Bundesregierung: „Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite sind kritischer zu werten als hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse“

Am 20.3.2013 hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten“ geantwortet, worauf uns einer unserer Leser aufmerksam machte (vielen Dank an dieser Stelle dafür). Die Antwort (Bundestagsdrucksache 17/12809) ist dank der präzisen Fragestellungen sowohl eine interessante Dokumentation der Argumentations- und Denkweisen der Bundesregierung als auch ein Beleg für die vorhandenen intellektuellen Barrieren, die eine friedliche Lösung der Eurokrise verhindern. Die Bundesregierung, so kann man die Dinge zusammenfassen, ist nicht bereit, die Logik gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge anzuerkennen. Ob diese Weigerung auf wahltaktischen und europa-strategischen Überlegungen beruht oder auf der tiefen Überzeugung, mit rein einzelwirtschaftlichem Denken die wesentlichen Mechanismen einer Marktwirtschaft erfassen zu können, bleibt dahingestellt.

Für unsere Leser fassen wir die in unseren Augen aufschlussreichsten Sätze dieses 13-seitigen Dokuments zusammen und kommentieren sie, um ihnen unsere sich permanent steigernde Skepsis zu erklären, dass eine Rettung der Europäischen Währungsunion in ihrer jetzigen Form noch möglich ist. Der einzige Lichtblick, den wir der besagten Regierungsäußerung abgewinnen können, besteht darin, dass sie sich wenigstens um das zentrale Thema der Eurokrise – Leistungsbilanzungleichgewichte und Lohnpolitik – dreht. Doch das ist das Verdienst derjenigen, die die Kleine Anfrage initiiert haben.

Den zentralen Satz in der Argumentation der Bundesregierung, an dem allein sich der größte Teil der logischen Inkonsistenz bereits zeigen lässt, haben wir diesem Beitrag in der Überschrift vorangestellt. Er lautet: „Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite sind kritischer zu werten als hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse“ (S. 5 der Bundestagsdrucksache). Sein Zustandekommen kann überhaupt nur dann erklärt werden, wenn man ihn ausschließlich einzelwirtschaftlich auffasst, also Länder wie Einzelpersonen betrachtet innerhalb einer großen Welt mit vielen Einzelpersonen. Denn einzelwirtschaftlich leuchtet unmittelbar ein, dass ein Sparer niemals ein Problem am Kapitalmarkt hat (sieht man einmal von Krisenfällen wie Zypern ab) oder gar verursacht, weil er ja dank seiner Ersparnisse zahlungskräftig ist. Der Sparer hat nicht über seine Verhältnisse gelebt, kann also im wahrsten Sinne des Wortes nicht Schuld sein an einer Schuldenkrise. Vielmehr ist er offenbar in der Lage, ein so hohes Einkommen zu erwirtschaften, dass er davon einen Teil auf die hohe Kante legen kann. Er muss also wirtschaftlich erfolgreich sein.

Umgekehrt kann in einzelwirtschaftlicher Betrachtung ein Schuldner sehr wohl in Schwierigkeiten geraten bzw. diese durch sein Schuldenmachen verursachen, nämlich dann, wenn er seine Zahlungsfähigkeit verliert oder zumindest niemand mehr an seine Zahlungskräftigkeit glaubt, was mit der Höhe seines Schuldenstandes zu tun haben kann. Schulden machen bedeutet über seine Verhältnisse zu leben, mehr auszugeben als einzunehmen oder mehr zu konsumieren, als das eigene Einkommen hergibt. Also bewirkt einzelwirtschaftlich betrachtet derjenige, der dauerhaft und deutlich über seine Verhältnisse lebt, dass Schulden entstehen. Und an seinem Verhalten liegt es auch, wenn ihm die Schulden eines Tages so über den Kopf wachsen, dass ihm niemand mehr Geld leihen möchte. Derjenige ist also entweder wirtschaftlich nicht sehr erfolgreich oder zumindest nicht so erfolgreich, dass er sich den selbst gewählten Lebensstandard leisten könnte.

Für die Bundesregierung sind nun, so wird deutlich, in einer vergrößerten Perspektive die „guten“ Sparer Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen und die „schlechten“ Schuldner Länder mit Leistungsbilanzdefiziten. Und daran ist buchhalterisch richtig, dass ein positiver Leistungsbilanzsaldo die Nettoforderungsposition (quasi den „Reichtum“ eines Landes) gegenüber dem Ausland erhöht, während ein Leistungsbilanzdefizit für ein Land gesamtwirtschaftlich mehr Schulden bedeutet. Wenn man nun ganze Länder wie Sparer bzw. Schuldner betrachtet, je nachdem, ob sie Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite machen, dann ist nach der skizzierten einzelwirtschaftlichen Logik klar, wen die Schuld trifft, wenn es Zahlungsprobleme und daraus folgend Stabilitätsprobleme gibt: den Schuldner, d.h. das Land mit anhaltenden Leistungsbilanzdefiziten. Deshalb also sind hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite kritischer zu werten als Leistungsbilanzüberschüsse. Und deshalb wurden im „Six-Pack„, dem 2011 verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt, beiden Ungleichgewichtsformen unterschiedliche Warnschwellen zugewiesen: Gemittelt über drei Jahre werden Leistungsbilanzdefizite ab 4% des BIP,  Leistungsbilanzüberschüsse jedoch erst ab 6% des BIP als problematisch angesehen und ggf. sanktioniert.

Und so antwortet die Bundesregierung, gefragt nach der Mitverantwortung Deutschlands für die Divergenzen in den Leistungsbilanzen der EWU-Mitgliedsstaaten, dass „Leistungsbilanzüberschüsse … grundsätzlich als unproblematisch einzustufen [sind], wenn sie – wie im Falle Deutschlands – das Ergebnis hoher Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in vom internationalen Wettbewerb geprägten Märkten sind.“ (S. 7 der Bundestagsdrucksache). Folgerichtig nennt sie als wesentliches Ziel der zwischen Troika und den jeweiligen Mitgliedstaaten vereinbarten Anpassungsprogramme „die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, insbesondere des Exports“ (S. 7 ebendort). Übersetzt in die einzelwirtschaftliche Logik heißt das einfach, dass alle zu Sparern werden sollen.

Wie das zu erreichen sein soll, verrät die Bundesregierung auch: Da „[e]in zentrales Problem für die Wettbewerbsfähigkeit der Programmländer … die Lohnentwicklung vor Ausbruch der Krise [war], die sich nicht ausreichend an der Produktivitätsentwicklung orientierte“, zielen die „in den Anpassungsprogrammen vereinbarten Arbeitsmarktreformen … unter anderem auf eine Lohnflexibilisierung ab, die künftig für eine produktivitätsorientierte Lohnentwicklung sorgen soll. Dies ist eine notwendige Voraussetzung dafür, Beschäftigung zu sichern bzw. diese auszuweiten.“ (S. 8)

Das klingt alles in sich irgendwie konsistent, ist es aber nicht. Am einfachsten sieht man das an der Spiegelbildlichkeit von Leistungsbilanzüberschüssen und -defiziten. In der Summe (über die ganze Welt) müssen sie sich immer entsprechen. Das fällt bei der einzelwirtschaftlichen Betrachtung nur nicht so richtig auf, denn da denkt man eben nur an einen einzelnen Sparer und einen einzelnen Schuldner, deren Situation man erklärt. Man bedenkt nicht, dass, bestünde die Welt nur aus einem Sparer und einem Schuldner (und sonst niemandem oder sonst nur Leuten, die weder sparen noch sich verschulden), der eine gar nicht sparen könnte, wenn sich der andere nicht verschuldete. Denn wer unter seinen Verhältnissen leben will, braucht jemanden, der über seinen Verhältnissen leben will. Findet der Sparer so jemanden nicht, dann kann er entweder nicht sparen (er muss sein Einkommen komplett selbst verbrauchen) oder es verändern sich automatisch die Verhältnisse des Sparers. Dann sinkt nämlich sein finanzielles Einkommen, oder, güterwirtschaftlich ausgedrückt, er wird nicht alles los, was er produziert hat.

Und weil diese gesamtwirtschaftliche Logik trotz aller moralischer Kategorien, die in den Ausdrücken „Schuld“ und „Über-seinen-Verhältnissen-Leben“ mitschwingen, so wenig außer Kraft gesetzt werden kann wie die Schwerkraft auf dieser Erde, führt die einzelwirtschaftliche Betrachtung, führt die Perspektive der viel zitierten „schwäbischen Hausfrau“ unweigerlich in die Irre, wenn man aus diesem Standpunkt heraus die Eurokrise zu lösen versucht.

Eine Verteidigung von Überschüssen als „unproblematisch“, da auf hoher Wettbewerbsfähigkeit beruhend, ist absurd, weil tautologisch. Auf was denn sonst sollten Leistungsbilanzüberschüsse auf Dauer beruhen? Die überlegene Wettbewerbsfähigkeit eines ganzen Landes gegenüber seinen Währungspartnern kann durch Produktivitätssteigerungen zustande gekommen sein, die nicht vollständig in den Reallöhnen angekommen sind, also durch Lohndumping, sie kann auf Zulieferererpressung, Korruption, Steuerhinterziehung oder sonstige Dinge zurückzuführen sein, die die Preise niedriger halten als die der konkurrierenden Länder.

Oder sie kann dadurch zustande gekommen sein, dass sich das Land zwar genau an die Zielinflationsrate der Union gehalten hat (mit welchen guten oder verwerflichen Mitteln auch immer), aber andere Unionsmitglieder nicht. Dann und nur dann kann diese vergleichsweise hohe Wettbewerbsfähigkeit des einen Landes und daraus erwachsende Handelsüberschüsse als gerechtfertigt bezeichnet werden. Denn dann kann das entsprechende Mitgliedsland der Währungsunion, das Überschüsse macht, in der Tat argumentieren, die anderen Unionsmitglieder hätte sich ja mit ihrer Lohnpolitik auch an das vereinbarte Inflationsziel halten können.

(Die Einhaltung des Inflationsziels selbst sagt nur darüber etwas aus, ob die erreichte Wettbewerbsfähigkeit nach außen hin in Ordnung ist. Sie sagt nichts darüber aus, ob die Mittel, mit denen die Einhaltung geschafft wurde, gut oder rechtens sind. Wird in einem Land z.B. Lohndumping betrieben und müssen private Unternehmen gleichzeitig so viel Bestechungsgelder an die öffentliche Verwaltung zahlen, um ihren Wirtschaftsbetrieb überhaupt durchführen zu können, dass die Preise ihrer Produkte im Durchschnitt trotzdem steigen wie das vereinbarte Inflationsziel, dann ist die Wettbewerbsfähigkeit nach außen hin in Ordnung. Die Gesellschaft dieses Landes hat aber dennoch ein Verteilungs- und Gerechtigkeitsproblem im Inneren.)

„Unproblematisch“ ist eine Divergenz der Wettbewerbsfähigkeiten zwar auch in diesem Fall von Vertragstreue des einen Landes und Vertragsuntreue anderer Länder (Abweichung vom Inflationsziel nach oben) nicht, denn die Verschuldungsproblematik taucht auch dann wieder unweigerlich auf. Aber dieser Fall kann nur auftreten, wenn die Zentralbank der Währungsunion schläft. Denn sobald sich abzeichnet, dass es nur zwei Sorten von Ländern gibt, nämlich die einen, die das Inflationsziel genau einhalten, und die anderen, die darüber liegen, ist klar, dass die gemeinsam vereinbarte Zielinflationsrate überschritten wird. Dann würde eine stabilitätsorientierte Zinspolitik sofort einschreiten, so dass es erst gar nicht zu solchen anhaltenden Abweichungen kommen kann.

Nun liegt aber Deutschland mit seiner Lohnstückkostenentwicklung um ca. 20% unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank und unter den Lohnstückkosten der Krisenländer, die sich zum Teil bereits auf eine deflationäre Anpassung mit allen katastrophalen Folgen für die jeweilige Binnenwirtschaft eingelassen haben. Wollen und sollen die Krisenländer aus ihrer Verschuldungsposition heraus, um eines Tages wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren zu können, müssen sie aufhören, weitere Leistungsbilanzdefizite anzuhäufen und ganz im Gegenteil Leistungsbilanzüberschüsse zustande bringen. Dann nämlich zahlen sie ihre Auslandsschulden zurück. Das erfordert aber zwingend, dass andere Länder, vorzugsweise die bisherigen Überschussländer, Leistungsbilanzdefizite machen.

Vor diesem Hintergrund entbehrt es jeder gesamtwirtschaftlichen Logik, dass Deutschland seine Exportüberschüsse verteidigt und sich gegen Sanktionen wehrt bzw. diese zu verhindern weiß, indem es sich für die asymmetrische Behandlung von Defiziten und Überschüssen im Six-Pack eingesetzt hat. Wie widersprüchlich die Position der deutschen Regierung letzten Endes ist, kann man auch daran sehen, dass sie in der besagten Bundestagsdrucksache unter Berufung auf eine Analyse der EU-Kommission und einen Monatsbericht der Deutschen Bundesbank (den wir deshalb noch kommentieren werden in den nächsten Tagen) einerseits darauf hinweist, dass eine Steigerung des deutschen Lohnniveaus kaum eine Verringerung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse nach sich zöge bzw. möglicherweise sogar eine Steigerung derselben hervorriefe (S. 6 ebendort), andererseits aber die mangelnde Orientierung der Nominallohnentwicklung in den EWU-Krisenländern vor Ausbruch der Krise als zentralen Grund für deren zu geringe Wettbewerbsfähigkeit bezeichnet (S.8 ebendort).

Wenn Europa insgesamt die deutsche Strategie kopiert, wie das die Bundesregierung offenbar wünscht, wird sich die fehlende Logik über kurz oder lang herausstellen. Nicht alle Länder können ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Wettbewerbsfähigkeit ist – man kann es offenbar nicht oft genug wiederholen – ein relatives Konzept. So zu tun, als könnten alle Deutschland nachahmen, ist unverantwortlich, weil es schwere Konflikte mit denen hervorrufen muss, die sich jetzt anstrengen, aber nach einiger Zeit feststellen werden, dass diese Anstrengungen zu nichts geführt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum am 24. Januar in Davos dafür plädiert, dass Europa insgesamt wettbewerbsfähiger werden müsse, was konkret heißt, dass Europa und darunter die Europäische Währungsunion auf Dauer Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt machen soll. Aber auch da liegt sie falsch, denn, worauf wir schon mehrfach hingewiesen haben, besitzt der Rest der Welt die Möglichkeit, seine Währungen gegenüber dem Euro abzuwerten. Und er wird von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er Gefahr läuft, in ein Schuldendebakel zu geraten wie die Südeuropäer. Auch dieses Währungsthema wird uns, das ist nicht schwer vorauszusehen, leider noch länger begleiten.

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