Überbietungskonkurrenz? Aufgelesen bei … Reiner Hoffmann

Es ist zwar schon über eine Woche her, dass ich dieses Interview im Deutschlandfunk (DLF) gehört habe, aber es hat einen so bleibenden Eindruck bei mir hinsichtlich der Verfassung der deutschen Gewerkschaften hinterlassen, dass ich es noch aufgreifen will. Es geht um einen Satz, den Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit von Arbeitsministerin Andrea Nahles gesagt hat (nachzuhören ab Minute 2:02; in der schriftlichen Fassung des DLF-Beitrags fehlt diese Passage). Vorausgeschickt sei, dass der „DGB als Ganzes […] das Ansinnen einer gesetzlichen Regelung nicht ab[lehnt]“, wie sich der DGB-Vorsitzende ausdrückte. Hinter dieser gewundenen Formulierung verbirgt sich die abweichende, nämlich skeptische Haltung gegenüber dem Vorhaben der Bundesregierung, die die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten und der Lehrerverband GEW einnehmen (im Gegensatz zur Mehrheit der übrigen fünf im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften). weiterlesen ...

Abo-Preview: Robert Misik im Interview mit Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker (Teil 2)

Im zweiten Teil sprechen wir mit Robert Misik vor allem über das Geldsystem und die Frage, wie die europäische Geldpolitik in der derzeitigen Deflationsphase zu beurteilen ist. Auch Helikoptergeld, Gold und andere Scheinlösungen für das Geldsystem kommen zur Sprache. weiterlesen ...

Das Gold der Schweiz – oder warum die Menschen einem Metall mehr vertrauen als ihren eigenen Institutionen

Die Schweizer Stimmbürger werden am Sonntag über eine „Goldinitiative“ abstimmen. Diese aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei (das ist die weit rechts außen stehende Partei, der über viele Jahre Herr Blocher seinen unverwechselbaren Stempel aufgedrückt hat) lancierte Initiative sieht weitreichende Änderungen im Schweizerischen Geldsystem vor (siehe etwa einen Artikel der FAZ dazu hier). Die Vertreter der Notenbank wie auch der Bundesrat (die Schweizer Regierung) lehnen die Initiative ab (die Begründung des Bundesrates findet man hier), doch Umfragen lassen vermuten, dass sich viele Menschen vom Schein des Goldes blenden lassen, so dass das Ergebnis relativ offen erscheint. weiterlesen ...

Abo-Preview: Robert Misik im Interview mit Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker (Teil 1)

Nachdem wir uns im Juli 2014 mit Paul Bertemes unterhalten haben (Sie finden die damals veröffentlichten Interviews mit Hilfe dieses Links), setzen wir jetzt unsere Reihe mit Interviews fort. Dazu haben wir uns vor einigen Tagen mit dem Österreichischen Journalisten Robert Misik in Wien getroffen. Im ersten Teil ging es vor allem um die schlechte wirtschaftliche Lage in Europa und die Frage, wie man darauf reagieren müsste, um eine Katastrophe zu verhindern. weiterlesen ...

Streit in der Kommission!

Zu unserem Kommentar von heute morgen (geschrieben am Samstag!) über den erforderlichen Rauswurf von Günther Oettinger passt eine Meldung, die gerade (6 Uhr 21) über die Ticker geht: Euro-Finanzminister verschieben Treffen meldet das Handelsblatt. Wegen der Entscheidung über die Beurteilung des französischen Budgets sei es zum „Streit in der Kommission“ gekommen. Man kann sich vorstellen, was über das Wochenende in Brüssel und Paris los gewesen ist, wie die Telefondrähte geglüht haben. Und schließlich war unsere Einschätzung richtig, wer sich wofür einsetzt. „Die Bundesregierung soll sich im Hintergrund für eine strikte Anwendung der Regeln einsetzen“ steht in der Meldung des Handelsblattes als letzter Satz. Man fragt sich nur, wieso die deutschen Medien bis heute morgen so fest geschlafen haben. weiterlesen ...

Oettinger führt Juncker und Moscovici vor

24. November 2014 l l Allgemeine Politik, Europa

Der Vorgang ist unerhört, ja, es ist ein Skandal ohnegleichen. Stellen Sie sich vor, der Minister eines nationalen Kabinetts (zuständig für die digitale Wirtschaft, aber in keiner Weise für Wirtschaftspolitik) würde einige Tage, bevor seine Kollegen und er, allerdings unter der Federführung eines anderen Ministers, eine wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung treffen, vorpreschen und über die Presse seinen Kollegen sagen, wie sie zu entscheiden haben. Mehr als das, er würde auch noch durch die Blume damit drohen, dass er die Verantwortlichen eines anderen Landes kennt, die seine Position durchsetzen werden, wenn das gesamte Kabinett nicht seiner Linie folgt. Die Folge in jedem normalen Land der Welt wäre, dass der Regierungschef, um seine Autorität zu wahren, diesen Minister sofort entlässt, in derselben Stunde und mit sofortiger Wirkung. weiterlesen ...

Wider die Wettbewerbsfähigkeit – Wachstum muss vor Ort beginnen

Wer sich mit der herrschenden Wachstumstheorie vertraut machen will, muss keine Lehrbücher lesen, sondern Zeitungen. In den immer gleichen Stories über den mangelnden Reformwillen sämtlicher Regierungen ist das Grundmuster leicht zu erkennen, auch wenn es – aus Scham? – nie explizit thematisiert wird. Hier das Wesentliche: Die Nachfrage ist grundsätzlich global und von der Politik nicht beeinflussbar. Multis und der Kapitalmarkt entscheiden, an welchem Standort produziert wird. Die nationalen Regierungen können diesen Entscheid – mit den Mitteln des Standortwettbewerbs – beeinflussen. Dazu müssen die Länder den Multis billige, aber dennoch qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. weiterlesen ...