Bravo! Zwei IWF-Ökonomen sagen, wie wir überfällige Lohnerhöhungen durchsetzen

Mit einer Anmerkung von Heiner Flassbeck

Endlich! Zwei Ökonomen des IWF haben begriffen, dass der Weg zum Wirtschaftswachstum letztlich über Lohnerhöhungen führt. Ihr 4-Punkte-Programm ist nicht nur für Japan wegweisend.

Alle reden von Helikoptergeld. Die beiden IMF Ökonomen Luc Everaert und Giovanni Ganelli haben eine viel bessere Idee. In ihrem Paper unter dem Titel „Japan: Time to Load a Fourth Arrow-Wage Increases“ kommen sie gleich zum Kern des Problems: die stagnierenden Löhne. Seit 1995 sind die Löhne für Vollzeitstellen in Japan nur gerade mal um 0,55 Prozent gestiegen! Um diesem Missstand abzuhelfen, schlagen sie vier konkrete Massnahmen vor:

  1. Profitable Unternehmen sollen entweder die Löhne jedes Jahr um mindestens 2 Prozent plus nationale Rate der Produktivitätssteigerung erhöhen. Oder sie müssen erklären, warum sie nicht tun und ihre Lohnpolitik offenlegen. Dieser Offenlegungspflicht lehnt sich an entsprechende Regelungen im Deutschen Corporate Governance Kodex an. Stichwort: Comply or Explain.
  2. Die Regierung soll Massnahmen ergreifen, um Lohnerhöhungen steuerlich zu begünstigen.
  3. Firmen, die steigende Profite nicht an die Arbeitnehmer weiter geben sollten mit Strafsteuern belebt werden.
  4. Der Staat muss mit Lohnerhöhungen voran gehen.

Die Regierung von Shinzo Abe hatte bisher erfolglos versucht, die Konjunktur mit einer aggressiven Geldpolitik, mit staatlichen Konjunkturprogrammen und mit Strukturreformen anzukurbeln. Diese „drei Pfeile der Abenomics“ sollen nun durch den „vierten Pfeil“ einer aggressiven Lohnpolitik unterstützt werden. Interessant ist auch die Begründung. Die Autoren gehen davon aus, dass der Arbeitsmarkt nicht funktioniert (zumindest nicht wie ein Kartoffelmarkt). Trotz der annähernden Vollbeschäftigung und trotz sektoralem Arbeitskräftemängel gibt es kaum Lohnerhöhungen. Zumindest nicht in dem Ausmass, die angesichts der Produktivitätsentwicklung möglich und nötig wären.

Das Problem ist – gemäss den Autoren – strukturell: Japans Arbeitsmarkt ist geteilt: 63 Prozent der Arbeitnehmer sind festangestellt und vollversichert und verzichten lieber auf Lohnerhöhungen als ihren privilegierten Status zu gefährden. Die anderen 37 Prozent arbeiten unter prekären Bedingungen, sie sind nicht organisiert und haben nicht die Kraft, Lohnerhöhungen zu fordern, geschweige denn durch zu setzen. Auf der anderen Seite leiden die Unternehmen immer noch unter dem Trauma des starken Yen-Anstiegs in den 80er und 90er-Jahren. Sie leben weiterhin im Spar-Modus. Dazu kommt, dass die Gewerkschaften immer schwächer geworden sind. Kurz: Die Sozialpartner sind nicht mehr in der Lage „das Koordinationsproblem zu lösen“, das alle gemeinsam besser stellen würde.“ Siehe dazu dieses Paper.

Natürlich erwähnen die Autoren mit keinem Wort, dass der IWF mit seinen wirtschaftspolitischen Rezepten selber kräftig dazu beigetragen hat, das von ihnen erwähnte Strukturproblem zu schaffen – und zwar nicht nur in Japan. Doch das wäre zu viel verlangt. Es ist schon viel gewonnen, wenn wir in einem halboffiziellen IWF-Dokument lesen können, dass die Lohnfindung ein Koordinationsproblem ist bzw. ein Gefangenendilemma ist. Und dass wir dieses nur mit politischen und sozialpartnerschaftlichen Absprachen überwinden können. Besser noch. Luc Everaert und Giovanni Ganelli legen sogar vier konkrete Vorschläge vor, wie man dieses Problem lösen könnte. Die Diskussion ist – hoffentlich – eröffnet.

Zum Schluss aber doch noch zwei kritische Anmerkungen bzw. weiterführende Gedanken. Zum einen fehlt eine wichtige Empfehlung. Politische Koordination braucht starke Partner. Zu diesem Zwecke müssen die Jahrzehntelang systematisch geschwächten Gewerkschaften wieder gestärkt werden. Ideen sind gefragt.

Zweite Anmerkung: Nach20 Jahren Lohnpause und zunehmender Lohnungleichheit genügt die Lohnformel „Produktivität plus Zielteuerung“ nicht mehr. Es herrscht Nachholbedarf. Wir haben dazu hier in Anlehnung an den Frank-Dodd-Act in den USA den Vorschlag gemacht, dass die kotierten Unternehmen ihre Lohnverteilung offen legen müssen. Im 4-Punkte-Programm von Everaert und Ganelli wäre das eine Ergänzung unter Punkt 1. Die nötige Rückverteilung der Lohneinkommen müsste aber zudem durch eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne und des Sozialhilfeniveaus ergänzt werden. Nur so erreichen wir auf nationaler Ebene wenigsten annähernd eine markträumende Einkommensverteilung. Siehe hier.

Anmerkung Heiner Flassbeck

Die Regierung Abe hat das Problem schon vor einer ganzen Weile erkannt (siehe hier einen unserer Berichte dazu), besitzt aber offenbar nicht die politische Kraft, um es durchzusetzen. Gegen jede Vernunft bleibt Japan im Deflationsmodus und die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, bleibt auf der Strecke.

 

 

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