Bargeld verbieten? Wie Ökonomen sich die Welt zurechtbiegen

In jüngster Zeit machen Ökonomen von sich reden, die vorschlagen, das Bargeld abzuschaffen. Peter Bofinger hat sich damit hervorgetan und auch Larry Summers und Kenneth Rogoff schlagen in diese Kerbe (einen ersten Eindruck kann man sich hier und hier verschaffen). Da staunt der Laie: Was wollen die damit erreichen, das einzige allgemeine Zahlungsmittel, das es in allen modernen Volkswirtschaften gibt, physisch aus dem Verkehr zu ziehen? Nur Bargeld, so sagt es die Geldverfassung fast aller Länder der Welt, begleicht Verbindlichkeiten eindeutig und sofort. Und dass gerade Ökonomen in einer Zeit, wo es ohnehin berechtigte Sorgen um die alltägliche Totalüberwachung der Bürger gibt, einer noch größeren Überwachungsmöglichkeit (ungewollt?) Tür und Tor öffnen, kann man auch nicht ohne weiteres verstehen.

Bei den Argumenten für eine Abschaffung des Bargeldes begeben sich die Ökonomen zunächst auf ein Terrain, von dem sie im Zweifel wenig verstehen. Man könne dann Schwarzarbeit und Geldwäsche besser in den Griff bekommen, hört man als Argument. Bei Schwarzarbeit ist das nicht so einfach, weil man auch ohne Bargeld einen Handwerker steuerfrei entlohnen kann: Man „steckt“ ihm ein paar gute Flaschen Wein zu, einen Zentner Kartoffeln, „begleitet“ ihn zum Einkaufen in den Supermarkt, tankt ihm sein Auto voll oder „schenkt“ ihm zum Geburtstag ein Ticket nach Mallorca. Das alles macht die Schwarzarbeit bloß ineffizienter, verhindert sie aber nicht wirklich. Was die Geldwäsche angeht, werden sich findige Menschen ähnliche Auswege überlegen, man denke nur an Betrug im Internet oder die Hackerangriffe auf die Daten aller möglichen Institutionen und die daraus erwachsenden Manipulationsmöglichkeiten. Diesen Bereich kann und will ich aber gar nicht beurteilen.

Mich interessiert der Bereich, wo die Ökonomen versuchen, auf ihrem eigenen Feld Argumente für ein Bargeldverbot zusammen zu klauben. Das mache die Geldpolitik wirksamer, sagen sie, weil dann der Bürger nicht mehr durch Bargeldhaltung einem möglichen Negativzins, den die Zentralbank im Kampf gegen Deflation setzen muss, ausweichen kann. Mit Negativzinsen wird ja versucht, die Konjunktur anzuregen, indem auch der Bürger dazu bewegt werden soll, seine Ersparnisse (auf der Bank) zu verringern und lieber Geld auszugeben. Sinkt der Zins auf Spareinlagen unter null, können sich die Menschen durch Bargeldhaltung diesem Effekt leicht entziehen. Obendrein verzinst sich das Bargeld bei Deflation ganz von allein, weil seine Kaufkraft durch sinkende Preise ja automatisch steigt. (Silvio Gesells „Schrumpfgeld“ und manche Spielarten von Regionalgeld zielen in dieselbe Richtung wie die Überlegungen von Befürwortern der Abschaffung von Bargeld.)

Betrachten wir dieses Argument einmal andersherum: Weil es in Zeiten der Schuldenbremse (und einer allgemeinen Schuldenphobie) eine sinnvolle staatliche Konjunkturpolitik nicht mehr gibt, soll der Bürger durch die Abschaffung des Bargelds sozusagen zum Ersatzstaat gemacht werden, den die Notenbank über Strafzinsen jederzeit zwingen oder zumindest drängen kann, seine Ersparnisse zu verfrühstücken und so die Konjunktur zu beleben. Aus der Tatsache, dass es in den meisten Ländern eine positive Sparquote des Sektors der privaten Haushalte gibt, ziehen manche Leute den Schluss, dass es eine Art „Sparüberhang“ (Larry Summers nennt das tatsächlich so) gibt, der in konjunkturell schlechten Zeiten abgebaut werden sollte (wenn er nicht gar deren Ursache ist) und bei Deflation über kräftig negative Zinsen (also eine Abgabe auf die Ersparnisse) verringert werden kann.

Diese Argumentation stellt die Zusammenhänge auf den Kopf. Der Skandal unserer Zeit sind nicht die hohen Ersparnisse der privaten Haushalte, sondern (wie wir das in unserer Geldserie ausführlich für mehrere Länder beschrieben haben, z.B. hier) die Nettoersparnisse der Unternehmen. Die Nettoersparnisse des Unternehmenssektors kann man leicht reduzieren und damit die Unternehmen wieder in ihre traditionelle Rolle als Schuldner zurückdrängen, indem man die Unternehmensgewinne wieder weit höher besteuert und dafür sorgt, dass die Lohnverhandlungen wieder bei einem annähernden Gleichgewicht der Kräfte stattfinden, so dass die massive Umverteilung zugunsten der Unternehmen und der permanente Druck auf die Arbeitnehmerentgelte ein Ende hat. Das muss man allerdings politisch auch wollen.

Sinnvoll wäre es auch, sich die exorbitant hohen Ersparnisse der Haushalte in den obersten Einkommensschichten vorzuknöpfen. Auch hier kann man mit einer angemessenen Besteuerung einiges erreichen. Solche Ideen erscheinen manchen aber offensichtlich politisch nicht opportun oder inzwischen undurchsetzbar. Da ist es einfacher, sich schwächere Gruppen, nämlich private Haushalte mit mittlerem oder geringerem Einkommen, vorzunehmen und ihnen den Sicherheitsanker des „sauer Ersparten“, den sie sich in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Banken und ganz allgemein gegenüber unserem Finanzsystem unter’s Kopfkissen legen wollen, aus den Händen zu winden. Durch die Abschaffung von Bargeld die Reichsten in ihren Sparmöglichkeiten bei Deflation treffen zu wollen, ist jedenfalls eine Illusion.

An dem Bemühen, die Bürger durch die Abschaffung von Bargeld aus der Sparerrolle zu drängen, wird deutlich, dass man den Staat aus der Verantwortung für die Erfüllung der Ersparniswünsche seiner Bürger zu entlassen versucht. Denn der Staat selbst soll ja nach dem Willen der deutschen Regierung in Deutschland und anderswo (man denke an Griechenland!) die Sparerrolle einnehmen. Wohin das führt, kann man schon jetzt (ohne die Abschaffung von Bargeld) wunderbar beobachten – Günther Grunert wird das nächste Woche noch einmal ausführlich behandeln.

Hier nur so viel: Es führt dazu, dass mehr und mehr Länder versuchen, die potenziellen Schuldner für ihre Ersparnisse systematisch im Ausland zu suchen. Um das zu erreichen, wetteifern sie, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, was in der Regel nur möglich ist, wenn die realen Einkommen der Arbeitnehmer noch weiter sinken bzw. hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleiben. Dass dieser Wettlauf von ganzen Ländern um die bessere Wettbewerbsfähigkeit und damit um die ausländischen Schuldner weltweit nicht aufgehen kann, da er sich logisch widerspricht, liegt auf der Hand. Das Hauptergebnis dieses sinnlosen Versuchs ist aber ein permanenter Druck auf die Einkommen der Arbeitnehmer mit genau den deflationären Folgen, die das Wachstum und mit ihm die Staatshaushalte in die Knie zwingen. Das liefert wiederum den Stoff für weiteren Druck auf die Löhne – der Teufelskreis ist perfekt.

Da die meisten privaten Haushalte trotz eines solchen Einkommensdrucks versuchen, ihre Sparbemühungen aufrechtzuerhalten, wird mit Ideen wie dem Bargeldverbot nun dort der Hebel angesetzt. Zwar setzt man sich nicht vehement dafür ein, dass die Arbeitseinkommen stärker steigen (dieser Vorwurf richtet sich allerdings nicht gegen Peter Bofinger), aber es ist klar, dass wir die privaten Haushalte als Konsumenten brauchen. Also sollen sie genau in den Phasen, in denen sie unter großem Druck stehen und sehr unsicher über ihre weitere Einkommensentwicklung sind, gezwungen werden, ihre Ersparnisse (und damit die in ihren Augen einzige Vorsorgemöglichkeit, die sie selbst in der Hand haben) zu plündern. Das wird nicht gelingen, weil die privaten Haushalte auch bei Verlusten durch Strafzinsen an der Idee der privaten Vorsorge festhalten werden. Es käme nur zu noch stärkeren Verlagerungen hin zu anderen Wertaufbewahrungsmitteln (Gold, Immobilien, langlebige Konsumgüter etc.) mit grotesken Preisblasen auf diesen Märkten, unter denen wieder andere, meist noch Schwächere leiden würden (extreme Mietpreissteigerungen sind hier das Paradebeispiel).

Wer den privaten Haushalten (vor allem denen in den unteren Einkommenssegmenten) einerseits die Teilhabe am Produktivitätsfortschritt versagt, sie aber andererseits zum Stabilisator der wirtschaftlichen Entwicklung machen will, kneift vor der Macht der Mächtigen und hat die Dynamik, wie eine Marktwirtschaft für alle positiv funktionieren könnte, nicht verstanden (oder will sie nicht verstehen, das sei dahingestellt). Was die Masse der privaten Haushalte heute (auch für ein stabiles Konsumverhalten) braucht, sind positive Einkommenserwartungen. Die bekommen sie nur, wenn der Staat dafür sorgt, dass in den Lohnverhandlungen nicht die schiere Macht der Arbeitgeber eine volle Teilhabe der Arbeitnehmer verhindert. Ist das gegeben, wird es von vornherein keine Deflation geben, die negative Zinsen erforderlich macht.

Bei einer Konjunkturschwäche (oder einer andauernden Stagnation) oder, wenn das Kind erst einmal so in den Brunnen gefallen ist wie derzeit mit der Eurokrise, kann und darf sich der Staat (zusätzlich zur Notenbank) seiner Stabilisierungsaufgabe nicht entziehen und muss bereit sein, zusätzliche Ausgaben zu tätigen und seine Verschuldung zu erhöhen. Nur der Staat hat die gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten (wenn die Regierenden denn einsichtig sind), vorausschauend und korrigierend einzugreifen.

Forderungen nach einem Bargeldverbot zur Verbesserung der konjunkturellen Wirksamkeit der Geldpolitik via Ersparnisverminderung der privaten Haushalte sind der Offenbarungseid der Volkswirtschaftslehre im weitesten Sinne. Die Ökonomen, die das fordern, sind nicht mehr bereit, das wirklich Sinnvolle zu fordern und in den Vordergrund zu stellen, und stürzen sich stattdessen auf Nebenkriegsschauplätze, wo man nur Schaden anrichten kann. Das Vertrauen der Bürger in unser Geldsystem darf nicht noch durch derlei Kapriolen weiter erschüttert werden. Die privaten Haushalte eignen sich weder zur langfristigen Stabilisierung des Systems noch zur Konjunktursteuerung. Langfristig müssen die Unternehmen wieder dazu gebracht werden, sich zu verschulden und zu investieren statt auf riesigen Kriegskassen zu sitzen. Und kurzfristig muss der Staat eingreifen, um die Geldpolitik zu unterstützen.

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