Die USA, der deutsche Merkantilismus und die Koalitionsverhandlungen

01. November 2013 l l Wirtschaftspolitik

Die Empörung des Spiegel-Journalisten schwingt in jedem Wort mit: Wie kann die US-Regierung es wagen, Deutschland offen zu kritisieren? Wo wir es doch sind, die die USA  zu kritisieren haben wegen der NSA-Affäre und vielem anderen? Ja, die USA haben es gewagt, Deutschland wegen seiner Leistungsbilanzüberschüsse offen und hart zu kritisieren. In seinem „currency report“, den das US-Finanzministerium zwei Mal im Jahr erstellt, wird Deutschland mehr noch als China auf die Anklagebank gesetzt, weil es der größte Störenfried im internationalen Handel sei, was nichts anderes heißt, dass Deutschland ein Land ist, das nicht begriffen hat und auch nicht begreifen will, dass internationaler Handel nie eine Einbahnstraße sein kann.

Der Report sagt ganz klar, was die USA seit Jahren in den G 20 sagen, nämlich dass die deutschen Überschüsse für die Handelspartner inakzeptabel sind, weil Handel nicht so funktionieren kann, dass der eine sich absolute Vorteile verschafft und die Handelspartner nur als Absatzmarkt für seine Produkte und als Lösung für sein eigenes Nachfrageproblem betrachtet. Sie sagen, dass es nicht sein kann, dass ein Land immer positive Wachstumsbeiträge vom Außenhandel verbucht und die anderen immer negative. Und sie sagen, dass nicht ein Land eine riesige Forderungsposition gegenüber dem Rest der Welt aufbauen darf und deshalb die anderen für immer Schuldner sein müssen. Alles das sind vernünftige Standpunkte, die jeder, der keinen merkelantistischen oder merkantilistischen Bias im Kopf hat, teilen muss. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sagt laut REUTERS dazu: „Wahr ist, dass wir auf europäischer und auf globaler Ebene darauf drängen, dass diejenigen Staaten, die Ungleichgewichte beklagen, durch ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit einen Beitrag dazu leisten, dass die Euro-Zone insgesamt wettbewerbsfähiger ist und die weltwirtschaftliche Entwicklung insgesamt positiver läuft.“ Das ist der klare Beweis dafür, dass im Bundesfinanzministerium fest an die Segnungen des Merkantilismus geglaubt wird und – bar jeder Logik – davon ausgegangen wird, jedes Land auf dieser Welt könne ihm frönen: Alle müssen Überschüsse in der Leistungsbilanz haben, dann geht es der Welt richtig gut.

Wenn die SPD nur ein wenig Mut hätte und ein wenig Sachverstand, würde sie mit diesem Report in der Hand in die Koalitionsverhandlungen mit dem Finanzminister gehen und ihn fragen, was er dazu zu sagen hat. Wie er in den nächsten vier Jahren dafür sorgen will, dass in Deutschland der riesige Sparüberschuss abgebaut wird, der immer nur der Kreditierung der eigenen Exporte dient, ohne dass eine Chance besteht, dieses Geld jemals zurückgezahlt zu bekommen. Sie müsste ihn fragen, ob der Staat wirklich seine Neuverschuldung auf Null senken sollte, wenn gleichzeitig auch die Unternehmen und die privaten Haushalte in Deutschland per Saldo sparen. Sie würden mit ihm diskutieren, wie man in Deutschland die Unternehmen wieder dazu bringt, sich zu verschulden und zu investieren (und würde dabei ganz schnell auf Steuererhöhungen kommen). Und die SPD würde feststellen, dass es keine geniale Idee der letzten großen Koalition war, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, wo dieses gewaltige internationale Verschuldungs-Problem ungelöst ist. Die Unterhändler der SPD würden dem Finanzminister ganz ernsthaft sagen, dass er – wie die Financial Times es vor kurzem ausdrückte (Martin Wolf am 24. 9. 2013) – in einem seltsamen Paralleluniversum lebt, das sehr gefährlich ist, weil es ihm vorgaukelt, man könne so weitermachen wie bisher, obwohl jeder halbwegs verständige Mensch sieht, dass das nicht der Fall ist.

Doch das alles wird nicht passieren, weil es in der SPD weder das eine noch das andere gibt. Und weil es im deutschen Journalismus praktisch keine kritischen Köpfe mehr gibt (oder geben darf), wird das alles unentdeckt und undiskutiert bleiben. Man wird folglich die Koalitionsverhandlungen abschließen und stolz auf die Solidität sein, mit der die neue Koalition agiert. Man wird wie bisher alle internationalen Forderungen weit von sich weisen, weil man das Paralleluniversum des Herrn Schäuble zum einzig existierenden Universum erklärt hat. Man wird die anderen da draußen kollektiv für Idioten halten, genau wie der Geisterfahrer auf der Autobahn all die entgegenkommenden Autofahrer für Irre hält. Und man wird sich, wenn Europa gegen die Wand gefahren ist, weil rechte Regierungen allenthalben das große Versöhnungsprojekt dieses Kontinents für gescheitert erklären, verwundert die Augen reiben und sagen, man habe gar nicht wissen können, wie groß die strukturellen Probleme in diesen Ländern in Wirklichkeit waren.

Ja, es wird gerade in einem ungeheuerlichen Ausmaß die Zukunft verspielt, aber fast alle schauen weg. Die deutsche „Mitte“ verteidigt wie ein Mann ihr Paralleluniversum, die übrigen Europäer unter Führung der europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank trauen sich nicht, den deutschen Geisterfahrer aufzuhalten. Wenn dann mal einer – wie jetzt der amerikanische Finanzminister – offen etwas Kritisches sagt, dann verbitten wir uns die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas und sagen schnell dreimal hintereinander NSA, um den Teufel auszutreiben.

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