Europa nach der historischen Wahl: Das Verfahren ist alles, der Inhalt der Politik ist nichts

Man musste es ja erwarten, aber wenn man sieht, mit welcher Verve sich die Regierungs-Politiker jeder Couleur und alle europäischen Institutionen nach der Wahl auf die unwichtigste aller Fragen stürzen, nämlich welche Person Kommissionspräsident wird, steigt doch das kalte Entsetzen in einem hoch.

Nachdem schon vor den Wahlen diese Frage statt sachlicher Auseinandersetzung um den richtigen Weg aus der Krise im Mittelpunkt stand, gibt es nun überhaupt kein anderes Thema mehr. Die SZ schaffte es, am Dienstag nach dieser historischen Wahl und dieser historischen Niederlage für Europa die ersten drei Seiten fast vollständig den Europawahlen zu widmen (plus zwei Leitartikel und noch einmal drei volle Seiten weiter hinten), ohne auch nur einmal die Frage zu stellen, ob der Ausgang der Wahl vielleicht das Ergebnis falscher Politik und eine falschen Einschätzung von Seiten der bisher Regierenden (wobei man die beiden Spitzenkandidaten, die hohe Ämter bekleidet hatten, selbstverständlich einschließen muss) war, weil man glaubte, man könne den Menschen zur sogenannten Krisenbekämpfung in vielen Ländern nahezu beliebig „Anpassungen“ und „Reformen“ auferlegen, ohne dafür jemals eine politische Rechnung zu kassieren.

Machen wir uns nichts vor, in dieser Sache ist das Europäische Parlament um keinen Deut besser als der Europäische Rat (der Regierungschefs). Dass das Parlament einschließlich der Sozialdemokraten so schnell Jean-Claude Juncker zur Seite gesprungen ist, hat nur etwas damit zu tun, dass man um jeden Preis verhindern will, dass die Regierungschefs im Alleingang einen Kandidaten/eine Kandidatin küren, der/die weder Juncker noch Schulz heißt. Diese Personalfrage und die Verteilung aller anderen Pöstchen wird vermutlich in den nächsten Monaten die gesamte Aufmerksamkeit aller europäischen Institutionen und der Medien beanspruchen, so dass für die Frage, ob die Politik schon bisher falsch war und sich in Zukunft etwas ändern sollte, leider keine Zeit bleibt.

Bezeichnend für die deutsche Verdrängungsstrategie in Sachen falscher Politik ist, dass man den (vor kurzem erst ins Amt gekommenen) italienischen Premierminister Matteo Renzi über die Maßen lobt und den französischen Präsidenten François Hollande kritisiert. Renzi habe bisher schon mit einer Reformstrategie geglänzt und werde jetzt mit der gewonnenen Legitimation die notwendigen “Reformen“ in Italien durchpauken. Diese Argumentation verkennt, dass es nichts durchzupauken gibt, was nicht in eine neue wirtschaftliche und politische Katastrophe führt. Es ist vollkommen klar, dass in der zentralen Frage, ob nämlich Frankreich und Italien versuchen, den südeuropäischen Weg der Anpassung an Deutschland zu gehen, bisher noch nichts entschieden ist.

Nach der neuesten Prognose der EU-Kommission vom April werden 2014 die Lohnstückkosten in Frankreich und Italien ungefähr nur halb so stark steigen wie bisher, nämlich um gut ein halbes Prozent. Da Deutschland laut Prognose aber nur ungefähr einen Prozentpunkt darüber liegen wird (also bei 1,6 Prozent statt bei wenigstens 2 oder besser noch deutlich über 2 Prozent), ändert sich am Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit von Frankreich und Italien gegenüber Deutschland nur wenig: Er liegt dieses Jahr ungefähr bei 18 (Frankreich) bzw. 24 (Italien) Prozentpunkten.

Mit diesem Rückstand als Hypothek und bei restriktiver Fiskalpolitik können beide Länder in den nächsten drei bis vier Jahren niemals einen Aufschwung ihrer Wirtschaft erreichen, ganz gleich, was sie sonst (angebotsseitig) immer tun. Im Gegenteil, sie werden weiter zurückfallen, was Wasser auf die Mühlen der anti-europäischen Parteien sein wird. Würden sie noch energischer als bisher versuchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit über Lohnsenkung zu verbessern, würde das Ergebnis – wie im übrigen Südeuropa zu beobachten – offene Deflation, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine noch tiefere Rezession sein.

LStK DFI

Doch selbst bei dieser ganz minimalen Annäherung der Lohnstückkostenniveaus beider Länder an das deutsche bleibt die deflationäre Gefahr in Europa unverändert groß. Die Kommission sagt 0,7 Prozent Zuwachs bei den Lohnstückkosten im Durchschnitt der 18 EWU-Länder voraus. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die EZB meint, wenn sie davon spricht, die Inflationserwartungen in Euroland seien „well anchored“, also auf die von ihr festgelegte Zielinflationsrate von 1,9 Prozent eingestellt.

Im Übrigen schreibt die Kommission auch für 2015 eine leichte Anpassung zwischen den drei Ländern in ihre Prognose. Aber bei der Fortschreibung des Tempos, das sie selbst offenbar für realistisch hält – Deutschlands 1,6%, Frankreich und Italien 0,6 % –, würde es für Frankreich bis etwa zum Jahr 2030 und für Italien noch ca. 5 Jahre länger dauern, bis sich die Wettbewerbsfähigkeit in beiden Ländern an die deutsche angenähert hat. Das heißt für diese beiden Länder, keine Perspektive auf eine Besserung in absehbarer Zeit zu haben, bedeutet aber auch fünfzehn und mehr Jahre Stagnation und Deflationstendenz in ganz Europa. Über die politischen Folgen eines solchen Szenarios muss man seit Sonntag nicht mehr spekulieren.

Diesen beiden großen Ländern jetzt die Perspektive für eine durchgreifende Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage zu bieten, statt sie in „strukturelle Anpassung“ zu zwingen, wäre das, was Europa nun schnell diskutieren und dann sofort umsetzen müsste. Doch davon ist das Europäische Parlament genau so weit entfernt wie der Europäische Rat. Die Möglichkeit, dass Deutschland beiden großen Währungspartnern mit seiner Lohnpolitik entgegenkommt, um das abzusehende Desaster zu verhindern, wird weiterhin nicht thematisiert. Parlament und Rat werden sich stattdessen weiter verzetteln in lächerlichen Personaldebatten und darüber die letzte Chance auf eine Besserung verspielen.

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