Den USA droht ein „mörderisches Sparprogramm“ – was aber droht Europa?

 

Laut Spiegel-Online droht den USA ein mörderisches Sparprogramm, wenn übermorgen die automatischen Kürzungen im Staatshaushalt greifen. Das stimmt, es ist vollkommen absurd, in einer Schwächephase der Wirtschaft (obwohl die Konjunktur in den USA noch viel besser läuft als in Europa) die Staatsausgaben zu kürzen, weil die Kürzungen die wirtschaftliche Entwicklung abschwächen. Mit der allgemeinen Abschwächung sinken dann auch die Einnahmen des Staates und seine Ausgaben steigen, z. B., weil es mehr Arbeitslose gibt, die er zu unterstützen hat.

Wie schon bei der Diskussion des „fiscal cliff“ vor Weihnachten hat man den Eindruck, dieser einfache Zusammenhang gelte nur für die USA. In vielen Meinungsäußerungen unserer Leitmedien werden nämlich die extremen und dauerhaft restriktiven Eingriffe in die Staatshaushalte in der europäischen Währungsunion niemals als „mörderisch“ bezeichnet. Warum eigentlich? Die Austeritäts-Programme, die Brüssel und Berlin den kleineren südeuropäischen Ländern schon verordnet haben und Frankreich und Italien noch verordnen wollen, sind mindestens so „mörderisch“ wie die drohenden Kürzungen in den USA. Wieso wundern wir uns dann, dass in Italien die sogenannten europakritischen Parteien (die aber eigentlich nur gegenüber einem Europa mit mörderischen Programmen kritisch sind) mehr als fünfzig Prozent bekommen haben?

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