Die Schweizer Vollgeld-Initiative – Ein Beitrag zur Reform des Finanzsektors?

Mit einer Anmerkung von Heiner Flassbeck

Die Initiative hat sich zur Aufgabe gemacht, mithilfe einer Volksabstimmung ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das sicher stellen soll, dass „Geld“ nur noch von der schweizerischen Nationalbank emittiert werden kann. Sie versprechen sich von einer solchen Reform, dass 1.) keine Finanzblasen mehr entstehen, 2.) die Realwirtschaft stabilisiert wird, 3.) die Banken nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden müssen und 4.) Staat und Steuerzahler finanziell entlastet werden (hier zu finden).

Die Vollgeld-Initiative ist prinzipiell zu begrüßen. Denn sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die Dysfunktionalitäten des gegenwärtigen fraktionalen Reservesystems aufzuzeigen und die Privilegien einer kleinen Finanzoligarchie als ethisch problematisch auszuweisen. Darüber hinaus macht sie darauf aufmerksam, dass ein Staat keine Schulden bei Banken machen muss, um seine Ausgaben zu refinanzieren.

Ihren Reformvorschlägen aber sollte man auf keinen Fall folgen. Denn sie beruhen auf der irrigen Annahme, dass die Marktwirtschaft ein sich selbst steuernder Mechanismus ist, der dann optimale Ergebnisse liefert, wenn eine von Parlament und Regierung unabhängige Zentralbank dafür sorgt, dass eine den produktiven Kapazitäten einer Volkswirtschaft angemessene Geldmenge im Umlauf ist. Wie zu zeigen sein wird, wird eine Geldreform auf der Basis solcher Überzeugungen, anders als in (2) und (4) behauptet, die Realwirtschaft destabilisieren und die Bürger teuer zu stehen kommen.

 Positive Aspekte einer Vollgeldreform

Nach Meinung von Vollgeldreformern muss man zwischen zwei Arten von Geld unterscheiden: Bargeld, das vom Staat produziert wird, und Buchgeld, das von Geschäftsbanken produziert wird. Da 90% des Zahlungsverkehrs mithilfe von Buchgeld abgewickelt wird, schließen sie, dass „90 Prozent des existierenden Geldes die Banken produzieren“. Ob diese Beschreibung korrekt ist, ist zu bezweifeln, und ich werde im folgenden auch begründen, warum. Recht aber haben sie mit ihrer Behauptung, dass Banken immer dann Geld produzieren, wenn sie für den Erwerb von Aktiva – wie z.B. Wertpapieren oder Immobilien – und durch die Vergabe von Darlehen ihren Vertragspartnern als Gegenleistung einen Betrag auf deren Girokonto gutschreiben. Banken benötigen für diese Geschäftsaktivitäten vorab kein Geld, sondern sie produzieren mit diesen Aktivitäten Geld. In diesem Sinne ist die Aussage, dass Buchgeld aus dem Nichts entsteht, absolut korrekt.

Buchgeld ist damit immer eine Forderung eines Bankkunden gegenüber seiner Bank. Bei einem Konkurs einer Bank ist dieses Geld, wie die Vollgeldreformer betonen, in seinem Bestand gefährdet. Wird Geld nun ausschließlich von der Zentralbank emittiert, wird dieses Risiko ohne Zweifel eliminiert, da eine Zentralbank nie zahlungsunfähig werden kann. Freilich kann man dieses Problem auch anders in den Griff bekommen. Der Staat könnte den Bestand von Buchgeld einfach garantieren. Warum aber sollte der Staat das Geschäftsgebaren von Banken, das ihre Existenz zu bedrohen in der Lage ist, auch noch mit einer Garantie unterstützen? Um dem Spiel „Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten“, das wir nach den vergangenen Finanzkrisen immer wieder gesehen haben, eine Ende zu bereiten, ist eine Vollgeldreform ein Schritt in die richtige Richtung. Denn nach einer Vollgeldreform führt der Konkurs einer Bank nicht mehr zum Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs und damit entfällt der wichtigste Grund, Banken vor dem Konkurs zu retten.

Viele Banken haben sich inzwischen darauf verlegt, Gewinne in erster Linie mit dem Handel von Wertpapieren erzielen zu wollen. Dieses Geschäftsmodell von Banken kann nur deshalb so extensiv verfolgt werden, weil ihnen der Staat das Privileg zur Geldschöpfung eingeräumt hat. Eine Vollgeldreform wird zwar das Risiko von Finanzblasen nicht ganz beseitigen, es ist aber dennoch zu erwarten, dass sich dieses Risiko deutlich verringern wird, wenn den Banken die Schaffung von Geld verboten wird. Denn nach einer Vollgeldreform müssten sich Kunden der Bank explizit dafür entscheiden, den Banken Geld zur Verfügung zu stellen, mit dem die dann Wertpapiere auf eigene Rechnung kaufen können.

Monetarismus 2.0

Als großer Vorteil einer Vollgeldreform wird von einem ihrer profiliertesten Befürworter – Joseph Huber – hervorgehoben, dass damit auch die „Akkumulation von öffentlichen Schulden“ beschnitten würde (hier S. 19). Huber scheint zu erkennen, dass Buchgeld immer auch dann produziert wird, wenn die Zentralbank eine Überweisung an ein Unternehmen oder einen Haushalt auf Anweisung des Finanzministeriums tätigt. Er scheint auch zu sehen, dass das Verbot der Finanzierung von staatlichen Defiziten durch die Zentralbank letztendlich Makulatur ist, da Banken in aller Regel jedem Kreditwunsch eines Staates in seiner eigenen Währung nachkommen werden, da sie wissen, dass ihre Zentralbank eine Rückzahlung immer gewährleisten kann. Buchgeld wird damit auch aufgrund von Entscheidungen des Staates produziert. Buchgeld ist also teilweise Bankengeld und teilweise Staatsgeld. Huber ist folglich Recht zu geben, dass eine Vollgeldreform die bereits jetzt in vielen Ländern eingeführten Schuldenbremsen (also Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Schulden) in ihrer Wirksamkeit unterstützen würde. Denn während im gegenwärtigen Geldsystem Staatsgeld faktisch in unbegrenzter Menge produziert werden kann, muss ein Staat, um Defizite auszugleichen, in einem Vollgeldsystem in den Wettbewerb mit anderen potentiellen Darlehensnehmer um die begrenzten Ersparnisse von Unternehmen und Haushalten treten.

Wie Huber vor diesem Hintergrund behaupten kann, dass mit „Vollgeld nicht automatisch eine Parteinahme für Angebotspolitik oder Nachfragepolitik verbunden ist“, bleibt mir allerdings ein Rätsel. (hier S. 19) Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass im Vergleich zu dem bestehenden System in einem Vollgeldsystem tatsächlich gewinnorientierte Banken alleine entscheiden, ob und zu welchem Zinssatz sie einen Kredit an einen Staat vergeben wollen. Nun mag es ja viele gute Gründe geben, eine antizyklische Fiskalpolitik zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage abzulehnen, aber es ist dennoch eine unleugbare Tatsache, dass in einem Vollgeldsystem die Möglichkeiten eines Staates, Geld zu produzieren und damit eine die Wirtschaft stabilisierende Nachfrage zu entfalten, stark eingeschränkt werden.

Die schwarze 0 muss stehen

Inmitten einer Wirtschaftsrezession Staatsausgaben zu kürzen, wird als Austeritätspolitik bezeichnet. Diese Politik wurde in der Eurozone insbesondere in Spanien, Portugal und Griechenland praktiziert. Dass diese Politik die Wirtschaft in diesen Ländern stabilisiert hat, werden auch Vollgeldreformer kaum behaupten wollen. Aber vielleicht sind Arbeitslosenzahlen von über 25% wie in Griechenland ein sicheres Zeichen dafür, dass die in Umlauf befindliche Geldmenge im Verhältnis zur produktiven Kapazität einer Volkswirtschaft zu gering ist?

Huber erkennt, dass das keineswegs notwendigerweise der Fall ist. Denn zu unterscheiden ist zwischen Geld, das in der Realwirtschaft zirkuliert – und in diesem Sinne BIP-wirksam ist – und zwischen Geld, das im Finanzmarkt zirkuliert – und in diesem Sinne BIP-unwirksam ist. Wann immer wer auch immer etwas auf die „hohe Kante“ legt, also spart, wird Geld BIP-unwirksam. Will Huber nun allen Bürgern verbieten zu sparen oder ist er doch bereit zuzulassen, dass der Staat in einer Wirtschaftsrezession mehr Geld ausgibt als er einnimmt?

„Geldpolitik – und dies ist eine Feststellung, keine normative Aussage – kann nicht fiskalische Probleme oder Strukturprobleme der Wirtschaft lösen, und auch Probleme der Finanzwirtschaft nur insoweit diese im fraktionalen Reservebanking wurzeln.“ (hier S. 31).

Huber ist für diese klaren Worte zu danken. Ist die der produktiven Kapazität einer Wirtschaft angemessene Menge von Geld im Umlauf, dann ist eine Wirtschaftsrezession Zeichen für eine unsolide Haushaltpolitik und/oder von Strukturproblemen der Wirtschaft. Das freilich ist das Mantra des neoliberalen Mainstream. Dass die empirische Evidenz belegt, dass die in Europa verfolgte Austeritätspolitik die Wirtschaft eines Landes destabilisiert und der Bevölkerung völlig unnötig Lasten auferlegt hat, ficht Huber nicht an. Er ist sich sicher, dass „in einem ordentlich geführten Vollgeldsystem extreme Zyklen in aller Regel nicht mehr vorkommen“ werden. (hier S. 32) Vollgeldreformer sind, wie dieses Zitat belegt, letztendlich Marktapologeten, die mit ihrer Geldreform einen Störfaktor der effizienten Ressourcenverteilung durch den Markt beseitigen wollen. Es ist daher kein Zufall, dass er im „Stabilitätsgesetz“ von 1967 – das den Staat u.a. auffordert, für Vollbeschäftigung zu sorgen – „das Ende der freiheitlichen Ordnungspolitik“ gekommen sieht.

Man sollte sich daher auch nicht von der Forderung der Vollgeldreformer, Geld über staatliche Ausgaben zinsfrei in den Umlauf bringen zu wollen, in die Irre leiten lassen. Vollgeldreformer sind keineswegs der Ansicht, dass der Staat immer dann zinsfrei Geld schaffen sollte, wenn er einen gesellschaftlichen Bedarf für die Bereitstellung bestimmter Güter sieht, und insbesondere darf der Staat kein Geld schaffen, um ungenutzte produktive Kapazitäten in einer Wirtschaftsrezession einer sinnvollen Beschäftigung zuzuführen. Denn Vollgeld, so Huber, „entledigt die Politik nicht der mühsamen Aufgabe ausgeglichener Haushalte“. (hier S. 35)

Diese Aussagen machen mehr als deutlich, dass Vollgeldreformer Verfechter einer „soliden Haushaltspolitik“ sind und sie daher die gegenwärtig in Europa praktizierte Austeritätspolitik für richtig halten müssen. Denn, wie anders, als durch eine rigorose Beschränkung staatlicher Ausgaben will man die in einer Krise unvermeidliche Reduktion von Steuerzahlungen kompensieren, um die „schwarze Null“ zu halten?

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich Vollgeldreformer zwar mit Händen und Füße dagegen wehren, dass sie – wie ich das an anderer Stelle formuliert habe – als „Monetaristen in neuen Kleidern“ zu erachten sind. Wie aber anders soll man sie nennen, wenn sie für eine von den Weisungen der Regierung und des Parlaments unabhängige Zentralbank plädieren, deren einzige Aufgabe darin bestehen soll, die Wirtschaft mit der Geldmenge zu versorgen, die dem produktiven Potential einer Wirtschaft entspricht, und ansonsten an die Allokationseffizienz des Marktes glauben?

Anmerkung Heiner Flassbeck

Wie wir einige Male gezeigt haben (hier und hier vor allem), ist auch jenseits der von den Vollgeldbefürwortern vertretenen Vorstellung, der Staat müsse dadurch zu einem „normalen Wirtschaftssubjekt“ gemacht werden, dass er sich an eine vorgegebene Geldmenge anzupassen hat, auch die Idee, man könne so etwas wie die „richtige Geldmenge“ festlegen und deren Entwicklung genau steuern, in den vergangen dreißig Jahren grandios gescheitert. Der Monetarismus ist untergegangen, weil er nicht einmal im Ansatz zeigen konnte, dass hinter dieser Idee eine valide Theorie steht. Statt dessen berief man sich auf die geradezu lächerliche Quantitätsgleichung (eine reine und belanglose Identität), um eine mechanische, technokratische Steuerung der Wirtschaft über eine Geldmenge zu rechtfertigen. Dass das heute von vielen Vollgeldvertretern wieder aus der Schublade hervorgeholt wird, ist ein Zeichen für die Unfähigkeit unserer Gesellschaft, vergangene Fehler angemessen zu diskutieren und zu verarbeiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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