Gemeinschaftsdiagnose der Institute – außer Spesen nichts gewesen

18. Oktober 2013 l l Konjunktur, Prognosen

Gestern haben die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose vorgelegt und das Ergebnis ist, wie schon beim letzten Mal, ernüchternd. Wir hatten hier im Frühjahr gesagt, das Wichtigste beim Lesen dieser Diagnose sei, die Zahlen für das Jahr 2014 von vorneherein zu streichen, weil die ohnehin nichts taugen, sondern nur von Hoffnung getragen sind.

Ich tendiere dazu, das Gleiche wieder zu sagen, obwohl 2014 offensichtlich ein wenig näher gerückt ist. Aber die Art und Weise, wie in dem Gutachten die jüngsten Zahlen schön geredet werden und wie man wieder alle Hoffnung auf eine Belebung der Investitionen setzt, ist noch genauso wenig glaubhaft wie im Frühjahr. Für dieses Jahr mussten sie die Investitionen noch ein wenig nach unten revidieren, so dass für das ganze Jahr wieder ein Rückgang zu verzeichnen ist, nach einem starken Rückgang 2012. Dass das bei Unternehmens- und Vermögenseinkommen stattfindet, die in diesem Jahr nach der Prognose wieder gestiegen sind und ohnehin ein extrem hohes Niveau haben, findet natürlich keine Erwähnung. Dafür wird in das nächste Jahr wieder ein Investitionsboom hineingeschrieben, für den es derzeit wirklich keine Anzeichen gibt. Auch dass im nächsten Jahr der anämische Konsum ein klein wenig stärker steigen soll, ist vor allem einem neuen Gewinnboom zuzuschreiben, denn bei den Arbeitnehmern verändert sich der Einkommenszuwachs praktisch nicht.

Auch jetzt konstatieren die Institute wieder, dass Deutschland seine gesamten Ersparnisse in Höhe von etwa 175 Milliarden in diesem und auch im nächsten Jahr ins Ausland transferiert, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss soll sogar ordentlich steigen und im nächsten Jahr die 200 Milliarden-Grenze erreichen und damit bei 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Dass Deutschland damit die vom europäischen Rat vorgegebenen Zielwerte, die ja sowieso asymmetrisch zugunsten Deutschlands ausgelegt worden sind, massiv verletzt, wird aber nicht weiter problematisiert.

Mit welcher Nonchalance und Ignoranz die Institute über die gesamte europäische Problematik hinweggehen und Deutschland vollkommen aus der Schusslinie nehmen, ist immer wieder neu beeindruckend. Nicht nur, dass man die deutschen Überschüsse einfach weiter fortschreibt, man erwähnt bei einer Analyse, die sich der veränderten Wettbewerbsfähigkeit widmet, die durch Lohndumping erreichte und eindeutig im Widerspruch zum vereinbarten Inflationsziel stehende deflationäre deutsche Sonderposition nicht, lobt aber die Länder, die durch „Strukturreformen“ die Löhne schon gesenkt haben. Das diese Lohnsenkung mit einer massiven Erhöhung der Arbeitslosigkeit einherging, weil der Binnenmarkt eingebrochen ist, wer will schon solche Kleinigkeiten erwähnen. Dass dieser Abschnitt aber mit einer impliziten Mahnung an Frankreich und Italien endet, in der es heißt: „Italien und Frankreich haben hingegen in den vergangenen Jahren keine ähnlich tief greifenden Strukturreformen durchgeführt. Entsprechend haben sie seit Ausbruch der globalen Finanzkrise weiterhin, wenn auch nur geringfügig, an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die beiden Länder dürften weiter Weltmarktanteile verlieren“, ist wirklich zu viel des Bösen. Wer heute empfiehlt oder suggeriert, die beiden großen Länder sollten die Politik kopieren, die in Südeuropa (selbst nach Ansicht des Troika-Mitgliedes IWF) solche Schäden angerichtet hat, ist einfach verantwortungslos. Wer nicht bereit ist, die Folgen der eigenen Empfehlungen zu „Strukturreformen“ auch nur zur Kenntnis zu nehmen, darf in der Diskussion um diese Fragen einfach nicht mehr ernst genommen werden. Nicht einmal ignorieren, ist die beste Art, wie man in Zukunft mit solchen ideologiebasierten Pamphleten umgehen sollte.

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