Eurokrise: Das kollektive Leugnen der Deutschen oder die Angst vor der Wahrheit

Seit Jahren erleben wir das gleiche Spiel der deutschen Politik. Es spiegelt sich in vielen Facetten, aber die Botschaft bleibt in fast allen Medien die gleiche: Jede deutsche Schuld an der Eurokrise wird geleugnet. Alle anderen haben Schuld, nur ein Land hat alles richtig gemacht. Da passt es wie die Faust auf’s Auge, dass sich der Spiegel gerade ein neues Logo gegeben hat: „Keine Angst vor der Wahrheit“. Mit 70 Leuten, so die Werbung, prüfe man jedes Wort jeden Artikels in diesem einflussreichen Medium. Das mag sein, aber es ist leider genau das falsche Vorgehen. Denn wenn beispielsweise McKinsey ohne Sinn und Verstand über Bruttoschulden schreibt (hier von uns erwähnt) und der Spiegel das nachplappert, dann hilft nur Nachdenken über Inhalte und nicht Nachprüfen von Worten, will man sich wirklich der „Wahrheit“ nähern.

Einen einfachen Test können wir natürlich in Sachen Eurokrise machen. Wann hätte die Spiegel-Redaktion (mit Ausnahme der beiden Kolumnisten Wolfgang Münchau und Jakob Augstein in Spiegel-Online) – ohne Angst vor der Wahrheit – über die Ursachen der Eurokrise geschrieben und über die unrühmliche Rolle, die Deutschland mit seiner Unterbewertungsstrategie dabei spielte? Gestern wäre wieder eine gute Gelegenheit gewesen, sich der Wahrheit in dieser Sache zu nähern, als alle Medien einschließlich Spiegel-Online vollkommen unkritisch Meldungen abdruckten, wonach der deutsche Export wieder alle Rekorde „knackte“ und die deutschen Überschüsse im Außenhandel die höchsten aller Zeiten sind.

In der Tat, mit 7,4 Prozent (so die Schätzung der Deutschen Bundesbank in Verbindung mit den jüngsten Daten zum nominalen Bruttoinlandsprodukt seitens des Statistischen Bundesamtes) stellt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2014 einen neuen Rekord dar. In den vorausgehenden Jahren betrug er bereits sagenhafte 5,7 Prozent (2010), 6,1 Prozent (2011), 7,1 Prozent (2912) und 6,7 Prozent (2013) – sagenhaft, weil der Leistungsbilanzüberschuss niemals zuvor so hoch war (vgl. Abbildung 1), auch nicht in den Zeiten vor der deutschen Wiedervereinigung. Die gut 4 Prozent, die Westdeutschland in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre erreichte, galten damals als Extremwert. Der sich dadurch ergebende Druck von Seiten der Devisenmärkte führte dazu, dass die D-Mark gegenüber dem US-Dollar und innerhalb des Europäischen Währungssystems (EWS) aufwerten musste. Und das entwertete die von Westdeutschland durch die Handelsüberschüsse im Ausland angehäuften Vermögen – ein Ventil, das innerhalb einer Währungsunion bekanntlich nicht zur Verfügung steht.

Abbildung 1

Abb1 LeiBiSaldo Dtld

Der jetzt erreichte Leistungsbilanzüberschuss von 7,4 Prozent sprengt die (willkürlich und asymmetrisch gesetzte) Grenze von 6 Prozent des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (Macroeconomic Imbalance Procedure MIP) deutlich. Diese Grenze war und ist an sich schon ein Unding, weil sie nicht symmetrisch ist zu der Grenze mit umgekehrtem Vorzeichen für Defizitländer. Den Defizitländern der Europäischen Währungsunion hat man bekanntlich eine Grenze von -4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts gesetzt, ab deren Unterschreiten die EU-Kommission das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht des Landes als kritisch ansieht und auf eine Reduktion der Defizite drängt. Bei den Überschussländern hat man sich – vermutlich auf Drängen Deutschlands – zu der laxeren Grenze von 6 Prozent entschlossen. Obendrein wird auch nur der Dreijahresdurchschnitt der Salden betrachtet, d.h. für einzelne Jahre können die Grenzen auch mal über- bzw. unterschritten werden (wenn das in anderen Jahren entsprechend ausgeglichen wird), ohne dass die EU-Kommission sofort Alarm schlägt.

Die Asymmetrie in der Beurteilung von Überschüssen und Defiziten ist abzulehnen, weil die Logik der Saldenmechanik zwingend erfordert, dass die Summe aller Leistungsbilanzdefizite in der Welt gleich der Summe aller Leistungsbilanzüberschüsse ist. Warum sollte einem Land sein außenwirtschaftlicher Überschuss weniger schnell vorgeworfen werden als einem anderen sein Defizit? Wenn das Überschussland eine Überschussposition von insgesamt 6 Prozent auf mehrere Länder verteilt hat, so dass deren Defizit jeweils, sagen wir, 5 Prozent ist, dann soll das unproblematisch sein für das Überschussland und problematisch für die Defizitländer. Wie sollte das zusammenpassen?

Das einzige sachliche Argument für diese Ansicht, das uns dazu einfällt, ist folgendes: Ein Defizitland kann in Zahlungsschwierigkeiten geraten, ein Überschussland nicht. Wenn man aber außenwirtschaftliche Defizite ab einer gewissen Höhe als schädlich ansieht, wofür es gute Gründe gibt, dann muss das genau so für deren Gegenstück, die Überschüsse, gelten, weil die Defizite ohne die Übeschüsse gar nicht existierten. Hinzu kommt: Hinter dem Leistungsbilanzsaldo in Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines im Vergleich zu seinen Handelspartnern relativ großen Landes wie Deutschland stehen absolut gesehen erheblich mehr Milliarden als hinter dem prozentualen Saldo eines kleinen Landes. 7 Prozent deutscher Überschuss muss sozusagen erst mal auf den Rest der Welt verteilt sein. Angenommen die Welt bestünde nur aus Spanien und Deutschland, dann entspräche einem deutschen Überschuss von 7 Prozent ein prozentual deutlich höheres spanisches Defizit (nämlich fast 20 Prozent).

Wie dem auch sei – die Regel im Rahmen des MIP ist asymmetrisch. Offenbar war schon bei ihrer Aufstellung klar, dass sich der deutsche Leistungsbilanzsaldo weit oberhalb von +4 Prozent bewegen würde, so dass aus deutscher Sicht ein höherer Prozentsatz erforderlich war, wollte man einer Überprüfung und Ermahnung durch die EU-Kommission entgehen. Die Hoffnung allerdings, dass der deutsche Saldo um 6 Prozent herum schwanken werde, hat sich als falsch erwiesen. Kratzte der Dreijahresdurchschnitt die 6-Prozent-Marke bis 2011 nur geringfügig (vgl. die schwarze Linie in Abbildung 1), kann davon spätestens seit 2012 nicht mehr die Rede sein. Vermutlich konnte sich im Kreis der Regelerfinder niemand vorstellen, dass Deutschlands Nettoexporte noch weiter steigen würden.

Woran könnte diese Fehleinschätzung liegen, die sich genau so in dem Papier der Bundesregierung findet, in dem auf den In Depth Review (IDR) der EU-Kommission reagiert wird, der die deutschen Überschüsse kritisiert (wir haben das hier kommentiert)? Wenn der Anteil des Leistungsbilanzüberschusses am BIP von 7 auf 6 Prozent sinken soll, damit das makroökonomische Ungleichgewicht reduziert wird, fehlt der deutschen Wirtschaft ein Prozent Gesamtnachfrage (nominal). Die müsste in gleicher Höhe durch Binnennachfrage ersetzt werden, wenn es zu keinem Konjunktureinbruch kommen soll. Ein Anteil ist eben keine Wachstumsrate. Hat man das vielleicht nicht hinreichend bedacht? Wüchse die Binnenwirtschaft kräftig, könnte Deutschland aus seinem außenwirtschaftlichen Ungleichgewicht nach und nach herausfinden, ohne den absoluten Wert der außenwirtschaftlichen Überschüsse spürbar senken zu müssen (was allerdings bedeutete, dass das Ausland weiter Schulden bei uns anhäuft, wenn auch nicht mehr beschleunigt). Doch davon sind wir offenbar weit entfernt.

Wie man es auch dreht und wendet: Der krasse Verstoß Deutschlands gegen eine wichtige EWU-Regel lässt sich nicht länger bemänteln. Wer das wie etwa der Spiegel verschweigt, sagt noch lange nicht die Wahrheit, selbst wenn er nicht direkt lügt.

Wann wird der Spiegel seinen Lesern die einfache Wahrheit mitteilen, dass das ganze Wirtschaftsmodell Deutschland auf immer neuen Schulden anderer Länder beruht, auf einem Wachstum auf Pump also? Wann wird die 70köpfige „Wahrheitskommission“ des Spiegel so weit sein, dass sie den Redakteuren begreiflich macht, dass nur eine Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit (über steigende Löhne) und mehr Schulden in Deutschland den anderen Ländern und der Eurozone insgesamt helfen können, die Misere zu überwinden?

Auch Interviews sind eine gute Gelegenheit, der Wahrheit ab und zu ins Gesicht zu sehen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Wolfgang Kauder, sagte in einem Interview (in dieser Woche in der Print-Ausgabe): „Wenn Griechenland weiter Geld von den europäischen Partnern will, muss es weiter Reformen geben. Vielleicht hilft dabei die Erkenntnis, dass nicht die europäische Rettungspolitik Griechenland in die Misere getrieben hat, sondern es ein Versagen der Eliten ihres Landes war.“

Bei einer solchen Aussage müsste sich ein von der Wahrheitssuche getriebener Journalist doch zumindest die Frage stellen, wie es sein kann, dass Rettungspolitik zu einer solchen Verzweiflung bei den Menschen führt, dass sie mit großer Mehrheit „Linkspopulisten“ (Kauder über SYRIZA) an die Regierung wählen. Und wieso, hätten die Interviewer fragen müssen, waren es die griechischen Eliten, die alles zu verantworten haben, wo doch die Troika in den berühmten Memoranden (memorandum of understanding, wie der IWF dieses Diktat für abhängige Regierungen nennt) Wort für Wort aufgeschrieben hat, was das Land zu tun und zu lassen hat, einschließlich der Kürzung der Löhne und der Renten (was Herr Kauder bestreitet)?

Ist auch der verdeckt geführte Angriff auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (ebenfalls diese Woche in der Printausgabe) von reiner Wahrheitssuche getrieben? Wenn Juncker, wie es vom Spiegel unterstellt wird, dem Stabilitätspakt die Zähne ziehen will, warum tut er das? Nur um der deutschen Kanzlerin die Führungsrolle streitig zu machen, wie es der Spiegel suggeriert? Liegt nicht auch ein Körnchen Wahrheit in der Überlegung, dass das Pochen auf der Einhaltung des Stabilitätspaktes in einer tiefen Krise und inmitten einer langen Rezession einfach unsinnig ist? Müsste die Wahrheitskommission des Spiegel nicht auch darauf kommen, dass man nach einem katastrophalen Ergebnis der bisherigen „strukturellen Reformen und Sparversuche“ nicht einfach so weiter machen kann, ohne mehr Wahlergebnisse á la SYRIZA zu provozieren? Das kann aber der Spiegel doch nicht wollen, sonst hätte er vergangene Woche den neuen griechischen Ministerpräsidenten nicht einen Geisterfahrer geheißen – oder? Müsste die Wahrheitskommission sich nicht einmal die Mühe machen zu zählen, wie viele weltweit jeweils auf welcher Seite fahren, um sicherzustellen, dass man die richtigen als Geisterfahrer bezeichnet?

Auch andere deutsche Medien verschreiben sich mehr und mehr der Wahrheit. So schrieb die Süddeutsche (SZ) vor wenigen Tagen in Sachen Griechenland: „Oft wurde zuletzt erwähnt, dass die Löhne der Griechen in der Krise stark sanken. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Lohnkosten in den ersten zehn Euro-Jahren um fast 20 Prozent stiegen, während sie in Deutschland abnahmen. Anders als Tsipras‘ Populismus suggeriert, haben die Griechen die meisten ihrer Probleme selber verursacht.“

Wir sind sicher, die SZ hat keine ähnlich große „Wahrheitskommission“ wie der Spiegel, aber auch dort hätte irgendjemand fragen müssen, wieso denn zwanzig Prozent Steigerung in zehn Jahren falsch sein sollen und sinkende Lohnkosten richtig. Zwanzig Prozent Lohnkostenzuwachs in zehn Jahren sind sogar recht wenig, wenn in einem Land die Produktivität steigt. Bedenkt man zudem, dass ein Inflationsziel von fast zwei Prozent vorgegeben war, sieht die Wahrheit doch ganz anders aus, als die SZ vermutet.

Man sieht, es ist nicht so einfach mit der Wahrheit. Angesichts des seit Jahren weit verbreiteten Leugnens jeder deutschen Schuld an der Eurokrise ist es sogar sehr bedenklich, wenn plötzlich alle von „Wahrheit“ reden. Es ist zu vermuten, dass die nach der Griechenlandwahl neu entdeckte Wahrheitsliebe nur dazu dient, vom offenkundigen Scheitern der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik und den verheerenden Folgen in noch einmal verschärfter Form abzulenken.

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