Gerechte Löhne – eine Aufgabe der Politik?

Im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom Februar letzten Jahres (hier) wurde ein neuer trauriger Rekord gemeldet: Die Armutsquote ist auf einen Wert von 15 5,% gestiegen und damit leben im „reichen Deutschland“ mehr als 12,5 Millionen Menschen in Armut.

Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass steigende Löhne – insbesondere dann, wenn sie Menschen mit niedrigen Einkommen zugute kommen – einhellig begrüßt werden. Nicht so aber bei Heike Göbel, der Spezialistin der FAZ für die „Ordnung der Wirtschaft“ (hier). Zwar hat sie nichts gegen höhere Löhne, wenn es sich dabei um Marktlöhne handelt, aber wenn höhere Löhne das Ergebnis gesetzgeberischer Maßnahmen sind, dann kann sie sich darüber noch nicht einmal an Heiligabend freuen. Es ist daher nicht überraschend, dass ihr der gesetzliche Mindestlohn ein Dorn im Auge ist. Denn Mindestlöhne werden vom Gesetzgeber ja gerade deswegen festgesetzt, weil es offenbar Marktlöhne gibt, die es manchem Lohnempfänger nicht erlaubt, damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Warum aber kann sich Göbel nicht darüber freuen, dass aufgrund staatlich festgelegter Löhne „die Bescherung in vielen Haushalten üppiger ausfallen dürfte als in früheren Jahren“? Nun, weil solche Löhne ihrer Meinung nach eine ethisch verbindliche Norm verletzen:

Was der „gerechte“ Lohn ist, sollte in einer Marktwirtschaft (…) der Wettbewerb bestimmen, nicht die Politik.“

 Göbel erkennt, dass diese Norm nicht von allen als ethisch verbindlich erachtet wird, sondern Marktlöhne oft mit unseren Gerechtigkeitsintuitionen in Widerspruch stehen. Und sie sieht auch, dass dann, wenn man anerkennt, dass für die Bemessung von Löhnen auch Kriterien wie die mit einer Arbeit verbundene „Mühe“ oder gar die „Nützlichkeit für die Gesellschaft“ eine maßgeblich Rolle spielen sollten, der „Mindestlohn nur der Anfang ist“.

Unten soll der Lohn eines Vollzeitarbeitenden „zum Leben reichen“. Schon das ist auslegbar: Reicht es, wenn der Beschäftigte sich unterhalten kann, oder sollte das Einkommen nicht auch ein oder mehrere Kinder ernähren? Warum keinen Mindestlohn mit Kinderzuschlag? Und wann ist die Einkommenspyramide gerecht, wie viel Spreizung darf sein?“

Göbel, das zeigen diese Zitate, scheint zu glauben, dass die ethische Rechtfertigung für den Mindestlohn, die uns logischerweise zwingt, solche Fragen zu stellen, die Argumente für den Mindestlohn unmittelbar widerlegen. Richtig ist ohne Zweifel, dass derjenige, der wie Göbel glaubt, dass Marktlöhne „gerecht“ sind, sich solche Fragen erst gar nicht stellen muss. Die Frage ist jedoch, ob Marktlöhne tatsächlich von vorneherein als ethisch gerechtfertigt angesehen werden können. Heike Göbel argumentiert, dass es aus ethischen Erwägungen richtig ist, die Lohnfindung dem Markt zu überlassen, weil:

„… für die Löhne (…) am Ende der Kunde aufkommen (muss). Das ist in der Mehrheit nicht der Staat, der weniger rechnen muss, weil er sich beim Steuerzahler schadlos halten oder Schulden machen kann.“

Zunächst hat der Mindestlohn nichts mit der Tatsache zu tun, dass Staaten Steuern erheben und Schulden machen können. Mit dem Mindestlohn werden zunächst doch nur Unternehmen belastet, die Gehälter unter der Höhe des Mindestlohns bezahlt haben. Der Steuerzahler wird mit einem Mindestlohn nicht nur nicht belastet, sondern sogar entlastet. Denn, wenn der Mindestlohn hoch genug ist, dann kann kein Unternehmen mehr so niedrige Löhne bezahlen, dass sie mit Steuergeldern aufzustocken wären.

Toll ist aber das eigentliche Argument, das da heißt, „der Kunde müsse für den Mindestlohn aufkommen“. Wer aber bitte ist der Kunde? Ist nicht der Empfänger eines Mindestlohnes auch Kunde? Warum sollte das Geld, das nun der Mindestlohnbezieher von den Unternehmen bekommt, in den Händen dieser Kunden (Konsumenten) schlechter angelegt sein als beim Unternehmen? Der Mindestlohnbezieher gibt das Geld (zu einem höheren Maß als das Unternehmen) wieder aus, so dass es anderen Unternehmen zugute kommt. Ist das moralisch bedenklich oder wider den Geist der Marktwirtschaft? Steigt mit höheren Löhnen die Konsumgüternachfrage und reagieren darauf Unternehmen mit einem erhöhten Angebot schafft das sogar zusätzliche Arbeitsplätze Ist das verwerflich?

Für Göbel ist der Mindestlohn „ein viele Milliarden Euro teurer Kraftakt für die Wirtschaft“. Aber ihre Annahme, dass die Erhöhung der gesamten Lohnkosten durch Mindestlöhne notwendigerweise Kosten für die Gesamtheit der Unternehmen bedeutet, ist schlicht falsch. Die erhöhten Ausgaben der Unternehmen sind Einnahmen der Lohnempfänger. Verwenden die Lohnempfänger diese zusätzliche Einnahmen dazu, um bei den Unternehmen inländische Konsumgüter zu erwerben, dann sind die Kosten des Mindestlohns für die Wirtschaft gleich Null.

Aber selbst dann, wenn es richtig wäre, dass Mindestlöhne notwendigerweise die Gewinne aller Unternehmen reduzieren würden, warum sollte der Staat dann nicht berechtigt sein, die Lohnquote zu erhöhen und die Gewinnmargen von Unternehmen zu reduzieren? Warum sollte man gezwungen sein, eine Einkommensverteilung zu akzeptieren, die von der FAZ als Marktergebnis verstanden wird, aber vielleicht das Ergebnis falscher Entscheidungen der Wirtschaftspolitik ist, die dazu geführt hat, dass die Unternehmen mächtig und die Arbeitnehmer ohnmächtig sind.

Wenn es erhebliche Machtverschiebungen zwischen den Tarifpartnern gibt, und die kann niemand bestreiten, was bedeutet dann die Feststellung von Göbel:

Um die Gefahr zu bannen, dass sich der Staat mit seinen politisch motivierten Werturteilen zu stark in die Lohnfindung einmischt, ist in Deutschland die Tarifautonomie im Grundgesetz geschützt.

Tarifautonomie ist ja nur eine Hülse, in der völlig unterschiedliche Machtkonstellationen bestehen können. Herrscht über viele Jahre Arbeitslosigkeit und hat sich die Macht der Arbeitgeber dadurch erheblich vergrößert, gibt es den „Wettbewerb“ nicht mehr, der laut Göbel über die Löhne bestimmen soll. Warum sollte dann das am „Markt“ gefundene Lohngefüge richtiger sein als eines, bei dem der Staat die Machtfülle der Unternehmen beschneidet?

Laut Heike Göbel kann, „wer seinen Lohn als ungerecht empfindet, jederzeit selbst schauen, ob ihm ein anderes Unternehmen mehr gibt“. Marktlöhne beruhen also auf Freiwilligkeit und nicht wie etwa Mindestlöhne auf staatlichem Zwang. Was aber, wenn ein Arbeitssuchender wegen hoher Arbeitslosigkeit keine Alternative hat, als eine Stelle zum Marktlohn anzunehmen, der zum Sterben zu hoch und zum Leben zu niedrig ist? Welcher Unterschied besteht zwischen dem Zwang, den ein Staat ausübt und dem Zwang für die Mehrzahl aller Menschen, ihr Leben als abhängig Beschäftigte zu fristen?

Nun ist Göbel keine Anarchistin, die meint, dass staatlicher Zwang unter keinen Umständen gerechtfertigt ist. Ganz im Gegenteil, auch die Tarifautonomie, die sie gegen den Mindestlohn ins Feld geführt hat, „stößt an Grenzen“. Sie begrüßt durchaus, dass „Versuche einzelner Gruppen, für Sonderinteressen zu kämpfen, (…) kürzlich durch das Tarifeinheitsgesetz erschwert“ worden ist. Warum aber darf ein Staat die Macht von bestimmten Arbeitnehmergruppen mithilfe von Gesetzen begrenzen, um die Lohnhöhe niedriger zu halten, als sie ohne staatlichen Zwang gewesen wäre und warum ist staatlicher Zwang nicht erlaubt, wenn es darum geht, die Macht von Arbeitgebern zu begrenzen, Löhne in einer Höhe zu zahlen, die es den Lohnempfängern nicht erlauben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten?

Warum überhaupt sollte es gerechtfertigt sein, dass der Markt und nicht die Politik in Überstimmung mit den Werturteilen der Mehrheit seiner Bürger die Löhne bestimmt? Wer eine solche Frage stellt, so dürfte Göbel antworten, versteht einfach nicht, dass die Höhe des Lohnes der „Anreiz ist, Talent und Ausbildung in Felder zu investieren, in denen sie gebraucht werden“ und wenn der Preismechanismus ungestört sein Werk verrichtet wie von Zauberhand „der eigene Wohlstand und der des Landes“ gemehrt wird.

Nun ist aber nicht einzusehen, warum, wenn der Staat z.B. verfügt, dass eine Krankenschwester nicht weniger als 2.000 Euro verdienen darf und ein Arzt nicht mehr als 20.000 Euro das Gemeinwohl negativ tangiert werden sollte. Oder befürchtet Göbel, dass Ärzte unter diesen Umständen vermehrt Krankenschwestern werden wollen? Und noch weniger ist einzusehen, inwiefern die hohen Vergütungen von Bankmanagern, die mit ihren „innovativen“ Finanzmarktprodukten den Finanzcrash von 2007 verursachten, sich mit Bezug auf die bei Ökonomen beliebten Nutzenmaximierungsbehauptungen rechtfertigen lassen.

Nichts am Markt jedenfalls ist natürlich, sondern – wie andere politische Institutionen auch – ist seine Existenz nur möglich, weil ein Staat entsprechende Regeln formuliert hat und ihre Einhaltung gewährleistet. So z.B. ist eine Marktwirtschaft nicht möglich ohne eine entsprechende Eigentumsordnung. Es ist zu vermuten, dass der zu ihrer Etablierung und Aufrechterhaltung notwendige Zwang von Göbels Staatskritik verschont bleibt.

Dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und am Fortschritt der Gesellschaft beteiligt werden sollen, ist nicht nur eine ethische Norm, sondern unmittelbar Ergebnis des Prozesses der Arbeitsteilung, auf den wir uns alle im Rahmen einer Marktwirtschaft eingelassen haben. Das zentrale Prinzip dieser Arbeitsteilung ist, dass alle, die dabei mitmachen, am Gesamtergebnis fair beteiligt werden, weil es für sie sonst keinen Sinn macht, bei diesem System überhaupt mitzumachen. Warum sollte der Staat nicht in die Lohnfindung eingreifen dürfen, wenn diesem Prinzip vom Markt bei extrem ungleichen Machtverhältnissen nicht genüge getan wird? Oder anders herumgefragt, warum sollte man Marktlöhne akzeptieren, die von der Mehrheit der Bevölkerung als Beweis dafür empfunden werden, dass es nicht sinnvoll ist, sich in einem System der Arbeitsteilung zu engagieren? Ist es nicht Aufgabe eines demokratisch legitimierten und marktwirtschaftlich ausgerichteten Staates, eine Politik zu verfolgen, die die Mehrheit seiner Bürger ermutigt, sich aktiv und engagiert zu beteiligen?

Dass Heike Göbel sich von Argumenten überzeugen lässt, ist wenig wahrscheinlich. Denn, wie alle Marktgläubigen, weiß sie einfach, dass immer dann, wenn das Marktprinzip uneingeschränkt herrscht, sich alle besser stellen als unter allen denkbaren anderen institutionellen Rahmenbedingungen. Wer aber keiner Ideologie anhängt, die den Blick auf die Realität verstellt, der wird erkennen, dass Armut und soziale Ungleichheit in vielen Ländern der Lohnfindung über den „Markt“ zu „verdanken“ sind und diesem Prinzip oft durch die Politik zum Durchbruch verholfen wurde. Nicht der Mindestlohn ist ein politischer Skandal, sondern eine Politik und Machtstrukturen am Arbeitsmarkt, die ein Lohngefüge zulassen, das mit den Vorstellungen der Mehrheit der Bürger über Gerechtigkeit und über Effizienz nicht vereinbar ist.

 

 

 

 

 

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