Eine schlimme Schweizer Entscheidung – doch es ist falsch, die Menschen zu verurteilen, schuld ist die Politik

11. Februar 2014 l l Allgemeine Politik

Wieder einmal ist es den Rechtspopulisten unter der geistigen Führung von Christoph Blocher in der Schweiz gelungen, gegen das gesamte Establishment eine Volksentscheidung herbeizuführen, die noch lange von sich Reden machen wird. Die vielbeschworene „Masseneinwanderung“ soll begrenzt werden, aber auch die Zahl der Grenzgänger, also derjenigen, die in der Schweiz arbeiten, aber außerhalb wohnen. Versucht die Schweiz, diesen Entscheid umzusetzen, muss sie allerdings Neuverhandlungen in wichtigen Gebieten mit der EU führen. Denn der sogenannte bilaterale Weg (also bilaterale Abkommen der Schweiz mit der EU statt einer Integration der Schweiz in die EU) hat immer die Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern vorausgesetzt. Außerdem kann die EU diesem Schweizer Entscheid eigene Einschränkungen entgegensetzen, die der Schweizer Wirtschaft, die sich entschieden gegen diese Initiative gewendet hatte, sehr weh tun werden.

Die Entscheidung war sehr knapp. Bei einer (für eine solche Abstimmung hohen) Wahlbeteiligung von 56 Prozent haben etwas mehr als ein Viertel aller Schweizer dafür gestimmt, den Einzug von Ausländern zu kontingentieren, um die „Überfremdung“ der Schweiz und eine zu große Verdichtung (also eine insgesamt zu große Bevölkerungszahl) zu verhindern. Erstaunlich ist zunächst, dass die Regionen, in denen die meisten Ausländer leben (also vor allem der französischsprachige Teil), und diejenigen, die am dichtesten besiedelt sind (Genf, Zürich und Basel/Stadt), dagegen gestimmt haben, während sich die eher ländlichen Gebiete in der Deutschschweiz und im Tessin dafür ausgesprochen haben. Tatsächlich hat das Argument „Dichtestress“ in der Argumentation der Befürworter eine große Rolle gespielt, was mir aber angesichts der tatsächlich geringen Dichte im Vergleich zu anderen Ländern und deren Großkonglomerationen (wie Paris oder London, nicht zu reden von asiatischen Großstädten) eher ein vorgeschobenes Argument zu sein scheint.

Eine Rolle hat sicher auch gespielt, dass gerade angesichts der andauernden globalen Wirtschaftskrise und der Unfähigkeit der globalen Politik, die ökologischen Fragen angemessen anzugehen, viele Schweizer dahin tendieren zu denken, es müsse doch auch einmal Schluss sein mit dem Wachstum und der immer weiter steigenden Bevölkerung. Deswegen dürften auch viele Grüne einer solchen Initiative zugestimmt haben. (Eine Initiative, die das Bevölkerungswachstum explizit zum Gegenstand hat, genannt Ecopop, wird im Laufe dieses Jahres auch noch zur Abstimmung kommen.) Bei dem hohen Schweizer Wohlstandsniveau und der scheinbaren Zerbrechlichkeit des kleinen Landes vor dem übergroßen Rest der Welt ist diese Stimmung weit verbreitet, noch weiter verbreitet als in anderen europäischen Ländern. Schließlich ist ganz konkret die Krise der Europäischen Union für viele Grund genug zu sagen, die Schweiz müsse sich politisch noch weiter abschotten, wenn sie ihren Wohlstand erhalten wolle. Besonders im Tessin, das mit hoher Mehrheit zugestimmt hat, dürfte dieses ‚Argument‘ angesichts der besonders krassen italienischen Misere und der hohen Arbeitslosigkeit beim südlichen Nachbarn Bedeutung gehabt haben.

Wir sollten uns aber gerade jetzt hüten, die Bürger der Schweiz vorschnell der Xenophobie zu bezichtigen und dem Rechtspopulismus ein großes Potenzial quasi objektiv zu bescheinigen. Er hat zweifellos Potenzial, aber er hat es wegen des dramatischen Versagens der anderen Parteien und der Politik im Allgemeinen und viel weniger, weil die Menschen mehr und mehr ausländerfeindlich würden. In fast allen Ländern, wo rechte Parteien rasch an Boden gewinnen, versagen die derzeit zuständigen Politiker ganz konkret vor den Aufgaben, die eine zusammenwachsende globale und europäische Wirtschaft stellt, und/oder es versagen die jeweiligen Nachbarn, so dass man glaubt, man könne durch Abschottung die eigene scheinbar heile Welt retten. Gäbe es eine klare Analyse der Eurokrise und eine konstruktive politische Diskussion darum, wie und in welchen Zeiträumen sie zu bereinigen ist, hätten die Schweizer weniger Angst, von den Arbeitslosen in den Nachbarländern (als Grenzgänger oder als Einwanderer) überrannt zu werden.

Und gäbe es eine ruhige und rationale Diskussion darum, wie kleine Länder in das Weltwährungssystem integriert werden können, ohne sie allzu großen Schocks auszusetzen, würden auch viele Schweizer besser verstehen, dass man nicht einfach die Vorteile des freien Güter- und Kapitalverkehrs ausnutzen, aber die möglichen Nachteile, wenn es um die Mobilität von Menschen geht, ablehnen kann. Die Schweiz hat ja ein gewaltiges Problem mit der Aufwertung des Schweizer Frankens, das sie bisher einseitig durch Intervention ihrer Zentralbank löst (die eine Höchstgrenze für den Wechselkurs des Frankens gegenüber dem Euro festgesetzt hat). Aber das funktioniert natürlich nur solange, als der Rest der Welt das nicht als protektionistischen Akt begreift und Gegenmaßnahmen ergreift. Gäbe es ebenso eine rationale Diskussion der ökologischen Herausforderungen, würden nicht so viele Menschen sozusagen Zuflucht suchen beim Pulloverstricken auf der Bank am stillen Dorfteich, sondern erkennen, dass es die Bank in Wirklichkeit schon lange nicht mehr gibt.

Aber all diese Diskussionen werden nicht wirklich rational und der Logik Vorrang einräumend geführt. Wenn etwas diskutiert wird, dann sind es ideologische Schablonen, die von Freihandel und freien Märkten faseln und individuelle Flexibilität fordern, die Anpassung aller Lebensumstände an den Götzen Markt. Wenn es wenigstens funktionieren würde, wenn Vollbeschäftigung herrschte und fast alle Menschen eine Perspektive für eine Verbesserung der Lebensumstände in ihrem eigenen Land hätten, dann könnte man diese eingeengte Sicht vielleicht noch tolerieren. Aber angesichts des offenkundigen Versagens der Marktideologen bei der Lösung ihrer ureigenen Fragen und ihres dauernden Versuches, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, muss man sich nicht wundern über Frustration und Abwanderungsversuche der einen und die Angst der anderen genau davor.

Doch wir alle können nicht abwandern und wir werden auch keinen Dorfteich finden. Alle Menschen sind Ausländer, fast überall! Wir müssen versuchen, die Politik zu ändern. Die Unfähigkeit zum Dialog war das Thema meines Artikels zur Eröffnung des Jahres 2014. Es ist genau diese Unfähigkeit, die in der Schweizer Entscheidung zum Ausdruck kommt. Sie wird noch viele andere Entscheidungen in den nächsten Jahren prägen, die in Richtung Nationalismus deuten. Wenn Globalisierung und Europäisierung wegen des Versagens der Politik scheitern, bleibt nur die Scheinflucht in die Stille des Dorfteichs. Die ist aber extrem gefährlich, weil sie am Ende nur mit Gewalt gegen die ‚Eindringlinge‘ verteidigt werden kann.

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