Die Draghi-Null und Schäubles schwarze Null – warum die deutschen Medien sich die Finger wundschreiben, aber nicht wissen wozu?

Die deutschen „Leitmedien“ sind fassungslos. Aber sie sind nicht nur fassungslos, sie sind auch gedankenlos. Ja, man kann es nur so sagen: Sie sind vollkommen hilflos.

Schaute man sich nur das Titelbild des Handelsblatts vom vergangenen Freitag an, müsste man zu dem Ergebnis kommen, dass etwas absolut Spektakuläres passiert ist. Auf dem Titelblatt zündet sich Mario Draghi mit einem Hundert-Euroschein eine Zigarre an. Welch ein Schock! Liest man aber ein wenig in der Zeitung, ist plötzlich alles ganz unspektakulär. Auf gefühlten zehn Seiten quält man sich durch diverse Kommentare, die alle vor großen Risiken warnen, die sie aber auch nicht genau spezifizieren können. Immer wieder beschwört man das japanische Beispiel, ohne zu erklären, warum es überhaupt ein Beispiel für Europa ist. Otmar Issing und Jürgen Stark kommen natürlich zu Wort, die Väter der europäischen Katastrophe, und dürfen zum hundertsten Mal beschwören, dass die EZB den Pfad der Tugend verlassen hat. Doch auch hier sagt niemand, was eigentlich falsch ist und vor allem, was die Alternative zur Politik der EZB ist.

In der FAZ das gleiche Bild. Dort trifft man auf Herausgeber Holger Steltzner at his best. Düster ist seiner Worte Sinn, nur leider sind sie ohne Sinn. „Die Welt hat ein Wachstumsproblem“, stellt er fest, „obwohl die Notenbanken Geld verschenken, die Märkte mit Liquidität fluten und so viel Geld drucken, wie die Notenpressen hergeben“. „Kann es sein“, fragt er dann ganz clever und hinterlistig, „dass die angelsächsisch und neokeynesianisch geprägte Geldpolitik nach dem Motto „whatever it takes“ auf einer falschen Analyse beruht?“ Da haben wir es, endlich hat er die Lösung gefunden: Die Keynesianer sind Schuld, wenn das seit 40 Jahren in der Wolle neoliberal gefärbte Europa nicht in die Puschen kommt, obwohl die europäischen Staaten, angeführt von Deutschland, versuchen, auf Teufel komm raus, ein anti-keynesianisches Programm des staatlichen Schuldenabbaus umzusetzen.

Auch die WELT ist ratlos. Kostenloses Geld mache nicht glücklich, findet sie. Das stimmt, als Glücksbringer hat Mario Draghi vollständig versagt. Die Deutschen zum Prassen zu verleiten, werde nicht gelingen, meint das Springer-Blatt, weil der Deutsche spart, auch wenn es richtig weh tut.

Bei aller Unwissenheit und all den geradezu lächerlichen Beschwörungsformeln, eines geht quer durch die deutsche Presselandschaft, immer unterstützt von Bankenlobbyisten und Politikern, die noch nie etwas von Makroökonomie gehört haben: Dass ausgerechnet der deutsche Sparer, das vollkommenste und beste aller Wesen, jetzt von einem Italiener enteignet wird, nein, das darf nicht sein, das ist der Untergang des Abendlandes.

Was ist geschehen? Die EZB, diese unheimliche Institution, bei der diesmal sogar der aufrechte deutsche Vertreter kein Stimmrecht hatte, muss zur Kenntnis nehmen, dass das Preisniveau in der Eurozone im Februar 2016 um 0,2 Prozent gesunken ist, obwohl sich die europäische Notenbank eine Preissteigerung von nahe zwei Prozent zum Ziel gesetzt hat. In der Eurozone herrscht also Deflation. Die EZB tut das, was eine Notenbank tun kann, sie schleust die kurzfristigen Zinsen so weit herunter wie es geht und versucht zudem, die langfristigen Zinsen zu drücken.

Folglich beschloss die EZB erneut ein Paket von Maßnahmen, die der Zielverfehlung entgegenwirken sollen. Den Leitzins wurde von 0,05 Prozent auf 0,0 Prozent gesenkt. Neben der Zinssenkung hat die EZB auch beschlossen, die Ankäufe von Finanztiteln von €60 auf €80 Milliarden pro Monat auszuweiten. Dabei kauft die EZB nun auch Anleihen von realwirtschaftlichen Unternehmen, deren Bewertung den Status “investment-grade” besitzen. Als vierte Maßnahme wurde TLTRO II in die Welt gesetzt, eine Liquiditätsspritze für die Banken für vier Jahre zu einem fixen Zins. Der Zins entspricht dem Leitzins bei der Kreditvergabe. Dazu erwartet die EZB, dass die Zinsen noch für eine längere Zeit niedrig bzw. niedriger als heute sein werden, noch über März 2017 hinaus.

Was spektakulär aussieht, ist also nur ein Fortsetzung der bisherigen Politik – und das in absolut kleinen Schritten. Die Ankurbelung der Wirtschaft ist auf diese Weise bisher nicht gelungen und wird – nach unserer Einschätzung – auch mit dem neuen Paket nicht gelingen. Europa hat kein Kreditproblem, sondern ein Nachfrageproblem. Genau das dürfen aber die deutschen Leitmedien nicht sagen, weil das ja das Eingeständnis wäre, dass die deutsche Politik einschließlich großer Teile der Opposition und der meisten deutschen Chefredaktionen seit Jahren im Gleichschritt in die falsche Richtung marschiert sind.

Das spektakulärste Ereignis der Pressekonferenz von Mario Draghi war tatsächlich eine wortwörtliche Wiederholung. Am Ende seiner Rede bei der Pressekonferenz wiederholte er exakt das, was er schon am 21. Januar dieses Jahres gesagt hatte (hier unser damaliger Bericht):

“Fiscal policies should support the economic recovery, while remaining in compliance with the fiscal rules of the European Union. Full and consistent implementation of the Stability and Growth Pact is crucial to maintain confidence in the fiscal framework. At the same time, all countries should strive for a more growth-friendly composition of fiscal policies.”

(„Die Fiskalpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung unterstützen, wobei sie in Übereinstimmung mit den fiskalischen Regeln bleiben sollte. Eine vollständige und konsistente Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist entscheidend, um das Vertrauen in das fiskalische Regelwerk aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sollten alle Länder eine stärker wachstumsfreundliche Fiskalpolitik anstreben.“)

Draghi weist durch die Wiederholung seiner Worte offensichtlich darauf hin, dass bisher nicht auf ihn gehört worden ist. Fiskalpolitik ist Sache der nationalen Regierungen, und die EZB hat darauf keinen Einfluss, sofern das Land nicht von der Troika dominiert wird. Dass Draghi die Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anmahnt, zeigt eindeutig, dass sich sein Appell vor allem an Deutschland richtet, das gemessen an den Regeln des Paktes den größten Spielraum hat, um expansive Politik zu betreiben, also die öffentlichen Defizite zu erhöhen, indem der Staat mehr ausgibt (für Investitionen) oder die Steuern senkt. Draghi fordert also indirekt die deutsche Regierung auf, die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone durch eine Ausweitung der Nachfrage zu unterstützen.

Was sich die deutschen Medien nicht trauen zu sagen, wir müssen es offen konstatieren: Es war vor allem Deutschland, dass dem Rest der Eurozone eine Politik der Senkung der staatlichen Ausgaben und eine Politik des Drucks auf die Löhne aufgezwungen hat, ohne zu bedenken, dass damit die Nachfrage in der Eurozone insgesamt zu schwach werden könnte. Deswegen ist Deutschland in erster Linie verantwortlich für die Deflation, die jahrelange Wachstumsschwäche und die Nullzinsen sowie die Enteignung seiner eigenen Sparer. Die EZB tut dagegen, was eine Notenbank tun kann, nämlich die Zinsen senken. Dass das nicht reicht, haben wir immer wieder gesagt (siehe das Stück vom Januar, auf das oben verwiesen wird). Man kann der EZB vorwerfen, dass sie in der Öffentlichkeit nicht deutlicher und direkter auf ihre eigene Ohnmacht und die entscheidende Rolle der anderen Mitspieler hinweist. Man kann ihr aber nicht die Verantwortung für etwas in die Schuhe schieben, was jenseits ihrer Möglichkeiten liegt.

Die Tatsache, dass sich im Jahr 2016, fast zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise in den USA, in Europa die Null von Draghi (Leitzins) und die Null von Schäuble (staatliches Haushaltsdefizit) unversöhnlich gegenüberstehen, spricht Bände. Doch machen wir uns nichts vor. Die deutschen „Leitmedien“ haben mit ihrer ideologischen Ausrichtung, mit ihrer Weigerung, die Zusammenhänge, um die es bei dem Weg in die Deflation geht, ehrlich und offen zu diskutieren, zu diesem Ergebnis in erheblicher Weise beigetragen. Wer in einer solch zentralen Frage die Menschen in die Irre führt und selbst jetzt, bei offenkundigem Scheitern der Deflationspolitik, die eigenen Fehler nicht erkennen will, muss sich nicht wundern, dass das Vertrauen der Menschen in die Offenheit und Ehrlichkeit unserer Gesellschaft der Politik wie Sand durch die Hände rinnt.

 

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