Der Freihandel als Retter oder warum die Phantasielosigkeit der Neoliberalen wirtschaftliche Entwicklung verhindert

 

Geradezu enthusiastisch wurde in Europa das Angebot von Präsident Obama aufgenommen, konkret über eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa zu reden. Sofort war wieder von vielen Arbeitsplätzen die Rede, die dabei geschaffen werden könnten und von den Wachstumsmöglichkeiten, die sich dadurch böten.

Das ist immer so. Ob man sich auf eine neue Liberalisierungsrunde bei der Welthandelsorganisation in Genf einigt, ob in Brüssel der Europäische Binnenmarkt geschaffen wird oder in Maastricht die Europäische Währungsunion, immer ist das Ergebnis in den Kommentaren aus mehr oder weniger berufenem Munde und in den Medien, nun sei mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sicher, weil der freie Handel ja die entscheidende Quelle des Wohlstands darstelle.

Das ist zwar noch nie so eingetreten, aber das kümmert eigentlich niemanden, denn hinterher ist einfach immer alles anders als vorher. Auch ist der Handel die entscheidende Quelle des Wohlstandes nur in einem (neoklassischen) Weltbild, das einfach keine anderen Quellen kennt, weil es über keine auch nur annähernd befriedigende Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung verfügt. Aber was soll’s, Handel ist immer gut.

Besonders in Berlin war man hoch erfreut, würden sich doch dann die Anstrengungen zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auszahlen, die inzwischen als die wichtigste Weichenstellung in Sachen Eurokrise begriffen werden. Deutschland als „natürliche“ Exportnation, so haben sicher viele gedacht, wird davon in besonderem Maße profitieren.

Doch gemach. Wer den zweiten Satz gründlich liest,  den der amerikanische Präsident dazu sagte, sollte sich nicht täuschen. Der Präsident ergänzte nämlich die bloße Ankündigung der Verhandlungen mit den Worten: „Weil Handel, der fair und frei ist, unterstützt Millionen gutbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze.“ In englisch: „Now, even as we protect our people, we should remember that today’s world presents not just dangers, not just threats, it presents opportunities.  To boost American exports, support American jobs and level the playing field in the growing markets of Asia, we intend to complete negotiations on a Trans-Pacific Partnership.  And tonight, I’m announcing that we will launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with the European Union — because trade that is fair and free across the Atlantic supports millions of good-paying American jobs.“

Wer jetzt zwei und zwei zusammenzählt, kommt nicht mehr so leicht zu einem positiven Ergebnis für Europa. Denn machen wir uns nichts vor, europäische Versuche (nach dem Vorbild Deutschlands zu Beginn der Europäischen Währungsunion), die eigene Wettbewerbsfähigkeit über Lohnsenkung zu verbessern, führen in den USA genau zum Gegenteil dessen, was der Präsident will. Wenn er gut bezahlte amerikanische Jobs erhalten und schaffen will, kann er das nicht in einer Freihandelszone mit einem Europa, das nichts anders im Sinn hat, als die amerikanischen Jobs durch eigene Billigjobs wegzukonkurrieren.

Wichtig ist das Wort „fair“. Vom Präsidenten eines Landes kommend, das inzwischen über Jahrzehnte riesige Defizite in der Handelsbilanz hat und in allen internationalen Verhandlungen all die Länder auf die Anklagebank setzt, die permanent Überschüsse haben, kann das nur heißen, er will ausgeglichenen Handel und sonst nichts.

Verfechter des Freihandels machen sich in der Regel nie die Mühe, zwischen Bruttoströmen auf der einen und Nettoströmen auf der anderen Seite zu unterscheiden bzw. lassen diese Unterscheidung wohlweißlich unter den Tisch fallen, weil dann die Vor- und Nachteile des Freihandels offen diskutiert werden müssten. Ausgeglichener Handel, also Handel, bei dem jeder immer so viel importiert, wie er exportiert, die Nettohandelsströme zwischen allen Beteiligten also Null sind, kann durchaus gut sein. Das war ja, wie in meinem Brief an das Handelsblatt erwähnt, die ursprüngliche Idee des Freihandels. Da kann sich die Produktivität erhöhen, weil die Verteilung von Produktion und Einkommen ein wenig effizienter wird als vorher. Allerdings gibt es schon so viel Freiheit des Handels zwischen den USA und Europa, dass man die Erfolge einer Freihandelszone auf der dritten Stelle hinter dem Komma beim Produktivitätswachstum wird ablesen müssen.

Aber um ausgeglichenen Handel geht es den Freihandelsbegeisterten in Berlin und Brüssel gar nicht. In ihrem Beitrag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Frau Merkel klar und deutlich die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas gegenüber dem Rest der Welt als Ziel europäischer Wirtschaftspolitik verkündet. Da man wettbewerbsfähiger immer nur gegenüber jemand anderem werden kann, muss eine andere Region in der Welt an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn den Europäern ihr wirtschaftspolitisches Ziel gelingen soll. Und unter diesem anderen stellt man sich offenbar (u.a.) die USA vor. Noch höhere Überschüsse wollen wir machen und zwar nicht zu knapp, denn die bringen neue Jobs und sichtbar mehr Wachstum, wie es Deutschland vorgemacht hat. Da haben die Freihandelsbegeisterten allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die USA werden sogar andersherum argumentieren. Sie werden sagen, nachdem wir jetzt seit Jahrzehnten hohe Defizite im Handel mit euch und anderen hatten und die Entwicklungsländer Defizite scheuen wie der Teufel das Weihwasser, seid ihr Europäer jetzt an der Reihe, Defizite zu erdulden. Und wenn das über ein Freihandelsabkommen nicht hinzubekommen ist, gibt es ja immer noch einen Wechselkurs zwischen den Währungen, der – Freihandel hin oder her – aus Sicht der Amerikaner so weit abgewertet werden kann, dass die amerikanischen gut bezahlten Jobs vor der ausländischen Konkurrenz geschützt werden.

Es ist höchst aufschlussreich, dass in allen hiesigen Kommentaren zu der geplanten Freihandelszone zwischen Europa und den USA das Wort Wechselkurs nicht vorkommt. Das ist eine Baustelle, an die man in diesem Zusammenhang lieber nicht erinnert werden möchte, schwelt doch gerade ein Streit zwischen Japan auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite hinsichtlich der Geldpolitik und ihren Folgen für die Bewertung von Währungen. Dabei hat schon J.M. Keynes 1944 nach den Erfahrungen der Abwertungswettläufe zwischen den beiden Weltkriegen gesagt: „Es ist außerordentlich schwierig, irgendwelche Vorschläge hinsichtlich der Zölle aufzustellen, wenn es den Ländern frei steht, den Wert ihrer Währung ohne Zustimmung (von außen, Ergänzung d. Verf.) kurzfristig zu ändern. Zölle und Wechselkursabwertungen sind in vielen Fällen Handlungsalternativen. Ohne Währungsvereinbarungen hat man keinen festen Boden, auf dem man Zölle diskutieren kann. … Es ist sehr schwierig, irgendeine Art Ordnung in anderen Bereichen herzustellen, während monetäres Chaos herrscht.“ (aus: The Collected Writings of John Maynard Keynes, vol. XVI Activities 1941-1946, Mac Millan Cambridge University Press for the Royal Economic Society 1980, ed. D. Moggridge, S. 5, unsere Übersetzung)

Negative Wachstumsbeiträge vom Außenhandel, das wäre jedenfalls bitter, weil es ja hieße, dass die positiven Wachstumsbeiträge vom Handel (also die Beiträge, die daher rühren, dass ein Land mehr im Ausland verkauft, als es dort kauft), mit denen sich Deutschland in den letzten zehn Jahren hervorgetan hat, dann der Vergangenheit angehören würden. Man müsste dann tatsächlich versuchen zu wachsen mit negativen Beiträgen vom Außenhandel. Wie aber soll das gehen?

Genau an der Stelle muss die gesamte neoliberale neoklassische Lehre regelmäßig den Offenbarungseid leisten. Weil es in dieser Lehre ja keine eigenständige (endogene) Quelle gibt, aus der sich das Wachstum speisen könnte. Der technologische Fortschritt fällt vom Himmel und die Investitionen sind die Folge von Ersparnissen. Letztere verändern sich auf der Welt aber nicht, wenn die Leistungsbilanzdefizite von einer Region zu einer anderen wechseln, weil der Leistungsbilanzsaldo der Welt ja immer Null ist.

Auf die schöne Idee, dass sich vielleicht alle zusammen anstrengen, um mehr zu investieren und zugleich mehr zu konsumieren, kann der Neoliberale ja nicht kommen, weil er dann ja zugestehen müsste, dass auch die Löhne steigen müssen. Denn sonst sind die Produkte, die Kapital und Arbeit zusammen erstellt haben, gar nicht zu verkaufen. Lohnerhöhungen jedoch sind nach neoliberaler Auffassung grundsätzlich Teufelszeug und deswegen lassen wir lieber die Finger davon. Viel besser sind die Handelsüberschüsse als Wachstumslokomotive. Da kann man nämlich schön argumentieren, die Löhne müssten besonders niedrig sein, um mit den Niedriglohnländern der Welt mithalten zu können.

Hat nun der amerikanische Präsident nicht verstanden, dass ihn die Europäer auf’s Glatteis des Freihandels führen wollen, um den USA europäische Handelsüberschüsse aufzuzwingen, oder haben die Europäer nicht verstanden, dass sie langfristig selbst bei freien Devisenmärkten auf dem Glatteis der Wechselkurse kräftig ausrutschen werden, wenn sie die merkantilistische deutsche Überschussstrategie in europäischem Maßstab wiederholen wollen? Die USA können es sich jedenfalls auch bei Abschluss eines Freihandelsabkommens aussuchen, ob sie die Abwehr europäischer Überschüsse den Devisenmärkten überlassen, oder ob sie sie selbst in die Hand nehmen wollen, damit es gar nicht erst zu so jahrelangen Fehlbewertungen wie etwa beim Yen kommt. Die Europäer sitzen mit Sicherheit in beiden Fällen am kürzeren Hebel. Denn sie werden kurzfristig durch freihandelsgeschützte Überschüsse nie das an Arbeitsplätzen gewinnen, was sie intern durch ihre Deflationsstrategie an Arbeitsplätzen verlieren. Und langfristig, wenn Devisenmärkte oder Wechselkurspolitik den Handelsüberschüssen den Garaus gemacht haben werden, bleiben die Europäer auf ihren Deflationsproblemen sitzen wie die Japaner heute schon.

 

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