Die G 20 Finanzminister streiten in Shanghai und Europa zerbricht an der Flüchtlingsfrage – Wer jetzt nicht handelt, handelt nimmermehr

Die G 20 einzurichten (als Ersatz für die G 7 oder G 8) war eigentlich eine gute Idee. Aber wie das so oft ist mit guten Ideen, die Art und Weise wie sie umgesetzt werden, zerstört alles, was an der Idee eigentlich gut war.

Liest man heute das Kommuniqué, das die G 20 Finanzminister (richtiger: ihre Staatssekretäre) zustande gebracht haben (hier), dann weiß man zwar, dass es wieder Streit um die richtige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik gegeben hat, man erkennt aber auch, dass die Europäer an ihrem Irrsinnsweg festhalten und niemand sie daran hindern kann.

Das durfte der normale Bürger in Deutschland aber nicht einmal erfahren, weswegen die FAZ schon vor dem eigentlichen Treffen schrieb (hier), dass Deutschland (Schäuble) die anderen Länder vor neuen Schulden warnt und auch der IWF sowie die chinesischen Gastgeber das für richtig hielten. Das ist zwar absolut falsch, aber das macht ja nichts, wenn es nur der größeren Sache dient, nämlich den Staat und die Linken, die ihn fördern wollen, kleinzuhalten. Man lese einmal, was die New York Times oder die Financial Times dazu schreiben, da fragt man sich dann, ob die über verschiedene Tagungen berichten.

Dagegen erwähnt Spiegel-Online (hier) zwar den Streit innerhalb der G 20, gießt aber sofort einen riesigen Kübel unverdauliche Brühe darüber, so dass der Leser sofort aufgibt und sich fragt, ob die Ökonomen kollektiv einen neben der Tasse haben. Das Papier, auf das extrem ausführlich eingegangen wird, hat, in Form von Durchschnittsberechnungen und Extrapolationen des Wachstums „herausgefunden“, dass die Welt jetzt wirklich nicht mehr wachsen kann, womit ja auch die ganze wirtschaftspolitische Diskussion hinfällig ist. Dümmer geht’s nimmer.

Derweil schreibt die EU-Kommission in ihrem Report im Rahmen der MIP (Macroeconomic Imbalance Procedure) zu Deutschland (hier zu finden) einige kritische oder wenigstens kritisch klingende Sätze, kann sich aber nicht dazu durchringen (bzw. ist von Deutschland direkt daran gehindert worden), wirklich Kritik am wirtschaftspolitischen Konzept Deutschlands zu üben, obwohl Deutschland glasklar und immer gravierender gegen die Regeln des sogenannten Sixpacks in Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters verstößt.

Da müssen wir doch Sigmar Gabriel loben (Lob, wem Lob gebührt), der erkannt hat, dass man die Flüchtlingsfrage nicht mit „Kuchenökonomie“ (siehe dazu unsere Position hier) lösen kann. Folglich schlägt er vor (hier zum Beispiel), mehr Geld auszugeben und es eben auch für die heimische Bevölkerung auszugeben, damit nicht aus Neidreflexen neue und noch mehr Fremdenfeindlichkeit wird.

Dafür wird er sofort von seinem Kollegen, dem Bundesfinanzminister, heftig geistig abgewatscht und ein SPD –Vize sagt darauf doch wirklich, Schäuble habe nichts begriffen. Man fragt sich, ob es auf eine solche Provokation noch eine andere Antwort geben kann als den sofortigen Auszug der SPD aus der Koalition bzw. die ultimative Forderung an die Bundeskanzlerin, den Finanzminister zu entlassen, weil sonst die SPD nicht mehr zur Verfügung steht. Das wird aber sicher nicht passieren, man wird zur Tagesordnung übergehen und so tun, als ließe sich eine vernünftige Lösung dadurch finden, dass man verbal abrüstet und weiter ernsthaft am Klein-Klein dieser Koalition arbeitet.

Doch das ist der große und entscheidende Irrtum. Ich habe vergangene Woche mit einigen Bundestagsabgeordneten der SPD diskutiert und auch da hatte ich den Eindruck, dass durchaus Problembewusstsein vorhanden ist, dass man aber dennoch glaubt, oder besser hofft, man könne mit einigen kleinen Operationen das Schlimmste verhindern, Deutschland auf einen besseren Weg bringen und damit am Ende auch den Patienten Europa retten. Das ist sicher falsch.

Europa ist in einer schicksalhaften Krise. Der Bruch, der entstanden ist, kann nur noch durch große und tiefgreifende Operation geheilt werden. Dazu müssen aber die deutschen Vorurteilsstrukturen brutal in Frage gestellt werden.

Selbst Bundespräsident Gauck, der bisher nicht aufgefallen ist durch allzu große Sensibilität in europäischen Fragen, beginnt das zu ahnen. Vergangene Woche sagte er (hier):

Es geht nicht nur allein um die Flüchtlingskrise und darum, sie zu lösen. Vielmehr sind die vielfältigen Spannungen, die jetzt aufbrechen innerhalb der Europäischen Union, stärker als je zuvor, und darauf müssen wir reagieren. In den Disput über Verteilungsquoten, Aufnahmebereitschaft, Sicherung der Außengrenzen mischt sich der Disput über die Rolle der Nationalstaaten und über ihr Verhältnis zur Europäischen Union, und damit geht es auch um das Verhältnis der Mitgliedsstaaten untereinander. Der ehrliche Wille zur Gemeinsamkeit ist derzeit schlicht und einfach schwach. Und im Ergebnis ist die Europäische Union schwach.“

Wie wahr! Nur leider hat der Bundespräsident nicht einmal im Ansatz verstanden, dass es Deutschland zuallererst war, dass verantwortlich dafür ist, dass es einen Disput gibt über die Rolle der Nationalstaaten und ihr Verhältnis zu Europäischen Union. Das zentrale und entscheidende Versprechen, das der Europäischen Währungsunion zugrunde lag, wurde zuerst und mit katastrophalen Folgen von Deutschland gebrochen. Wir haben das vor einiger Zeit so beschrieben:

Feste Wechselkurse sind sozusagen das Versprechen der Handelspartner, den anderen nicht auf die eine oder andere Weise zu unterbieten, so dass das Ziehen der Option Wechselkursänderung notwendig wäre. Je stärker die Bindung der Wechselkurse, umso fester muss natürlich das Versprechen des Nicht-Unterbietens durch die Handelspartner sein, damit das System halten kann. Deutschland hat in der Europäischen Währungsunion die merkantilistische Form des Unterbietens gewählt, nämlich durch eigenes Gürtel-enger-Schnallen (vgl. eine Analyse zum Merkantilismus hier). Damit ist das Versprechen, das der Vereinbarung, eine Währungsunion einzugehen, zugrunde liegt, gebrochen. Bei vernünftig konstruierten Verträgen müssten sich die Handelspartner daher auch nicht mehr an das Freihandelsgebot halten, könnten stattdessen gegenüber Deutschland Importzölle zur Kompensation des deutschen Dumpings einführen.“

Wer das weiß, wird nicht mit vorwurfsvollem Unterton anmahnen, der ehrliche Wille zur Gemeinsamkeit (bei den anderen) sei schwach. Solange Deutschland seine Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht radikal ändert, wird der Wille zur Gemeinsamkeit schwach bleiben, weil die anderen sich tief im Innersten von Deutschland betrogen fühlen. Nur, der deutsche Bundespräsident kann das nicht verstehen, weil er die Vorwürfe der anderen gegen Deutschland vermutlich nicht einmal kennt. Die deutsche Politik und die deutschen Medien schirmen ihn ja sorgfältig gegenüber solchen ketzerischen Gedanken ab.

Europäische Politik funktioniert einfach nicht so, das muss man heute mit Bedauern konstatieren, dass die Politiker – in welchen Ländern auch immer – in einer Krise versuchten, Ursachentherapie zu betreiben. Niemand bemüht sich, zu verstehen, was da passiert ist und wie man die Probleme am besten lösen kann. Stattdessen wursteln sie sich so lange durch oder folgen blind den Wortführern bis es nicht mehr weiter geht. Erst heute kommt in vielen Ländern ein Gefühl dafür auf, was seit Beginn der Währungsunion schief gelaufen sein könnte und wer dafür verantwortlich ist. Aber selbst dann stellt man den Verantwortlichen nicht zur Rede (insbesondere, wenn er auch noch der Mächtigste ist) und fordert eine Änderung von dessen Politik, sondern man wartet, bis man selbst die Gelegenheit hat, dem Mächtigen eins auszuwischen.

Die Gelegenheit ist mit der Flüchtlingskrise gekommen und was wir sehen, ist nicht das Fehlen „eines ehrlichen Willens zur Gemeinsamkeit“, sondern die Rache derer, die von Deutschland viele Jahre lang untergebuttert worden sind. Es ist „paytime“ in Europa, wie das Martin Schulz vor einiger Zeit ganz richtig gesagt hat (hier). Man sieht förmlich die Historiker schon vor sich, wie sie ihre Bleistifte spitzen und schreiben: Europa ist an der Flüchtlingsfrage zerbrochen! Doch das stimmt nicht, Europa ist lange vorher zerbrochen, die Flüchtlingsfrage ist nur der Hebel in der Bruchstelle, auf den die Unterdrückten gewartet haben.

 

 

 

 

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