Die Gedankenspiele der Ökonomen und ihre reale Bedeutung (Teil 2)

Einen anderen Zusammenhang gibt es nicht, wenn man konsequent logisch im gesamtwirtschaftlichen Rahmen denkt. Dass der Staat oder die Unternehmen Schulden zurückzahlen, wäre höchstens dann angesagt, wenn die privaten Haushalte aufhörten zu sparen und sich selbst verschuldeten. Dass das zumindest in Deutschland höchst unwahrscheinlich ist, muss man nicht erwähnen (vgl. hier die Zahlen zum Nettosparen und Verschulden der Sektoren in Deutschland über die letzten 50 Jahre). Auch in diesem Jahr planen die privaten Haushalte in Deutschland etwa 150 Milliarden Euro neu zu sparen. Wohlgemerkt, neu zu sparen, also zusätzliche Ersparnis, die zusätzliche Schulden in dieser Größenordnung erfordert. Die Möglichkeit zur Rückführung von aufgelaufen Defiziten besteht für den Staat also schon deswegen zumeist nicht, obwohl das auch von vielen Keynesianern immer wieder behauptet und angemahnt wird, weil ja in jeder Periode das Sparproblem neu gelöst werden muss. Nur in der Situation, wo die Unternehmen auf Teufel komm raus investieren, obwohl die Privaten sparen, könnte er es tun. Von der Möglichkeit, das Ausland zu einer Nettoverschuldung zu bewegen, wollen wir auch hier absehen, das ist ja unser ständiges Thema.

Es gibt aber überhaupt keine Notwendigkeit dafür, die staatlichen Schulden zurückzuzahlen Denn es gibt keine „Verschuldungsfähigkeit“ von Staaten in ihrer eigenen Währung. Denn ein Staat muss sich überhaupt nicht verschulden, um seine Ausgaben zu begleichen. Staaten, die – anders wie die Mitglieder der Europäischen Währungsunion – ihre Währungssouveränität nicht aufgegeben haben, können ganz ohne jegliche Verschuldung alle Wirtschaftsgüter, die in ihrem Hoheitsgebiet produziert werden, erwerben. Will ein Staat ein Wirtschaftsgut von einem Wirtschaftssubjekt erwerben, dann kann er schlicht und einfach dem Wirtschaftssubjekt den entsprechenden Betrag gutschreiben. Warum aber sollte irgendjemand eine Gutschrift des Staates für die Bezahlung eines Wirtschaftsguts akzeptieren? Nun, wie schon Friedrich Knapp Anfang des 20. Jahrhunderts erkannte, weil solche Gutschriften es den Wirtschaftssubjekten erlauben, damit ihre vom Staat auferlegten Steuerschulden zu begleichen. (Ausführlich hat Paul Steinhardt das hier erläutert)

Für viele klingt es freilich schockierend, dass ein Staat von seinen Bürgern Wirtschaftsgüter erwerben kann, indem er ihnen einfach ein Guthaben einräumt, das ändert aber nichts an der Realität. In der Realität vernebelt jedoch, wie wir hier gezeigt haben, die Einschaltung von Zentral- und Geschäftsbanken diese Tatsache. Um diese Einsicht verdaulicher zu machen, kann man auch davon sprechen, dass eine Alterative der Refinanzierung staatlicher Ausgaben die sogenannte monetäre Staatsfinanzierung ist. Was nichts anderes bedeutet, als dass eine solche „Finanzierung“ weder zurückzuzahlen ist noch zu Zinskosten führt.

Betrachtet man die Dinge so, wie wir das bis hierhin getan haben, ist auch offensichtlich, dass Unterkonsumption (im Sinne von Nettosparen der privaten Haushalte) nicht einfach durch eine staatliche Korrektur der Verteilung zwischen Profiten und Löhnen zu beseitigen ist. Eine erhöhte Besteuerung der Profite würde dabei nur dann helfen, wenn sie dazu führte, dass die Unternehmen sich stärker als zu vor verschulden (müssen) und mehr investieren. Ob man das für realistisch hält, wollen wir hier einmal offen lassen.

Die Vorstellung der meisten ist, dass eine höhere Besteuerung der Profite von Unternehmen vom Staat dazu genutzt werden kann, mit den damit generierten Einnahmen neue staatliche Ausgaben zu tätigen. Was aber nicht gesehen wird, ist der Zusammenhang, dass das nur dann auch zu einer geringeren „Verschuldung“ des Staates führen könnte, wenn gleichzeitig mit der Steuererhöhung die Unternehmen dem Staat die Verwendung der Sparguthaben der Privaten über mehr Investitionen abnähmen. Tun sie das aber nicht, muss der Staat sich „verschulden“ (um einen Absturz der Wirtschaft zu vermeiden), auch wenn er höhere Steuereinnahmen haben sollte.

Was nicht verstanden wird, ist auch hier wieder, dass in Staaten mit einer souveränen Währung Steuern nicht die Funktion haben, Ausgaben des Staates zu finanzieren und die Staatsdefizite herunterzufahren. Eine Erhöhung der Steuern hat lediglich die Aufgabe, den Privatsektor in seiner Verwendung realer Ressourcen einzuschränken. Das mag man als wünschenswert erachten oder nicht, es löst aber per se weder das Unterkonsumptionsproblem noch das Sparproblem.

Das Unterkonsumptionsproblem kann man mit Steuerpolitik also nicht beseitigen. Eine z.B. von der Partei „DIE LINKE“ geforderte Vermögenssteuer, die heute wieder vom Chefredakteur des Neuen Deutschland mit Bezug auf Piketty ins Gespräch gebracht (hier) wird, mag zwar aus Gerechtigkeitsgründen durchaus angebracht sein, aber sie ist zur Beseitigung von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit völlig ungeeignet. Für die Beseitigung des Problems der Unterkonsumption im Sinne einer Schaffung neuer Investitionsdynamik bei den Unternehmen gibt es nur eine langfristig tragfähige Lösung: Stärkere Lohnsteigerungen für alle, die eine neue Dynamik der Endnachfrage schaffen und zu Investitionen anregen.

Das Sparproblem kann man dadurch verkleinern – aber nicht beseitigen – das man die Erhöhung der Löhne vorrangig bei den Einkommensbeziehern zu Buche schlagen lässt, die Lohnsteigerungen verstärkt zum Kauf von Konsumgütern verwenden, also eine geringe Sparquote haben. Der Staat kann das auf verschiedenen Wegen erreichen. Er kann z.B. Mindestlöhne festsetzen, die Mindestlöhne erhöhen, oder er kann Gesetze erlassen, die die Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigen und ihrer Gewerkschaften stärken. Er kann aber auch mit „Deficit Spending“ die Konjunktur ankurbeln und durch die damit verbundene zunehmende Nachfrage indirekt die Lohnsumme erhöhen und auf diese Weise, also bei einem hohen Beschäftigungsstand, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften stärken. Während es aus der Mikro-Sicht von Unternehmen rational scheint, sich gegen solche staatliche Maßnahmen zur Wehr zu setzen, zeigt Kaleckis Analyse, dass all das auch in ihrem Interesse ist und ihr Widerstand dagegen ihrem ureigenen Interesse nach der Erhöhung der Gewinne widerspricht.

Bei längeren ökonomischen „Gedankenspielen“ dieser Art, mögen manche fragen, wozu das gut ist. Man kann aber nur dann mit Aussicht auf Erfolg Ziele im Rahmen einer Geldwirtschaft verfolgen, wenn man solche analytischen Zusammenhänge kennt, sie versteht und ihre Konsequenzen sich in der Wirtschaftspolitik niederschlagen.

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