn sie nicht das Ergebnis einer bewussten Investitionsentscheidung staatlicher Organe, sondern ein Ergebnis des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind, wenn sie sich also erhöht haben, weil ein sinkendes BIP zu geringeren Steuereinnahmen und erhöhten staatlichen Ausgaben geführt hat.

Wenn aber staatliche Defizite kein Problem sind, warum haben dann sogar Vertreter der Syriza erklärt, dass auch sie für eine solide Haushaltspolitik stehen und daher einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstreben? Meine Vermutung ist, dass sie politische Realisten sind. Denn es ist realistischer Weise davon auszugehen, dass die Mehrzahl aller europäischen Politiker tatsächlich glaubt, dass es zur sogenannten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zu sogenannten strukturellen Reformen keine Alternative gibt. Und es ist sicherlich auch nicht damit zu rechnen, dass deren Wirtschaftsberater einsehen, dass die von ihnen empfohlene Wirtschaftspolitik auf einem Modell der Funktionsweise einer Marktwirtschaft beruht, das mit der wirtschaftlichen Realität nicht das Geringste zu tun hat. Und unbestreitbar ist, dass die Festlegung von Syriza auf einen „nur“ ausgeglichen Staatshaushalt ein großer Fortschritt wäre gegenüber der Auflage der Troika, dass die Griechen über die nächsten Jahre einen Haushaltsüberschuss (vor Zinsen) von 4,5 % des BIP erzielen müssen. Paul Krugman schätzt, dass sich, wenn die Troika bereit wäre, der griechischen Regierung im verlangten Umfang entgegenzukommen, ihre Ausgaben um 9% erhöhen könnten und als Konsequenz das Bruttoinlandsprodukt um 12% stiege.

Braucht es aber nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa ein staatlich finanziertes, gigantisches Investitionsprogramm, um die darniederliegende europäische Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zurückzuführen?

Ein Verständnis elementarer volkswirtschaftlicher Zusammenhänge lässt einen rasch erkennen, dass jedenfalls der gegenwärtig in Europa verfolgte Austeritätskurs nicht zum Erfolg führen kann. Denn die damit verfolgten sogenannten strukturellen Reformen sind nichts anderes als ein Codewort für Lohndumping und Ausgabenkürzungen des Staates. Geringere Löhne und der Abbau von Sozialstandards, wie etwa geringere Rentenzahlungen, senken den Konsum. Eine Reduzierung investiver Staatsausgaben wie etwa in den Straßenbau senken die Investitionen in die Realwirtschaft. Damit ist zu erwarten, dass diese Politik das Gegenteil von dem bewirkt, was sie vorgibt zu bezwecken.

Diesem Argument wird man entgegenhalten, dass nicht berücksichtigt wird, dass niedrige Löhne die Wettbewerbsfähigkeit stärken und der Rückzug des Staates Unternehmern Raum zur Entfaltung bietet. Nun werden Unternehmer aber nur investieren, wenn sie durch den Verkauf ihrer Güter einen Gewinn erwarten können. Wenn aber nun Staaten und Konsumenten in ganz Europa weniger Geld zur Verfügung haben, warum sollten dann Unternehmer, die schon jetzt Schwierigkeiten haben, ihren Output zu verkaufen, Gewinne erwarten, die sie dazu motivieren könnten mehr zu investieren?

Nun eben, so mag man erwidern, weil sie durch diese Reformen wettbewerbsfähiger gegenüber Unternehmen in anderen Rechtsräumen werden. Strukturreformen also senken die Kosten aller Unternehmer im Rechtsraum der Strukturreformer gegenüber denen ihrer Wettbewerber in anderen Rechtsräumen. Von einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen kann man damit aber nur dann sprechen, wenn man Unternehmen anderer Länder durch Kostenvorteile der eigenen Unternehmen Kunden abspenstig machen kann. Es wird also empfohlen, das Modell Deutschland auf ganz Europa auszuweiten. Der Exportweltmeister als Ideal! Nun ist klar, nur einer kann Weltmeister sein, und es ist logisch ausgeschlossen, dass alle Länder durch Exportüberschüsse wachsen können. Die Geschichte lehrt, dass die Länder, die diesen Wettbewerb glauben zu verlieren, auf die unliebsame Konkurrenz mit protektionistischen Maßnahmen reagieren und dass, wer Exportüberschüsse erzielt, mit der Aufwertung seiner Währung zu rechnen hat, die die Wirkungen der Strukturreformen dann wieder zunichtemachen.

Sollte man vor diesem Hintergrund nicht, wie etwa Flassbeck, eine massive staatliche Ausgabenpolitik fordern? Muss man nicht sogar, will man intellektuell redlich sein, offen aussprechen, dass alle europäischen Staaten auf Jahre hinaus fiskalische Defizite tolerieren müssen und daher alle, teilweise verfassungsrechtlich (wie in Deutschland) festgeschriebenen Defizitbegrenzungen und Schuldenobergrenzen ersatzlos zu streichen sind? Als integrer Intellektueller wird man das wohl müssen und diesen Test hat Heiner Flassbeck mit seinem Auftritt beim ORF mit Bravour bestanden. Die entscheidende Frage aber ist, ob sich ein verantwortungsbewusster Politiker wie ein integrer Intellektueller verhalten sollte.

Gibt es zur Ankurbelung der Wirtschaft eine Alternative zu einem fiskalischen Defizit? Der neue griechische Finanzminister Yannis Varoufakis meint in einem mit Jamie Galbraith verfassten Papier (Modest Proposal), ja, und er schlägt vor, dass man sich zur Finanzierung der staatlichen Ausgabenprogramme bestehender Institutionen wie der European Investment Bank oder dem European Investment Fund bedienen sollte. Die könnten mit der Aufgabe betreut werden, in den Mitgliedsländern Infrastrukturinvestitionen so zu refinanzieren, dass diese nicht als Schuldenaufnahme der nationalen Haushalte gelten. Die Refinanzierung soll dabei nach seinem Vorschlag durch die Ausgabe von Anleihen erfolgen. In eine ähnliche Richtung gehen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbriefung von Infrastrukturmaßnahmen. Und in Deutschland gibt es bereits eine vom Wirtschaftsministerium eingesetzte Expertenkommission, die herausfinden soll, wie „privates Altersvorsorgekapital zur Infrastrukturfinanzierung, Wachstumsstimulierung und Entlastung der Haushalte herangezogen“ (so ein Vertreter der Allianz) werden kann.

Handelt es sich bei diesen Vorschlägen aber nicht lediglich um Bilanzkosmetik und ist nicht zu befürchten, dass mit solcher Bilanzakrobatik dem Steuerzahler Kosten aufgehalst werden, die er hätte vermeiden können? Das ist unbestreitbar. Denn erstens braucht eine Regierung, die nicht freiwillig ihr Geldschöpfungsprivileg an gewinnorientierte Banken abtritt, wie gezeigt überhaupt keine Zinsen zu bezahlen, um ihre Ausgaben bestreiten zu können. Und zweitens wird sie selbst dann, wenn sie unbedingt den Anschein aufrechterhalten will, dass sich auch Staaten „am Markt“ refinanzieren müssen, beim gegenwärtigen Zinssatz von 0,05% p.a. kaum eine günstigere Finanzierungsmöglichkeit ihrer Ausgaben finden.

Aber haben die Griechen, ja hat Europa insgesamt, Zeit zu warten, bis endlich erkannt wird, dass die private Finanzierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen lediglich eine Subvention von Vermögensbesitzern und Investmentbanken ist? Ich meine nein, und deshalb sollte man einerseits zwar weiterhin als integrer Intellektueller Aufklärung betreiben. Aber andererseits sollten verantwortungsvolle Politiker bereit sein, einen Preis zu bezahlen, um einen weiteren ökonomischen Niedergang der Eurozone zu vermeiden. Die vielen in Armut lebenden und von Armut bedrohten Menschen brauchen Arbeitsplätze, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Meine Ausführungen haben hoffentlich gezeigt, dass die Wahl der Syriza für alle, die eine am Allgemeinwohl orientierte Politik favorisieren, keine Qual ist. Die von ihren Repräsentanten eingeschlagene politische Strategie ist keineswegs ein Grund zu befürchten, dass Tsipras nichts weiter als ein griechischer Hollande ist, sondern sie berechtigt zur Hoffnung, dass ein Anfang gemacht ist, die menschenverachtende Austeritätspolitik in Europa endlich zu beenden.

 

Paul Steinhardt hat an der London School of Economics studiert und war bei verschiedenen deutschen Banken und deren Tochtergesellschaften tätig. Im Moment arbeitet er an seiner Promotion zum Thema „Grundbegriffe einer ethisch fokussierten Theorie der Marktwirtschaft“.

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