Der „gute Weg“ Griechenlands, die Troika und die Zukunft der EWU

Nachdem die griechische Regierung ihre Absichten zum weiteren Reformprozess bekundet hat (zu finden zum Beispiel hier), ist es an der Zeit, noch einmal grundsätzlich über die Perspektiven der Eurozone nachzudenken.

Was Griechenland jetzt vorschlägt und was die Eurogruppe für vier Monate abgesegnet hat, hat in Wirklichkeit keine große Bedeutung für die Zukunft der Eurozone. Griechenland hat einen kleinen Sieg errungen, weil es sich nicht ausdrücklich verpflichtet hat, die extrem restriktive Finanzpolitik (mit einem hohen Primärüberschuss im Staatshaushalt) fortzusetzen. Ich vermute, das ist der Vermittlung der Kommission zu verdanken, die offensichtlich unter Jean-Claude Juncker eine ganz andere Rolle als vorher spielt. Die eigentliche Prüfung aber kommt, wenn die griechische Regierung nach den vier Monaten liefern muss, also zeigen muss, dass sie mit einer anderen Politik erfolgreich im Sinne der Troika ist.

Das aber ist extrem unwahrscheinlich, weil sich bis dahin die Grundbedingungen im Rest der Eurozone nicht geändert haben werden. Bei diesen Grundbedingungen aber kann man – insbesondere als kleines Land – mit keiner Politik erfolgreich sein. Diese Grundbedingungen bestehen in erster Linie aus der in der Mehrheit der Länder (einschließlich Frankreichs und Italiens) verbreiteten Überzeugung, dass die Politik des „Sparens“, der „Reformen“ und der „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ ohne Alternative ist. Man schaue sich nur an, welche „Reförmchen“ Präsident Hollande gerade in Frankreich (und zwar am Parlament vorbei per Dekret!) mit großem Aplomb auf den Weg gebracht hat (hier ein Bericht dazu), um zu erkennen, wie unendlich weit man von einem Grundverständnis der wirklichen Probleme entfernt ist.

Auch die Arbeit der Troika wird mehr und mehr in der Öffentlichkeit diskutiert. In einem kritischen und wichtigen Film bei ARTE hat Harald Schumann viele Aspekte hervorgehoben, die zeigen, wie fragwürdig die Empfehlungen der Troika im Einzelnen sind und welchen Schaden sie angerichtet haben (hier zu finden). Das eigentliche Problem aber kam, soweit ich es gesehen habe, überhaupt nicht zur Sprache: Das Verständnis dieser Institutionen von Wirtschaft, ihre Vorstellungen davon, wie eine Marktwirtschaft funktioniert. Wenn die falsch sind, kann man alles andere getrost vergessen.

Zwei Beispiele dazu: Privatisierungen werden beklagt, weil der Staat unter Druck handelt und zu geringe Preise erzielt. Diese Kritik ist vollkommen berechtigt, aber die größere und viel wichtigere Frage ist doch, wieso der Staat überhaupt durch Privatisierungen seine Handlungsfähigkeit vergrößert und die Funktionsweise der Wirtschaft verbessert. Wenn ich mein Sachvermögen verschleudere, stehe ich doch hinterher – auch in den Augen der Märkte übrigens –wirtschaftlich nicht besser da als vorher. Und wer sagt denn, dass Privatisierungen generell, zumal unter großem Druck und dubiosen Umständen, die Effektivität der privatisierten Unternehmen und der gesamten Wirtschaft verbessern? Das ist reine Ideologie.

In Lateinamerika, wo der IWF – anscheinend, wie sich jetzt zeigt, vollkommen unbemerkt von Europa – seine Kreditkonditionen jahrelang in Währungskrisen den betroffenen Ländern aufgedrückt hat, hat man nach dem Abzug des IWF viele Unternehmen wieder verstaatlicht, weil es anders einfach nicht ging. In Asien, wo der IWF in den Währungskrisen der 90er Jahre mit der geradezu irrsinnigen Diagnose antrat, es handele sich bei der Ursache der Krise um „crony capitalism“ (also Vetternwirtschaft) oder um „rotten banking systems“ (also um kaputte Bankensysteme, dazu hier ein Text von mir), die er nun ausmisten müsse, hat man fast alles wieder zurückgedreht, was der IWF zunächst versucht hatte, und ist gut damit gefahren. Als ich vom deutschen Bundesfinanzministerium aus versuchte, in der Lateinamerikakrise eine andere Diagnose durchzusetzen, wurde ich zwar vor allem von meinem amerikanischen Kollegen Larry Summers gebremst (der sicher bis heute nicht verstanden hat, was eine Währungskrise ist), ich erhielt aber auch keinerlei Unterstützung von meinem französischen Kollegen Jean Lemierre und meinem italienischen Kollegen Mario Draghi. Beide hätten nämlich in ihrer Funktion (als Beamter und als Kontrolleur des IWF) niemals auch nur in Erwägung gezogen, etwas zu denken oder gar zu tun, was nicht dem ökonomischen Mainstream entspricht.

Das zweite Beispiel ist noch viel gravierender, weil es in seinen Auswirkungen viel schlimmer ist. Selbstverständlich geht jeder Beamte der Troika und in den beteiligten Ministerien davon aus, dass der Arbeitsmarkt wie ein Kartoffelmarkt funktioniert. Selbst wenn er persönlich Zweifel hätte, könnte er sie nicht offen äußern, weil das die von ihm erwartete Arbeit in Frage stellte. Folglich ist die „Flexibilisierung der Arbeitsmärkte“ (üblicherweise via Schwächung von Gewerkschaften) und Lohnkürzung ein absolut unverzichtbares Element jeder „Reformstrategie“ unter der Troika. In Europa kommt ja noch erschwerend hinzu, dass fast jeder glaubt, dass es genau das gewesen ist, was Deutschland so erfolgreich gemacht hat. Und die Mehrheit deutscher Politiker predigt ja munter drauf los, alle müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, was in einer Währungsunion natürlich nur über Lohnkürzung geht.

Wenn das falsch ist – und es ist falsch, wie wir immer wieder gezeigt haben –, dann kann auch der ganze Rest nicht richtig sein. Und deswegen ist eingetreten, was bei einer vernünftigen Theorie der Troika nie eingetreten wäre, nämlich dass die Troika in ihrer eigenen Einschätzung der Volkswirtschaften, die sie unter ihren Fittichen hatte, so grundlegend falsch lag, wie Abbildung 1 eindrucksvoll zu entnehmen ist.

Abbildung 1

Abb 1 IWF Prognosen

Wir haben in der Abbildung die Projektionen des IWF für die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgezeichnet. Auf der horizontalen Achse sind die Zeitpunkte eingetragen, zu denen der IWF jeweils seine Projektion erstellt hat, nämlich alle Vierteljahre. Die vertikale Achse gibt die jährlichen BIP-Wachstumsraten an. Die Kurven zeigen die zu unterschiedlichen Zeitpunkten prognostizierten BIP-Wachstumsraten ein und desselben Jahres (hier für die fünf verschiedenen Jahre von 2011 bis 2015 fünf verschiedene Kurven) und am Ende jeder Kurve (nach allen Schätzungen und Revisionen durch die Statistikbehörden) die in der Realität ermittelte Wachstumsrate (soweit sie schon vorliegt; dann wurde ein Kringel um den Wert eingezeichnet).

Für das Jahr 2011 (dargestellt mit der blauen Linie) beginnt die Reihe der Prognosen im Oktober 2010 – das ist das erste eingezeichnete Quadrat auf der blauen Linie; dann kommt die im Januar 2011 vom IWF erstellte Prognose für das Jahr 2011 (das zweite blaue Quadrat), dann April 2011 usw. Für das Jahr 2011 ging die erste (hier eingezeichnete) Projektion von minus 2,6 Prozent aus, im Ergebnis waren es allerdings minus sieben Prozent Rückgang des BIP. Noch krasser für 2012 (die orange Linie): Man startete in der Überzeugung, es könnten plus ein Prozent werden, revidierte abwärts auf minus fünf Prozent im April 2012 (also im bereits laufenden Jahr der Vorhersage!) und endete doch wieder bei minus sieben Prozent. Auch 2013 wurde radikal nach unten revidiert, von plus zwei Prozent auf minus vier Prozent.

Und da wundert sich die Troika, wundert sich der deutsche Bundesfinanzminister, dass die griechische Bevölkerung den Versprechen von Aufschwung und Besserung der allgemeinen Lage dank Reformen nicht mehr glaubt? Nach vier Jahren massiver Fehleinschätzungen und falscher Vertröstungen, den unvermeidbaren Härten würden sozusagen gleich um die nächste Jahresecke die Früchte des Durchhaltevermögens winken? Wenn dann der griechischen Bevölkerung, die die Folgen der Reformen auf’s Bitterste zu spüren bekommt, auch noch der Misserfolg dieser Reformen quasi in die Schuhe geschoben wird mit der Behauptung, es sei eben noch nicht genug reformiert worden, verliert irgendwann auch der treueste Staatsbürger das Vertrauen in die „Institutionen“, wie die Troika seit Neuestem genannt wird.

Nein, diese massiven Fehleinschätzungen offenbaren, dass es sich hier nicht um die Unfähigkeit eines ganzen Volkes handelt, seine Wirtschaft einigermaßen vernünftig zu betreiben, sondern um die Unfähigkeit (oder Unwilligkeit?) der Mainstream-Ökonomen, eine einigermaßen zutreffende Vorstellung von der Funktionsweise einer Marktwirtschaft zu entwickeln. Denn so große Fehler in einer Projektion macht man nicht, wenn dahinter nicht auch ein fundamentaler theoretischer Fehler steht. Dieser Fehler ist eigentlich leicht zu identifizieren, wird aber von der herrschenden Lehre (und leider auch erheblichen Teilen der progressiven Ökonomen) vollständig übersehen.

Es geht in Griechenland und in den anderen Ländern Südeuropas nicht nur um die Folgen der fiskalischen Restriktionspolitik, die falsch eingeschätzt wurden. Es geht vor allem um die Wirkungen der Lohnkürzungen. Wir haben schon beim Streit um den sogenannten Multiplikator der Fiskalimpulse darauf hingewiesen (hier zu finden), dass regelmäßig unterschätzt wird, dass die Binnennachfrage gleichzeitig neben der restriktiven Fiskalpolitik ganz besonders durch die Lohnkürzungen schwer getroffen wurde. In allen Ländern Südeuropas stieg die Arbeitslosigkeit, während die Löhne sanken, wie Abbildung 2 das am Beispiel Griechenlands zeigt.

Dieses in den Augen der herrschenden Lehre paradoxe und unerwartete Ergebnis der Lohnsenkungspolitik bewog den IWF sogar dazu, im Falle Spaniens ernsthaft eine Verpflichtung („comittment“) der Arbeitgeber vorzuschlagen, die Beschäftigung entsprechend zu erhöhen, wenn die Löhne sinken. Wir haben das hier aufgegriffen.

Abbildung 2

Abb2 Gr AL Reallohn

Die sich selbst verstärkende negative Wirkung von Lohnkürzungen auf die Gesamtwirtschaft kommt im neoliberalen Weltbild nicht vor, weil dieses hauptsächlich von betriebswirtschaftlichen Kostenaspekten geprägt ist, Aspekte gesamtwirtschaftlicher Nachfrage unter Unsicherheit aber weitgehend ignoriert werden. Deshalb wundern sich die Mainstreamökonomen über die nicht anspringen wollende Investitionstätigkeit und geben einem auch nach Kürzungen immer noch zu teuren Faktor Arbeit, zu hohen Steuern auf Gewinne, Marktinflexibilitäten, einer verkrusteten öffentlichen Verwaltung usw. die Schuld daran. Alles Dinge, die ihrer Ansicht nach verbessert werden müssen, um die Investitionen anzukurbeln – daher ja auch die entsprechenden Programmpunkte der Troika.

Auf die Idee, dass der wichtigste Faktor für Investitionsentscheidungen, die Absatzaussichten nämlich, durch die Lohnkürzungen demoliert wird, kommen Mainstreamökonomen nicht. Für sie ist der Arbeitsmarkt ein Kartoffelmarkt, auf dem die Nachfrage steigt, sobald der Angebotspreis fällt.

Diese beiden Punkte, Privatisierung und Lohnkürzung, zeigen sehr klar, dass ohne eine vollständige Wende in der Diagnose der Krise und in der dahinterstehenden Theorie die Währungsunion nicht zu retten ist. Fährt man in die exakt falsche Richtung, kann man nicht mittels marginaler Korrekturen in die richtige Richtung umbiegen, nein, man muss den Kurs komplett ändern. Wer aber könnte den neuen Kurs gegen die deutsche Übermacht durchsetzen? Vorstellbar wäre das nur in Form einer Koalition von Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland, die eine klare Idee vom richtigen Kurs haben und Deutschland mit der massiven Drohung unter Druck setzen müssten, Europa zu spalten, falls keine andere Politik gefahren wird.

Dass es dazu kommt, ist extrem unwahrscheinlich. So laufen politische Prozesse einfach nicht ab. Viel wahrscheinlicher ist, dass man noch ein paar Jahre an den allerkleinsten Schräubchen erfolglos drehen wird, bis die Wähler in vielen Ländern so frustriert sind und so radikal (und vermutlich rechtsradikal) wählen, dass die Währungsunion in einem großen Knall platzt und der Schaden immens ist.

Nehmen wir nur den Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich. Wie lange würde es dauern, auch nur eine Angleichung der Lohnstückkosten hinzubekommen (also im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft gleiche Kosten in Frankreich und Deutschland)? Wir haben das ausgerechnet unter der Annahme, dass die Produktivität in beiden Ländern ab sofort jedes Jahr um 1% zulegt (also besser läuft als in den letzten Jahren) und in Frankreich die Nominallöhne jährlich dennoch nur um 1,5 %, in Deutschland hingegen um 3 % steigen. (Letzteres ist ein geradezu optimistischer Wert, denkt man an den gerade erreichten Metallabschluss. Der beträgt nämlich nur etwa 2,7 % – das sind die veröffentlichten 3,4 % bei 15 Monaten Laufzeit, heruntergerechnet auf 12 Monate, und ohne Einmalzahlungen. In diesem Jahr dürfte noch nicht einmal dieser deutlich unter 3% liegende Wert für die Volkswirtschaft insgesamt erreicht werden.)

Unter diesen Annahmen wären die Niveaus der deutschen und französischen Lohnstückkosten im Jahr 2022 angeglichen (vgl. Abbildung 3).

Abbildung 3

Abb3 LStK D F

Bis dahin impliziert das eine im Durchschnitt deflationäre Entwicklung (also eine Inflationsrate unterhalb der EZB-Zielmarke von 1,9%) und natürlich eine schwache wirtschaftliche Entwicklung in Frankreich. Im Jahr 2022 aber hätte Frankreich noch nichts von den Verlusten der vergangenen 20 Jahre wettgemacht, sondern läge lediglich gleichauf mit Deutschland. Verlorene Marktanteile zurückgewinnen könnte Frankreich nur, wenn seine Lohnstückkosten und damit seine Preise nachhaltig unter die deutschen fielen.

Kann man sich vorstellen, dass bei solchen Aussichten – ganz unabhängig von der weiteren Entwicklung Griechenlands! – nicht spätestens 2022 (nach einer vielleicht noch einmal zu überstehenden Wahl im Jahre 2017) der Front National die Mehrheit holt, den Präsidenten stellt und dann der EWU den Todesstoß versetzt? Ja, das kann man sich vorstellen, auch wenn man es sich nicht vorstellen möchte. Man kann sich jetzt vielleicht noch einige Jahre unentschlossen durchschleppen, Griechenland den ein oder anderen Kredit gegen die ein oder andere Auflage gewähren, hier und da ein paar öffentliche Investitionsprogramme auflegen in der irrigen Hoffnung, damit private Investoren hinter dem Ofen hervorzulocken über das Maß hinaus, das ihnen öffentlich finanziert wird; man kann noch einige Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit starten und überall in Europa die Altersgrenze für den Renteneintritt auf 70 Jahre erhöhen. Eine Lösung des fundamentalen Problems der Eurozone und damit Europas aber kann man so nicht finden.

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