„Grexit“ ohne Schrecken?

06. Januar 2015 l l Europa, Wirtschaftspolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, glaubt nicht, dass Griechenland für den Euro systemrelevant sei. Ein Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion (EWU) berge keine Gefahr für die Eurozone. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn meint, ein Griechenland-Exit („Grexit“) sei eine Alternative zu weiteren Schuldenschnitten. Über den Ausstieg müsse man mit dem Ziel einer Abwertung der griechischen Währung nachdenken. So könne Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden. Und aus regierungsnahen Kreisen werden Signale versendet, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hielten einen solchen Austritt für „verkraftbar“.

Diese Vorstellungen klingen einfacher, als sie sind, worauf auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hingewiesen hat. Von einer gemeinsamen Währung in eine andere Währung zu wechseln ist zwar grundsätzlich möglich. Die Trennung von Tschechischer und Slowakischer Republik zum 1. Januar 1993 beispielsweise bedeutete die Aufgabe der gemeinsamen Währung und die Schaffung zweier getrennter Währungen. Die Realität hat damals gezeigt, dass man diese Aufgabe meistern kann.

Ein solcher Währungsaustritt ist allerdings dann viel schwerer und mit unzähligen juristischen und praktischen Problemen behaftet, wenn – wie im Fall Griechenlands – die Einführung einer neuen Währung mit einer deutlichen und vermutlich schlagartigen Veränderung ihres Wertes gegenüber der bisher verwendeten (Euro) und den übrigen vorhandenen Währungen (US-Dollar, Yen etc.) verbunden sein wird. Das ist ja letzten Endes auch der Zweck einer solchen Aktion. Die neue Währung soll weniger wert sein, damit die Exporte billiger und die Importe teurer werden. Das führt sofort zu der Frage, in welcher Währung bestehende Verträge abzuwickeln sind. Für jeden Kaufvertrag, der vor der Umstellung geschlossen wurde, für jeden Arbeitsvertrag, für langfristige Kredite usw. ist grundsätzlich offen, ob die weitere Abwicklung des Vertrags in Euro oder in der neuen griechischen Währung erfolgen soll. Vertragsumstellungen dieser Art lassen sich innerhalb Griechenlands vielleicht noch gesetzlich regeln, aber vor allem wenn die Vertragspartner einerseits in Griechenland und andererseits im Ausland sitzen, sind massive Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert.

Wenn ein US-amerikanisches oder ein deutsches Unternehmen heute einen gültigen Vertrag hat, dass eine bestimmte teure Maschine in ca. einem Jahr nach Griechenland geliefert werden soll, was passiert dann nach dem „Grexit“? Muss die bestellende griechische Firma in Euro oder in neuer Drachme bezahlen? Würde die neue Drachme an den Devisenmärkten um 30% abwerten, so wird diese Maschine aus griechischer Sicht 30% teurer, sofern sie in Euro bezahlt werden soll. Ob das bestellende Unternehmen unter diesen neuen Umständen dann noch an der Maschine Interesse hat bzw. sie tatsächlich vollständig bezahlen kann, ist eine völlig offene Frage.

Mit der Rückzahlung internationaler griechischer Schulden, die auf Euro lauten, verhält es sich ähnlich problematisch. Insgesamt bahnt sich in Sachen „Grexit“ ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte an, und vielen Lieferanten oder Gläubigern in Griechenlands Partnerländern drohen erhebliche Abschreibungen auf ihre Forderungen.

Gerade aus deutscher Sicht wird aber ein zweites Problem dramatisch unterschätzt. Wenn nämlich Griechenland all diese Schwierigkeiten halbwegs meistern sollte, wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen, dass der Euro-Exit tatsächlich realisierbar ist. Vor einem drohenden Flächenbrand, dass dann weitere Länder aus der Eurozone ihr Heil wieder in einer eigenen Währung suchen, sollte Deutschland gehörigen Respekt haben.

Es ist schwer einzuschätzen, was ein solcher „Dominostein“-Effekt an Euro-Austritten für die politische Einheit Europas bedeutete. Kein Politiker kann im Ernst wollen, dass eine jetzt insgesamt 70 Jahre funktionierende europäische Friedensordnung gefährdet wird.

Hingegen darf als sicher gelten, dass die resultierende Aufwertung der dann in Deutschland geltenden Währung große Teile der deutschen Exportindustrie vom Markt fegen würde. Für exportorientierte Regionen Deutschlands drohte daraufhin Not und Elend. Welchen Zulauf das für extreme politische Strömungen hierzulande mit sich brächte, mag man sich gar nicht ausmalen.

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