G 7 unter deutscher Präsidentschaft in Dresden und Elmau: Wie man Rückschritt als Fortschritt feiert

Wer ein wenig älter ist, muss sich in diesen Tagen manchmal an den Kopf fassen und fragen, ob er jetzt nur ein lang andauerndes déja vue-Erlebnis hat oder ob das die Wirklichkeit ist. G 7 ist nämlich eigentlich eine Gruppierung, die einer fernen Vergangenheit angehört. Mit G 7 (oder G 6) begann nach dem Ende des Systems von Bretton Woods die internationale Zusammenarbeit in weltwirtschaftlichen Fragen. Das geschah in der Mitte der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als man diese Gruppe von Ländern in der Tat noch als maßgebend ansehen konnte für die Geschicke der Region der Welt, die man den „Westen“ nannte.

Nach der Öffnung des „Ostens“ zu Anfang der neunziger Jahre war G 7 schon nicht mehr besonders relevant und wurde in der Tat auch auf G 8 erweitert, indem man Russland dazu nahm. Das war schon ein grandioser Fehler, weil Russland natürlich nicht für die Länder stehen konnte, die bis dahin dem Osten zugerechnet worden waren. Folglich hatte man eine Gruppe geschaffen, die nicht nur wenig repräsentativ für die Weltwirtschaft war, sondern auch sehr inkohärent, denn Russland fühlte sich extrem unwohl in seiner Rolle und ahnte wohl, dass es mit diesen sieben westlichen Ländern wenig gemein hatte. Folglich begann man auch im Westen schon Ende der neuziger Jahre darüber nachzudenken, wie man diese Formate der „westlichen“ Zusammenarbeit durch eine Einbeziehung der wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer, insbesondere Chinas, wieder für die Weltwirtschaft relevant machen könnte.

So entstanden Versuche mit unterschiedlichen Gruppen (etwa einer G 33, deren erste Tagung ich selbst in Bonn leiten durfte, pikanterweise am 11. 3. 1999). Aber es bedurfte der großen Finanzkrise von 2008/2009, um eine wirklich arbeitsfähige und sinnvoll besetzte Gruppe zu gründen, die G 20, die – in der Besetzung der Staatoberhäupter – zum ersten Mal 2008 tagte. Die G 20 haben auch einiges erreicht, aber es ist natürlich schwierig, sich auch mit Vertretern aus Entwicklungsländern über sinnvolle Politikansätze zu einigen, weil man dazu auch deren Sicht der Welt zur Kenntnis nehmen und ernsthaft bedenken muss.

Statt aber in diesem Gremium weiterzuarbeiten und wirklich globale Lösungen für die globalisierte Wirtschaft zu suchen, dreht man nun kurzerhand die Zeit zurück, indem G 7 wiederbelebt wird (offiziell wurde diese Gruppe nie beerdigt, weil sie auch nie offiziell gegründet wurde, sie hat in den vergangenen Jahren allerdings keine Rolle mehr gespielt). Natürlich hat diese Retro-Politik viel damit zu tun, dass man Russland vorführen will, aber es ist natürlich auch ein Affront für die anderen Mitglieder der G 20, wenn sich mit großem Pomp zunächst die Finanzminister in Dresden treffen und nächste Woche mit noch viel größerem Pomp die Staatschefs in Elmau. Dass Deutschland sich bei diesem indirekten Russland-Bashing besonders hervortut, ist nicht wirklich erstaunlich, dass aber Frankreich und Italien diese Zeremoniengipfel mitmachen, ohne inhaltlich in den wirtschaftspolitischen und in den außenpolitischen Fragen auch nur einen Akzent zu setzen, sagt viel über die Qualität der politischen Spitze dieser Länder aus.

Inhaltlich ist das, was da am vergangenen Wochenende in Dresden besprochen wurde, weniger als ein dünnes Brett. Das wäre vielleicht noch zu ertragen, wenn es nicht auch noch systematisch ideologisch verbogen würde. Man muss nur die Einführungsworte des Bundesfinanzministers (BMF) dazu mit kritischem Verstand lesen, dann weiß man, was Sache ist. Der BMF schreibt auf Seite 4 des besagten Dokuments:

Derzeit wird in den G7-Staaten vor allem die Frage sehr intensiv diskutiert, ob ein Mehr oder Weniger an Verschuldung das Wachstum stärkt; dabei treffen sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Vertreter der „Nachfragesicht“ werden in Dresden wohl erneut deutlich machen, dass die Rückführung öffentlicher Ausgaben zur Sanierung der Staatshaushalte eine Schwächung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft nach sich zieht.

Die Sicht des Bundesfinanzministeriums, die auch in der Wissenschaft von vielen geteilt wird, besteht dagegen darin, dass solide Staatsfinanzen das Vertrauen der privaten Wirtschaft stärken und so Investitionen und Wachstum fördern. Hier wird es noch weiterer Überzeugungsarbeit bedürfen. Aber gerade Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich solide Staatsfinanzen, Strukturreformen, Wachstum und Rückführung der Arbeitslosigkeit nicht ausschließen, sondern dass im Gegenteil ein solcher Politikansatz erfolgreich ist.

Wenn der Bundesfinanzminister so etwas schon im Vorhinein in die Ankündigung der Konferenz schreibt, ist eigentlich klar, dass in der wichtigsten aller Fragen in der Konferenz die Fetzen fliegen werden bzw. in den Vorbereitungstreffen, derer es sicher viele gab, schon geflogen sind. Man fragt sich, warum das in der deutschen Presse, so weit ich gesehen habe, von niemandem aufgegriffen wurde. Ist es keine Meldung wert, dass Deutschland in dieser Frage, unterstützt „von vielen in der Wissenschaft“, eine Position vertritt, die selbst im Kreis der G 7 auf heftigen Widerspruch trifft? Warum fragt niemand, wo in Deutschland die Investitionen und das Wachstum sind, die doch von soliden Staatsfinanzen gefördert werden sollen? Wieso muss der Bundeswirtschaftsminister eine Kommission einberufen (wir haben hier darüber berichtet), die sich mit der deutschen Investitionsschwäche auseinandersetzt, wenn der Bundesfinanzminister doch mit seiner soliden Finanzpolitik alles Wichtige für Investitionen und Wachstum getan hat?

Schließlich aber der letzte der oben zitierten Sätze des BMF-Statements, der behauptet, Deutschland sei beispielgebend für andere. Ist es für den Gastgeber einer Konferenz, die gerne den Anschein einer globalen Bedeutung hätte, zu viel verlangt, eine Sekunde darüber nachzudenken, wie alle Länder in der Welt dem deutschen Beispiel folgend acht Prozent Leistungsbilanzüberschuss (gemessen am BIP) erzielen sollen? Wenn das aber zu viel verlangt ist, dann ist eine Konferenz, bei der man nicht genau diese Frage dem Gastgeber von morgens bis abends unaufhörlich stellt, vollkommen sinnlos. Wozu macht man internationale wirtschaftspolitische Zusammenarbeit? Doch fast ausschließlich aus dem Grund, dass Dinge, die national ganz gut aussehen mögen, sich internationale in anderem Licht zeigen, weil das, was ein Land tut, nicht von allen anderen einfach imitiert werden kann. Die Unmöglichkeit, von einem Fall auf die Gesamtheit der Fälle zu schließen („fallacy of composition“ nennt man das auf Englisch), muss der zentrale Ausgangspunkt für jede internationale Zusammenarbeit sein.

Wenn diese Aussage, dieses zentrale Problem der globalisierten Wirtschaft in den Schlussstatements der Gastgeber nicht einmal auftaucht (hier kann man das Statement des BMF und des Bundesbankpräsidenten ansehen, wo es natürlich nicht auftaucht), dann war diese Konferenz für die Katz oder die Öffentlichkeit wurde über die Inhalte der Diskussionen nicht wirklich informiert.

Der BMF sagt in seinem Schlussbericht, es habe Einigkeit darüber geherrscht, dass solide öffentliche Finanzen kein Widerspruch zu nachhaltigem Wachstum seien. Jeder halbwegs aufgeklärte Mensch muss an dieser Stelle nachfragen, warum dann Deutschland seit Jahren nicht ohne die Droge Exportüberschuss – und damit die Neuverschuldung anderer Länder –, noch dazu in immer steigenden Dosen, auskommt, um solide öffentliche Finanzen herzustellen. Vermutlich hat kein deutscher Journalist diese Frage gestellt (wenn ich falsch liege, korrigiere ich das gern öffentlich). Was tut Deutschland mit seinen „Ersparnissen“, wenn das Ausland sich nicht mehr weiter verschuldet? Hat einer der eingeladenen Ökonomen diese naheliegende und absolut zentrale Frage hartnäckig gestellt? Ohne ihre Klärung kann das Treffen der G7-Staatschefs in Elmau nächste Woche allem Möglichen dienen, aber nicht der Lösung des drängendsten ökonomischen Problems Europas und damit der G 7.

 

 

 

 

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