Das Verfassungsgericht und die Verluste der Zentralbank – Gefahr für den Steuerzahler?

Wie macht man kleinen Kindern Angst? Als es noch nicht politisch unkorrekt war, machte man Kindern Angst mit den „schwarzen Mann“. Wer seine Kinder zu beruhigen versuchte, sagte, es gibt aber gar keinen schwarzen Mann, das sagen die Leute doch nur, um unwissende Kinder zu erschrecken.

Diese Geschichte gibt es auch für Erwachsene. Man sagt den Menschen in Deutschland zum Beispiel: Du bist das arme Schwein, das die Verluste tragen muss, wenn die Europäische Zentralbank Verluste macht, weil sie versucht hat, Staaten zu retten. Das passiert in den höchsten Kreisen. So sagte der Präsident der Deutschen Bundesbank kürzlich vor dem Verfassungsgericht: „Die Risiken (der EZB) werden nach den EZB-Kapitalquoten auf die einzelnen nationalen Notenbanken und damit auf die Steuerzahler verteilt“. Außerdem kritisierte er (hier laut FAZ), dass es zu einer Vermischung von Geldpolitik und Fiskalpolitik der Finanzminister käme. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, sagte wiederum, dass mögliche Verluste auf die Notenbanken entfielen und der Bundesbankgewinn nur einen sehr kleinen Teil des deutschen Haushaltes ausmache.

So einfach geht das. Man macht dem Volk (und dem höchsten deutschen Gericht dazu) weis, dass eine Zentralbank wie jede andere Geschäftsbank Verluste an die Eigner „weiterreicht“. Das aber ist der berühmte schwarze Mann. Denn wie macht eine Zentralbank überhaupt Verluste? Die Antwort ist einfach: Sie kommt überhaupt nie in eine Situation, die etwas mit dem zu tun hat, was man nach normalen Maßstäben „einen Verlust machen“ nennt. Das deutsche Volk und das Bundesverfassungsgericht werden von höchsten Würdenträgern hinters Licht geführt.

Notenbanken sind Wirtschaftssubjekte sui generis; sie sind mit nichts anderem zu vergleichen. Das sieht man unter anderem daran, dass Notenbanken eine ganz eigentümliche Bilanz haben. Bei ihnen steht auf der Passivseite (also der Seite, wo bei einem Unternehmen oder einer Bank die normalen Verbindlichkeiten stehen) das, was sie selbst herstellen, nämlich das Geld. Geld wird formal als Verbindlichkeit der Zentralbank betrachtet, aber sie bedient diese Verbindlichkeit immer wieder mit dem, womit man Verbindlichkeiten immer bedient, mit Geld. Das aber ist genau das, was sie selbst herstellt. Keine Bank oder kein normales Unternehmen aber kann das Medium herstellen, mit dem es seine eigenen Verbindlichkeiten bedienen kann. Notenbanken sind folglich so etwas wie der berühmte Goldesel aus der gleichnamigen Sage.

Auf der Aktivseite der Notenbankbilanz stehen die Papiere, die sie für die Ausgabe von Geld erwirbt, also beispielsweise Devisen oder zinstragende Papiere (wie Staatsanleihen andere Staaten), die sie üblicherweise von den Devisenerlösen gekauft hat. Notenbanken können zum Beispiel sehr viel Papiergeld einer anderen Währung aufkaufen, um die anderen Währungen durch vermehrte Nachfrage zu stärken und so die eigene Währung zu schwächen, also vor einer Aufwertung zu schützen. Genau das hat die Schweizer Nationalbank (SNB) beispielsweise nach der Fixierung des Kurses gegenüber dem Euro getan, weil trotz der von ihr verkündeten Fixierung weiterhin viele Anleger Euros in Schweizer Franken tauschen wollten.

Man erweckt nun oft den Eindruck, solche Interventionen seien auf Dauer für die Notenbank „sehr teuer“ und deswegen sei früher oder später ein Ende der Inventionen „alternativlos“. Zunächst muss man sehen, dass solche Interventionen für eine Notenbank in keinem vernünftigen Sinne „teuer“ sind. Sie verwandelt bei ihren Interventionen – bei denen die SNB mit Schweizer Franken Euros am Devisenmarkt kauft, um den Kurs des Euro zu stärken – von ihr generierte Franken (man kann auch gedruckte Franken sagen) in Euros. Diese legt sie dann in europäischen Wertpapieren (Staatsanleihen vor allem) an und macht auf diese Weise Gewinn. Das ist dann Gewinn aus dem Nichts, denn der Kauf der Papiere hat sie ja nichts gekostet, weil sie das Geld dazu durch Knopfdruck erzeugt hat. Will eine Notenbank viel Gewinn machen, dann muss sie nur viele Papiere mit dem Geld aus dem Nichts kaufen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags (hier) hat das in einer Kurzinformation letztes Jahr für die EZB so beschrieben: „Kauft die Zentralbank von einer Geschäftsbank Wertpapiere oder andere Aktiva an, so schreibt sie der Geschäftsbank den entsprechenden Betrag als Sichteinlage auf ihr Zentralbankkonto gut: Es wird Zentralbankgeld geschaffen, über das die Geschäftsbanken auch als Bargeld verfügen können“.

Die Kosten dieser Aktion liegen für die Zentralbank ganz nahe bei null, das Risiko ebenfalls. Die Zentralbank kann natürlich Buchverluste auf diese Papiere, die in ihrer Bilanz stehen, erfahren. Nehmen wir an, die SNB besitzt vor allem auf Euro denominierte Papiere und der Euro wertet gegenüber dem Franken ab. Dann ist ihre Aktivseite in Euro vollkommen gleich, aber in Franken gerechnet sind die Papiere nach der Aufwertung weniger wert. Das Schlimmste, was einer nationalen Notenbank wie der SNB passieren könnte, wäre ein Totalausfall der Europapiere, weil die europäischen Staaten unfähig sind, ihre Verbindlichkeiten zurück zu zahlen.

Nur, worauf bezieht sich dann der „Verlust“ der Zentralbank? Was hat der Kauf dieser Papiere die Notenbank de facto gekostet? Die Antwort ist einfach: Nichts! Sie hat die 500 Milliarden Euro, die sie brauchte, um die auf Euro lautenden Papiere zu kaufen, ja mit Geld bezahlt, das sie selbst aus dem Nichts geschaffen hat. Das Absurde an der Bilanzrechnung der Zentralbank ist, dass sie die Entstehung dieses gewaltigen „Vermögens“ nicht als Gewinn verbucht, sondern als „Bilanzverlängerung“. Das ist aber im Falle der Zentralbank ein absolut irreführender Begriff.

Wenn ich als Privatmann meine Bilanz verlängere, dann nehme ich einen Kredit auf und kaufe einen Wertgegenstand, sagen wir ein Haus. Dann bleibt mein Vermögensstand, wenn der unterstellte Wert des Hauses realistisch ist, unverändert, denn dem Haus, das ich auf der Aktivseite als Vermögen buche, steht ja die Verschuldung auf der Passivseite gegenüber. Sinkt der Wert des Hauses, mache ich einen Vermögensverlust, weil ich die Schulden ja voll begleichen muss. Will ich verhindern, dass ich wegen der Schieflage beim Vermögen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate, muss ich mein wirtschaftliches Verhalten ändern. Ich muss meine Ausgaben einschränken oder meine Einnahmen erhöhen, um die entstandene Lücke für den Fall abdecken zu können, dass ich das Haus verkaufen muss, ohne den Kredit dadurch voll ablösen zu können.

Bei der Zentralbank steht aber auf der Passivseite, wie oben dargelegt, als „Verbindlichkeit“ das Geld, das sie selbst aus dem Nichts geschaffen hat. Das ist aber keine „Schuld“ in einem wirtschaftlichen Sinne, denn da ist nichts, was die Zentralbank an irgendjemanden zurückzahlen müsste und nicht selbst erzeugen kann. Sinkt also der Wert der Vermögensgegenstände auf der Aktivseite, macht die Zentralbank nur im Sinne einer sinnlosen Bilanzlogik einen Verlust, aber es geschieht nichts, was sie zwingen würde, ihre Verhaltensweise zu ändern. Deshalb wäre selbst der Totalausfall der Papiere belanglos. Wenn ich etwas verliere, für das ich nichts bezahlt habe (also keine wirklichen realen Ressourcen eingesetzt habe), habe ich auch nichts verloren, was mich in meiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigen würde, wenn der Wert der Vermögensgegenstände sinkt.

Da es praktisch unmöglich ist, dass eine europäische Bank eine in Euros denominierte Staatsanleihe und damit ein Versprechen auf zukünftige Zahlung in Euros halten möchte aber keine Euros selbst, ist es klar, dass auch die EZB den Banken unbegrenzt Staatsanleihen abkaufen und damit jederzeit Gewinne generieren kann. Eine Zentralbank ist immer solvent, solange sie nur die Währung schuldet, die sie selbst erzeugt. Das sieht auch Jaime Caruana, der General Manager der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, (man sagt, die BIZ sei die Zentralbank der Zentralbanken) so:

Central banks are not commercial banks. They do not seek profits. Nor do they face the same financial constraints as private institutions. In practical terms, this means that most central banks could lose enough money to drive their equity negative, and still continue to function completely successfully. (Zentralbanken sind keine Geschäftsbanken, denn sie maximieren keine Profite und sie sehen sich nicht den gleichen Finanziellen Restriktionen gegenüber wie private Institutionen. Sie können auch bei negativem Eigenkapital erfolgreich funktionieren)(hier).

Eine Zentralbank kann daher in einem ökonomisch relevanten Sinn keine Verluste machen, weil sie das Medium, mit dem man Verluste ausgleicht, selbst herstellt. Die Behauptung, dass für Verluste der Zentralbank ultimativ der Steuerzahler aufkommen muss, ist falsch.

P: S.: Im Rahmen eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens zum OMT-Beschluss wird im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014 – 2 BvE 13/13 (hier) auf folgende Stellungnahme Bezug genommen: “Ein Haftungsrisiko für die nationalen Haushalte bestehe nicht, weil das Europäische System der Zentralbanken vor allem durch Rückstellungen und Rücklagen ausreichende Risikovorsorge getroffen habe. Gleichwohl eintretende Verluste könnten als Verlustvortrag in die Bilanz eingestellt und in den Folgejahren mit möglichen Einkünften ausgeglichen werden.” Verfasser dieser Zeilen: die EZB und die Bundesbank.

 

 

 

 

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