Die eingebildete Flüchtlingsrepublik

Bei den gestrigen Landtagswahlen in drei Bundesländern hat man eines deutlich erkennen können: Das Thema Flüchtlinge prägt die politische Landschaft in Deutschland derzeit mehr als alles andere. Der Wahlsieg der AfD in allen drei Ländern zeigt das unzweifelhaft. Die Bedeutung des Themas in den politischen Arenen steht allerdings in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Problematik für die Lebensumstände der Menschen. Nur die Unfähigkeit großer Teile der etablierten Politik, mit diesem Thema vernünftig umzugehen, hat die Dominanz des Themas und damit unmittelbar den Triumpf der rechten Partei ermöglicht. Horst Seehofer lässt grüßen.

Vor einigen Tagen hat EUROSTAT einige interessante Zahlen zur Flüchtlings- bzw. Asylproblematik veröffentlicht (hier). Danach sind in der gesamten Europäischen Union im vergangenen Jahr 1,25 Millionen Asylanträge gestellt worden. In Deutschland fast eine halbe Million. Das ist für die EU insgesamt etwa eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr, für Deutschland etwas mehr (von 177 tsd. auf 441 tsd.) (einige sehr interessante Zahlen zum absoluten Bestand an Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern findet man als Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag, hier).

Das klingt gewaltig, setzt man es aber in Beziehung zur Bevölkerung, wird es jedoch sehr überschaubar. Pro eine Million Einwohner sind demnach in der gesamten EU 2470 Anträge gestellt worden. Das sind, nach Adam Riese, zweieinhalb Promille der Bevölkerung. In Deutschland sind es mit 5441 etwa doppelt so viele, also etwas mehr als fünf Promille. In Ungarn sind mit 17 699 (pro eine Million Einwohner) die meisten Anträge gestellt worden, gefolgt von Schweden mit 16 016 und Österreich mit 9970. Frankreich verzeichnet nur eintausend, etwas mehr Italien, das Vereinigte Königreich, das sich doch an allen kriegerischen Konflikten im Nahen Osten gerne beteiligt, sage und schreibe nur 591, also ein Zehntel des deutschen Wertes. Die vielbeschworene „europäische Lösung“ müsste also bedeuten, dass zunächst die Länder massiv entlastet werden, die absolut die höchsten Zahlen haben, also Ungarn, Schweden und Österreich.

Die Mehrzahl der Bewerber kommt eindeutig aus den drei Kriegsländern Irak (10 Prozent), Afghanistan (14 Prozent) und Syrien (29 Prozent). Unterstellt man, dass viele Bewerber abgelehnt werden (selbst Afghanistan gilt in Deutschland ja als „sicheres Herkunftsland“), bleibt eine dauerhafte Integrationsaufgabe, die selbst dann, wenn Syrien und Irak noch mehrere Jahre nicht zur Ruhe kommen, für Deutschland in der Größenordnung von einem halben bis zu einem Prozent der Bevölkerung liegt.

Dass sich wegen dieses Problems die politische Republik auf den Kopf stellt oder stellen lässt, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Würde die Mehrheit der deutschen Politiker mit der Flüchtlingsproblematik souverän umgehen, käme nirgendwo Panik auf und viel weniger Menschen würden weitgehend programmlose Parteien wählen, nur weil die versprechen, das „größte Problem“ Deutschland rasch und umfassend zu lösen. Angela Merkel, Malu Dreyer und Winfried Kretschmann sind im Prinzip durchaus Beispiele dafür, wie das zu machen ist, ihnen fehlt jedoch die wichtige ökonomische Dimension, um wirklich überzeugend zu sein.

Man muss sich nur einmal die jüngste Entwicklung von Auftragseingang und Produktion im deutschen Baugewerbe anschauen (hier), um zu verstehen, was passieren könnte, wenn der deutsche Staat offensiv mit dem Zustrom von Menschen und deren Integration umginge. Schon jetzt, obwohl noch nicht viel passiert ist, geht die Bauproduktion, eindeutig angestoßen durch öffentliche Aufträge (vermutlich zum Bau und Ausbau von Flüchtlingsunterkünften), zum ersten Mal seit langer Zeit klar nach oben. Das Ausbaugewerbe verzeichnet einen Produktionssprung wie man ihn schon lange nicht mehr gesehen hat.

Würde der Bundesfinanzminister nicht an dem lächerlichen Ziel der schwarzen Null festhalten, sondern die Zeichen der Zeit erkennen und bei den öffentlichen Investitionen in die Vollen gehen (was er sogar gegenüber Verfassungsbedenken mit der einmaligen Herausforderung aufgrund des Zustroms der Flüchtlinge rechtfertigen könnte), in ein paar Monaten würde niemand mehr über die Flüchtlinge reden, sondern nur noch über den unglaublichen Boom, den das für die deutsche Bauwirtschaft bringt und die vielen neuen Arbeitskräfte, die man dort braucht und die man jetzt tatsächlich im Land hat.

Das könnte, wenn sie es denn endlich begreifen würde, die Stunde der SPD werden. Die Partei kämpft ums Überleben. Sie hat bei den gestrigen Wahlen in Rheinland-Pfalz zwar einen symbolischen Sieg gefeiert, aber an Prozenten nichts gewonnen. Sie hat hingegen bei den beiden anderen Wahlen so hoch verloren und ist auf ein so niedriges Niveau gestürzt, dass ihr droht, in die bundesweite Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Nun ist Aktion gefordert. Sigmar Gabriel ist zwar schon, so wie es seine Art ist, ein wenig vorgeprescht und hat mehr öffentliche Investitionen gefordert. Jetzt aber kommt es darauf an, dass er wirklich Flagge zeigt. Die SPD muss jetzt ultimativ (mit der Drohung der Kündigung der Koalition) eine Kehrtwende in der deutschen und – noch wichtiger – der europäischen Fiskalpolitik fordern. Wenn das nur über die Abdankung des Bundesfinanzministers geht, dann muss das eben sein.

Wer jetzt nicht ums eigene Leben kämpft, der ist auch von anderen nicht zu retten. Das gewaltige Aufkommen der AfD in der eingebildeten Flüchtlingsrepublik ist ein Alarmzeichen ersten Ranges, gerade für die SPD. Es kann ihr auf Dauer die scheinbar so bequeme Option der großen Koalition und damit ihr „Markenzeichen“ der letzten fünfzehn Jahre nehmen, nämlich der „erfolgreichen“ und „soliden“ Politik der Mitte, die von ihr selbst oder von der CDU eingebracht wird, einen sozialen Anstrich zu geben. Das reicht nicht mehr.

Erhard Eppler, der schwäbische Vordenker der SPD, hatte den Sozialdemokraten Ende der siebziger Jahre ins Stammbuch geschrieben, sie müssten über Keynes hinauskommen, weil sie sonst „hinter Keynes zurückgeprügelt“ würden (zitiert hier). Das war ein fataler Ratschlag. Jetzt sind sie nämlich hinter Keynes zurückgeprügelt, ohne jemals über Keynes hinausgekommen zu sein. Nur die Wiederentdeckung dessen, was die SPD schon einmal über die aktive Rolle des Staates bei der Steuerung der Nachfrage wusste, kann ihr den Charakter und die Möglichkeiten einer linken Volkspartei zurückgeben.

 

 

 

 

 

 

 

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