Geldpolitik und Strukturpolitik – zum weitgehend unverstandenen Verhältnis zweier Politikbereiche

Günther Grunert hat gestern die wichtigen Dinge zum jüngsten Entscheid der EZB und zur Geldpolitik in diesen Zeiten im Allgemeinen schon gesagt. Eine Anmerkung scheint mir aber noch wichtig. Immer häufiger hört man das Argument, niemand wolle mehr Strukturreformen durchführen oder angeschlagene Bankbilanzen sanieren, wenn man sich bei dem anhaltenden Geldregen weiter bequem durch wursteln könne. So etwa Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes am 3. 12. 2015 (S. 27) in einem Kommentar im Handelsblatt. Weiter stellt er fest, das schleppende Wachstum im Euro-Raum sei wegen Überregulierung, einem zu großen Staat und der ungenügenden Vorbereitung auf den demographischen Wandel vor allem „strukturell“ bedingt. Die Produktivitätsentwicklung sei „niedrig“.

Das ist ein mehr als seltsames Argument, auf das man aber immer wieder trifft. Das kann ja, übersetzt in eine verständliche Terminologie, nur heißen, dass in strukturell schwachen Volkswirtschaften die Geldpolitik restriktiver oder weniger expansiv sein sollte als in strukturell starken. Wenn eine laxe Geldpolitik in schwachen Volkswirtschaften nur das Durchwursteln fördert, dann ist eine Nullzinspolitik in starken Volkswirtschaften, sagen wir wie in den USA und Deutschland, eher angemessen als eine Nullzinspolitik in Italien oder Frankreich (wobei Frankreich nur in den deutschen Vorurteilen ein solches Land ist, weil ja dort die Produktivität absolut höher ist als in Deutschland und die Produktivitätsdynamik genauso groß wie in Deutschland). Um das angemessen beurteilen zu können, muss man noch einmal fragen, was Geldpolitik überhaupt erreichen soll.

Offenbar versucht die Geldpolitik die Investitionen zu beleben. In einem starken Land mit hoher Produktivitätszunahme und großer Investitionsdynamik muss sie dafür nach allem, was wir wissen, die Zinsen weniger stark senken als in einem schwachen Land mit geringer Produktivitäts- und Investitionsdynamik, da die von den Unternehmen im Durchschnitt erwartete Rendite in letzterem wohl geringer ist. Um die Investitionen zu beleben, muss die Geldpolitik mit dem Zins aber immer unter diese erwartete Rendite gehen. Folglich muss sie in schwächeren Ländern die Zinsen tiefer senken als in stärkeren Ländern. Das Argument von Herrn Kemmer ist daher absurd.

Das Argument zeigt aber, dass den Apologeten des „heiligen Strukturwandels“ jede Verdrehung der Logik angemessen erscheint, wenn es darum geht, ihr Dogma zu verteidigen. Sie wollen einfach nicht, dass mit einer so wenig schmerzhaften Maßnahme wie einer Zinssenkung (oder staatlicher kreditfinanzierter Stimulierung) die wirtschaftlichen Probleme überwunden werden können. Es muss einfach weh tun, es müssen einfach Opfer gebracht werden (natürlich immer nur von den anderen), sonst kann es nichts werden. Das ist in der Tat ein Denken, das sich nicht unterscheidet von den Dogmen, die den heidnischen Opfergaben (aber auch den christlichen und islamischen Büßerritualen) zugrunde lagen. Nur wenn die Menschen abschwören, wenn sie sich durch Qualen reinigen von den Sünden der Vergangenheit, können sie erlöst werden.

Dass das ökonomisches Voodoo ist, muss man nicht mehr weiter erklären. Man trifft es aber weltweit. Ich habe es beispielsweise in Afrika getroffen. Dort sind in den meisten Ländern die Zinsen exorbitant hoch (in der Größenordnung von zehn bis zwanzig Prozent real, wie einige interne Untersuchungen bei UNCTAD gezeigt haben). Wenn man aber Ökonomen oder Politiker darauf anspricht, dann sagen sie: Das macht nichts, die „Strukturprobleme und die Probleme mit der Korruption“ sind so groß, dass auch hohe Zinsen keinen Schaden anrichten.

Das ist gefährlicher Unsinn. Genau umgekehrt ist es richtig: Wenn die Strukturprobleme so groß sind, muss man wenigstens die Zinsen so weit senken, dass trotz der Probleme eine Chance besteht, auf einen positiven Entwicklungspfad zu kommen. Gelingt das trotz Nullzinsen nicht und kann man auch eine sonstige nachfrageseitige Blockade ausschließen, dann kann man daraus schlussfolgern, dass es Strukturprobleme gibt. Das von vorneherein zu tun, ist unseriös, weil so hohe Zinsen wie in Afrika auch prohibitiv für die Investitionstätigkeit in hoch entwickelten Volkswirtschaften ohne Strukturprobleme wären. Wie soll dann ein Entwicklungsland damit zurechtkommen?

Das logische Verhältnis zwischen der sogenannten Strukturpolitik auf der einen und Geld- und Nachfragepolitik auf der anderen Seite ist eindeutig: Man kann mit strukturellen Maßnahmen gegen eine nachfragebedingte Investitionsschwäche niemals etwas ausrichten. Umgekehrt jedoch kann man selbstverständlich auch eine „strukturell“ schwache Wirtschaft mit Geldpolitik oder Nachfragestimulierung aus einer Rezession herausführen. Man kann sie dadurch mindestens auf den Entwicklungspfad, der ihrer relativen Stärke entspricht, zurückbringen.

Doch auch das ist fragwürdig. Denn dass es einen vorgegebenen Entwicklungspfad gibt, ist mehr als zweifelhaft. Springt eine Wirtschaft bei expansiver Nachfragepolitik an, weil sich bei den privaten Haushalten und bei den Unternehmen positive Einkommenserwartungen durchsetzen, wird auch die danach folgende Investitionstätigkeit so stark sein können, dass die Volkswirtschaft auf einen höheren Entwicklungspfad gerät und mehr Einkommen und mehr Jobs schafft, als man eigentlich erwartet hätte.

Es ist eben in einer Welt mit großer Unsicherheit über die Zukunft nichts „vorgegeben“, weder das Positive noch das Negative. Alles hängt davon ab, was wir tun und das wird bestimmt, von dem, was wir verstehen. Wer schon die Logik nicht beherrscht, wird nie etwas verstehen.

 

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