Alle sind wieder Griechenland-Experten – und sollten doch besser schweigen

Jetzt haben wir wie vor ein paar Jahren wieder die wunderbare Situation, dass die deutschen und die internationalen Medien voll sind mit guten Ratschlägen für Griechenland. Jeder, der schon einmal einen Fuß auf eine griechische Insel gesetzt hat, weiß genau, was in dem Land seit Jahren und Jahrzehnten schiefläuft, und kann natürlich nicht an sich halten, es auch auszuposaunen. Jeder kennt die Korruption und den unfähigen Beamtenapparat, jeder weiß um das Fehlen von Katasterämtern und die Steuerhinterziehung und jeder hat eigentlich schon immer gewusst, dass es aus all den Gründen und vielen anderen mehr mit dem Land nichts werden kann.

Während der Hälfte meines Berufslebens habe ich Regierungen fremder Länder wirtschaftspolitisch beraten und dabei immer eine einfache Maxime gehabt: Halte die Klappe zu Sachen, von denen du nicht mehr verstehst als dein Gegenüber, und misch dich bloß nicht in Angelegenheiten, die außer den Insidern in dem Land niemand durchschauen kann. Auch wenn man sich an diese Regel hält, kann man noch sehr viel und vermutlich viel Vernünftiges sagen, man gerät aber nicht in den Verdacht, nur ein schlecht informierter Besserwisser zu sein. Oft war es sogar so, dass man ausländischen Politikern am meisten damit half, dass man Zusammenhänge aus seinem eigenen Land erläuterte und es vollkommen ihnen überließ, daraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Land zu ziehen. Außerdem ging es bei der Beratung meistens im Kern darum, den Politikern den Blick dafür zu öffnen, dass sie mit ihrer Weltsicht nur Sklaven eines bestimmten Theoriesystems sind und es dazu Alternativen gibt.

Geht man so vor (und so bin ich in dem jetzt gerade veröffentlichten Buch vorgegangen), dann beschränkt sich das, was man zu Griechenland zu sagen hat, auf ganz wenige Dinge. Zunächst geht es darum, allen Seiten – und beileibe nicht einmal zuerst den Griechen – klarzumachen, was eine Währungsunion ist und wie sie funktioniert. Weiß man, wer die zentralen Fehler gemacht hat, wird man, vor allem als Deutscher, schon ruhiger und riskiert keine große Lippe mehr. Griechenland muss man sagen, dass es sich – wie selbstverständlich alle Länder – an seine eigene Produktivitätsentwicklung anzupassen hat. Das betrifft vor allem die Löhne, die nur so stark steigen sollten, dass die Lohnstückkosten nicht über das von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzte Inflationsziel hinausschießen (und auch nicht darunterbleiben wie etwa im Falle Deutschlands).

Wie ein ansonsten souveränes Land seine Produktivitätssteigerung bewerkstelligt und wie es sie im Einzelnen verwendet, ist seine Sache und geht Außenstehende nichts an. Albrecht Müller hat am Montag in den Nachdenkseiten schon einige wichtige Bereiche beschrieben, die man getrost dem jeweiligen Land überlassen kann und sollte. Es geht aber noch weit darüber hinaus. Die Produktivität umfasst fast alle Lebensbereiche, ja, sie ist auch Ausdruck unseres Lebensgefühls, unserer Einstellung zum Leben und unserer gesamten Lebensweise. All das bleibt auch bei einer Währungsunion vollkommen in den Händen der Bevölkerung der jeweiligen Länder, und wir haben uns da rauszuhalten. Um das gängigste aller Vorurteile direkt zu bedienen: Wenn man im Süden Europas das gute Klima nutzt und gerne mal easy going macht, dann ist auch das vollkommen in Ordnung und geht die langweiligen Schaffer im Norden nichts an.

Anpassung an die eigene Produktivität bedeutet, entsprechend den eigenen Verhältnissen zu leben. Wenn alle Länder mit dieser Anpassung an ihre eigene Produktivität die wichtigste Voraussetzung für die Stabilität einer Währungsunion oder eines Systems fester Wechselkurse geschaffen haben, können keine großen Ungleichgewichte mehr entstehen. Wenn dann die Geldpolitik ihre Aufgabe richtig begreift, hat man makroökonomisch das Wichtigste für das Funktionieren der Volkswirtschaften innerhalb der Währungsunion getan, ohne große Interventionen in die Verhältnisse der jeweiligen Länder.

Es bleibt dann noch der Bereich der Finanzpolitik, der aber schon wesentlich weniger wichtig ist. Hier muss man Regeln aufstellen, um ein gewaltiges nationales Über-die-Stränge-Schlagen bei den Staatshaushalten zu vermeiden. Denn der Markt regelt ein Auseinanderdriften der Staatsausgaben nicht über Zinsdifferenzen bei Staatsanleihen. Auch eine no-bail-out Klausel (also die Festlegung, dass kein Staat verpflichtet ist, einem anderen im Falle „zu hoher Staatsdefizite“ zu helfen) ist durchaus sinnvoll, so lange das gesamte Regelwerk akzeptiert wird (was in der EWU eben nicht der Fall war, weil Deutschland von Anfang an die entscheidende Anpassung der Löhne an die nationale Produktivität unterlaufen hat).

So lange gravierende Handelsbilanzungleichgewichte ausbleiben, dürften aber selbst große Unterschiede in den laufenden Defiziten der Staaten und in der ihrer absoluten Verschuldung kaum zu Buche schlagen. Und sie haben kaum zu Buche geschlagen, wenn man etwa Belgien im Verhältnis zu Frankreich oder Deutschland betrachtet. Belgien hatte schon lange vor Beginn der Währungsunion einen wesentlich höheren öffentlichen Verschuldungsstand als Deutschland oder Frankreich und konnte dennoch feste Wechselkurse unglaublich lange durchhalten, weil es – anders als Italien, wo der Schuldenstand des Staates auch hoch war, – keine Lohnstückkosten- und Inflationsdifferenzen gegenüber Deutschland und Frankreich zuließ.

Wie ein Staat Steuern eintreibt oder wo er bei den öffentlichen Ausgaben Schwerpunkte setzt, ist eine souveräne nationale Entscheidung der jeweiligen demokratisch gewählten Regierung, die wir einfach zu respektieren haben. Die Ratschläge, die der neuen griechischen Regierung jetzt in Sachen Besteuerung hoher Einkommen oder umgekehrt in Sachen Stützung der Einkommen der Armen gegeben werden, sollte man sich sparen. Diese Regierung weiß das selbst am besten. Wichtig ist aber, was man international oder auf europäischer Ebene tut, um Steuerflucht generell zu verhindern und den „Steuerwettbewerb“ zwischen Ländern zu beenden, der in den vergangenen zwanzig Jahren in Europa gang und gebe war. Warum diskutieren wir nicht ernsthaft Maßnahmen wie die Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft (wir haben das hier zur Diskussion gestellt im Zusammenhang mit der Schweizer Pauschalbesteuerung) oder die Bindung der Produktion und des Verkaufs von Gütern und Dienstleistungen durch Unternehmen an die Zahlung von angemessenen Steuern dort, wo die Produktion und der Verkauf stattfinden?

Wofür man in dieser verfahrenen Lage Europas sorgen muss – auch das ist nicht primär ein griechisches Problem –, ist, dass alle Länder ausreichend fiskalischen Spielraum haben, um die Konjunktur anzukurbeln, nachdem die Mittel der EZB weitgehend erschöpft sind. Das erfordert die sofortige Korrektur des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, nicht mehr und nicht weniger. Alle Länder müssen dann, Deutschland voran, in großem Stil Geld am Kapitalmarkt leihen und ausgeben.

Griechenland braucht, um die schweren Fehler der Troika in den vergangenen Jahren auch nur im Ansatz zu korrigieren, nach Schätzungen von SYRIZA in seinem Staatshaushalt in diesem Jahr 10 bis 20 Milliarden Euro. Damit will die neue Regierung wenigstens einige Härten ausgleichen und eine wirtschaftliche Wende schaffen. Das ist in der Tat ein internationales Problem, weil das Land Hilfen bekommen hat und immer noch bekommen muss. Auf welchem Weg man das Geld beschafft und dem Land zukommen lässt, ist sekundär

Da die Zinsen aktuell niedrig sind und derzeit keine große Tilgungszahlung ansteht, wären durch einen Schuldenschnitt kaum freie Mittel in der benötigten Höhe zu erzielen. Deswegen ist der dogmatische Streit um Schuldenschnitt oder nicht sinnlos. Wenn man keinen Schuldenschnitt will, wofür es durchaus gute Argumente gibt, kann man eine Umschuldung machen, die allen hilft, das Gesicht zu wahren.

Entscheidend ist, dem haben Costas Lapavitsas und ich ein ganzes Kapitel in dem Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ gewidmet, dass man begreift, dass Ströme wichtiger sind als Bestände. Die Rückschau auf den Schuldenstand verstellt regelmäßig den Blick dafür, dass unabhängig vom Schuldenstand die Wirtschaft vorausblickend angeregt werden muss, will man irgendein Schuldenproblem lösen. Der sinnlose griechische Schuldenschnitt von 2012 sollte allen vor allem in dieser Hinsicht eine Lehre sein. Es ist aber auch klar, dass die Anregung der Wirtschaft auf Dauer nicht funktionieren kann, wenn die Preisverhältnisse innerhalb der Europäischen Währungsunion weiterhin zuungunsten Griechenlands (und anderer südeuropäischer Staaten) auseinanderklaffen.

P.S.: Costas Lapavitsas ist übrigens am Sonntag zum Abgeordneten von SYRIZA gewählt worden.

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